FDP
Aargauer FDP ziert sich bei der Offenlegung von Parteispenden

Die Aargauer FDP reagiert mit Skepsis auf den Vorschlag ihrer Berner Kollegen, Parteispenden künftig offen zu legen. Damit würden Gönner vergrault, die in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung treten wollen, findet FDP-Grossrätin Doris Fischer-Taeschler.

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FDP Parteispenden

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Keystone

Sven Zaugg

Die FDP will ihr unliebsames Image als Abzockerpartei loswerden; zumindest die Stadtberner Fraktion ist Willens, künftig beim Thema Spenden Transparenz walten zu lassen. Dies nachdem die Berner Jungfreisinnigen bereits letzte Woche angekündigt haben, ihre Spender publik zu machen. Die Namen der Gönner, die jährlich über 5000 Franken spenden, sollen veröffentlich werden, so die Forderung.

Die Aargauer FDP hat das Vorpreschen der Berner Kollegen zwar zur Kenntnis genommen, sieht aber wenig Handlungsbedarf, Partei- und Wahlkampffinanzierung offen zu legen. «Wir leben von statuarischen Mitgliederbeiträgen im zwei- oder dreistelligen Bereich», sagt Doris Fischer-Taeschler, Präsidentin der FDP Aargau. Es ergebe keinen Sinn, solche Beiträge zu kommunizieren.

SVP und SP stehen in der Pflicht

Die Grossrätin befürchtet, dass mit der Offenlegung jene Gönner vergrault würden, die nicht öffentlich in Erscheinung treten wollen. «Und was passiert dann, wenn die Spenden ausbleiben», fragt Fischer-Taeschler, «müssen die Parteien vom Staat unterstützt werden?» Das könne ja wohl nicht die Lösung sein.

Es sei denn, einzelne Beiträge fielen exorbitant aus, sagt die Präsidentin. Am Beispiel der SVP seien solche Vorgänge sehr genau zu beobachten. Wenn ein Christoph Blocher derart viel Geld in seine Partei stecke, sei das sehr fragwürdig und fördere die Abhängigkeit. Oder die SP; auch sie müssten gemäss Fischer-Taeschler ihr Parteispenden offen legen, denn: «Da fliesst mit grosser Wahrscheinlichkeit viel Geld von den Gewerkschaften.»

Sie bezweifelt, dass ihrer Partei grosse Summen zufliessen, zumindest im Kanton Aargau sei dies nicht der Fall.

FDP Schweiz will Vorstoss prüfen

Auch die Jungfreisinnigen des Kantons Aargau geben sich zurückhaltend. Präsidentin Jeanine Glarner will das Thema in der nächsten Sitzung behandeln, sieht aber kein Bedarf für mehr Transparenz. Sie begründet dies ebenfalls mit den verschwindend kleinen Summen, die der Jungpartei zufliessen.

Auch national scheint der Parteileitung die Offenlegung der Spender nicht sonderlich stark unter den Nägeln zu brennen. So will der Generalsekretär Stefan Brupbacher den Vorstoss der Stadtberner Fraktionen zwar prüfen, sieht aber ebenfalls keinen Handlungsbedarf.