Aargauer fahren 2010 günstiger - Gebühren gesenkt
Ab nächstem Jahr können Aargauerinnen und Aargauer ihr Strassenverkehrsamt mit dickerem Geldbeutel verlassen, als bis anhin. Die neuen Gebühren bedeuten eine massive Preisreduktion bei vielen Dienstleistungen. Grüne-Präsident Andi Thommen zeigt sich wenig erfreut.
Strassenverkehrsamt
Die wichtigsten Änderungen Ausstellung eines Lernfahrausweises (ohne theoretische oder praktische Führerprüfungen): Neu 50 Franken (statt wie bis anhin 85 Franken). Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenformat: Neu 35 Franken (statt 60 Franken). Ausstellung eines Fahrzeugausweises (Adressänderungen im Kanton bleiben weiterhin gratis): Neu 40 Franken (statt 41 Franken). Abgabe eines Kontrollschilderpaares: Neu 40 Franken (statt 46 Franken) Verfügungen betreffend Führerausweisentzüge: Neu bis 800 Franken (statt bis 400 Franken).
Darüber hat sich schon fast jeder geärgert. Die Preise für Dienstleistungen des Strassenverkehrsamt sind happig. Da gehen schnell einmal für Lappalien ein paar Hunderter drauf.
Dies soll sich nun ändern. Der Aargauer Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über die Steuern, Abgaben und Gebühren revidiert. Ab 1. Januar 2010 werden die Neuerungen in Kraft gesetzt.
Und diese Neuerungen freuen das Portemonnaie. Bei vielen Dienstleistungen kommt der Kunde nun in den Genuss von zum Teil massiv tieferen Gebühren. Dies begründet Johannes Rudolf Meyer, Leiter des Rechtsdienstes beim Aargauer Strassenverkehrsamt, mit permanenten Vereinfachungen der Prozessabläufe im Strassenverkehrsamt, sowie laufenden Rationalisierungen bei der Bearbeitung. Senkung des Aufwands bedeute tiefere Gebühren. Meyer gegenüber a-z.ch/news: «Die Massengeschäfte haben seit 2003 – als der Führerausweis im Krediktartenformat eingeführt wurde – enorm zugenommen. Dies hat es uns erlaubt, Abläufe zu optimieren und auch mit Gerätschaften rationeller zu arbeiten.»
Meyer betont zudem, dass diese Preisreduktion nicht auf dem Buckel der Mitarbeiter des Strassenverkehrsamt ausgetragen wird. Die Kasse des Strassenverkehrsamts muss zwar leiden. Aber: «Die Gebühren sollen ja dem Aufwand entsprechen. So hat man dies natürlich in der Budgetierung eingeplant», so Meyer.
«Absolut unnötiges Geschenk»
Keine grosse Freude ob der niedrigeren Tarife zeigt der Präsident der Aargauer Grünen, Andi Thommen: «Das ist ein absolut unnötiges Geschenk», sagt er gegenüber a-z.ch/news. «Wenn schon sollte der Hebel bei der Motorfahrzeugsteuer angesetzt werden.» Dass die tieferen Gebühren mehr Leute auf die bereits gut gefüllten Aargauer Strassen locken, glaubt Thommen allerdings nicht: «Die Autoprüfung allein kostet ja schon ein paar Tausender!»
Nicht alles wird billiger
In einzelnen Bereichen des Strassenverkehrsamt seien Verfahren laut Mitteilung komplexer und auch zeitaufwändiger geworden. Dies vor allem bei Führerausweisentzügen. Dort werden wegen des Kostendeckungsprinzips angemessene Erhöhungen der Gebühren notwendig.
Die Berechnung der Gebühren ist während der Übergangszeit bis Anfang 2010 vom Zeitpunkt abhängig, in welchem das Strassenverkehrsamt ein Geschäft bearbeitet und abschliesst und nicht vom Moment der Gesuchseinreichung. (wst)
