Fahrende

Aargauer BDP will keine neuen Standplätze für Fahrende

fahrende

fahrende

Die Aargauer Regierung schlägt in einer Richtplanänderung die Einrichtung mehrerer neuer Standplätze für Fahrende vor. Die BDP wehrt sich: nach dem Ja zum Minarett-Verbot ignoriere die Regierung bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung.

Die Emotionen in der Bevölkerung rund um die Fahrenden seien nicht zu unterschätzen, schreibt die BDP. Zudem sei die Bevölkerung Fahrenden gegenüber mehrheitlich negativ eingestellt.

Zu viele Straftaten

Die wiederholte Berichterstattung über kriminelle Fahrende führten zu Unsicherheiten in der Bevölkerung, meint die BDP. Unverständlich sei auch, dass Fahrende nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten, obwohl absehbar sei, dass sie von ihren Standplätzen aus auf Raubzugtouren aufbrechen.

Die Unsicherheit merke wohl auch der Regierungsrat, so die BDP: die Regierung schlägt eine Unterscheidung machen zwischen einheimischen, recht gut integrierten und ausländischen Fahrenden, vornehmlich aus Osteuropa stammend. Das ist laut einer Mitteilung der BDP prinzipiell richtig, aber in der Praxis der Standplatznutzung sei diese Trennung nicht durchführbar.

Auch juristisch befürchtet die BDP Konflikte: Die Polizei würde sich bei der Wegweisung ausländischer Fahrender ohnehin stets am Rande er Europäischen Menschenrechtskonvention bewegen, was wiederum den Beamten nicht zumutbar sei, schreibt die Partei.

Kostenbeteiligung der Fahrenden nicht geregelt

Unklar ist für die BDP weiter, ob und wie Fahrende an den Erstellungs- und Unterhaltskosten beteiligt werden sollen. Solange das nicht gelöst ist, macht die BDP ein Fragezeichen auch hinter den bestehenden Standplätzen.

Keine Standplätze für Fahrende gegen den Willen der Gemeinden

Die BDP fordert, dass neue Standplätze für Fahrende nur im Richtplan festgelegt werden, wenn die entsprechende Gemeinde ausdrücklich zustimmt. Keine Gemeinde solle vom Kanton dazu gezwungen werden, einen Standplatz zu erstellen und zu unterhalten. (pd/cal)

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1