Bund
Aargau will 80 Millionen vom Bund holen
Die Millionen liegen bereit. Doch der Bund gibt sie nur frei, wenn der Aargau klar aufzeigt, für welche Projekte er sie einsetzen will. Darum pressiert es mit dem Agglomerationsprogramm. Es muss bis Ende Jahr im Richtplan verankert sein.
Aargauerplatz
Toni Widmer
Der Bund strebt über alle Kantonsgrenzen hinaus eine optimale Koordination von Siedlungen und Verkehrsachsen an. Dafür ist er bereit, in die Tasche zu greifen. 2,5 Mio. Franken stehen in einer ersten Tranche als Beitrag an die Umsetzung der entsprechenden Agglomerationsprogramme für die Kantone bereit. Davon könnte sich der Aargau für die Jahre 2011 bis 2014 rund 80 Mio. Franken sichern - wenn er die vom Bund verordneten Hausaufgaben macht.
Projekte in Richtplan verankern
Das Geld fliesst dann, wenn sämtliche Infrastruktur- und Abstimmungsmassnahmen, die Bestandteil des Aargauer Agglomerationsprogramms sind, bis spätestens 2010 im Kantonalen Richtplan verankert sind.
Bisher ist der Fahrplan eingehalten worden. Das Massnahmenpaket wurde vom Regierungsrat im vergangenen Jahr präsentiert und in die Vernehmlassung geschickt. Jetzt liegt die definitive Vorlage als Botschaft an den Grossen Rat vor.
Über das Massnahmenpaket wurde, wie nicht anders zu erwarten, kontrovers diskutiert. Grundsätzlich abgelehnt worden ist es bisher nur von der SVP. Die anderen Parteien erklärten, mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklungsplanung - mehr oder weniger gut - leben zu können.
Um was geht es?
In 25 Jahren sollen im Aargau gegen eine Dreiviertelmillion Menschen leben - fast 150 000 mehr als heute. Wo wohnen diese Menschen, wo arbeiten sie, wo kaufen sie ein, wo und wie bewegen sie sich? Der Kanton setzt die nötigen Leitplanken mit den Agglomerationsprogrammen Verkehr und Siedlung fest. Sie zeigen auf, wo welche Entwicklung gewünscht wird. In der Umsetzung geht es darum, die nötigen Voraussetzungen für diese Entwicklungen zu schaffen.
Der Kanton definierte im Richtplan die zusätzlichen Verkehrsflächen, die Räume für Wohnsiedlungen, Einkaufszentren oder Industriebetriebe und zeigt auf, welche Gebiete er als Erholungsräume und/oder Naturparks ausscheiden will. Wenn die wichtigsten Agglomerationsprojekte bis Ende August 2010 im Richtplan verankert sind, kann der Aargau von Bundesgeldern profitieren. (to)
Emotionen berücksichtigt
Berücksichtigt wurden bei der Überarbeitung aber nicht nur sachliche Argumente, sondern auch etwa Befindlichkeiten. So werden die Kernstädte und Zentren neu durchwegs mit Doppelnamen bezeichnet. In - beispielsweise - Brugg-Windisch, Baden-Wettingen, Döttingen-Klingnau oder Reinach-Menziken wird man sich über diese Präzisierung bestimmt sehr freuen. Weiter konnten im Rahmen der Überarbeitung verschiedene Anliegen von regionalen Verbänden und/oder Behörden bezüglich der Gewichtung einzelner Gebiete berücksichtigt werden.
Was aber keineswegs heisst, dass mit dem definitiven Planwerk alle zufrieden sein werden. Der VCS zum Beispiel drang mit seinem Begehren, das Buchser Wynecenter nicht als Standort für personenintensive Nutzung (PN) einzutragen, nicht durch. Insbesondere mehrere Strassenprojekte wurden zudem nicht in die Vorlage mit eingepackt, weil der Stand der Planung noch nicht den Anforderungen dafür entspricht. Was aber keineswegs heisst, dass sie damit vom Tisch sind. Solche Vorhaben werden auf lokaler Ebene weiterverfolgt und später separat in den Richtplan aufgenommen.
