Verhüllungsverbot
Aargau fordert vom Bund ein Verhüllungsverbot

Mit grosser Mehrheit der Bürgerlichen wird die Standesinitiative für ein nationales Verhüllungsverbot nach Bern geschickt. SP und Grüne sind dagegen und fordern echte Integration.

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Hans Lüthi

Aus dem Burkaverbot ist sie entstanden, aber die Fixierung auf ein Kleidungsstück als diskriminierend eingestuft worden. Der Rat hat die Standesinitiative von René Kunz (SD, Reinach) für erheblich erklärt, doch mit dem Auftrag zum Gegenvorschlag an die Kommission für öffentliche Sicherheit geschickt.

Das Resultat ist ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, vorgestellt durch SiK-Präsidentin Brunette Lüscher (SVP, Magden). Inhaltlich will am Gegenvorschlag niemand mehr rütteln, aber SP und Grüne bezeichnen die Standesinitiative als sinnlos und als Schaumschlägerei.

Für die öffentliche Sicherheit

«Es ist ein Gebot der öffentlichen Sicherheit, die Gesichter zu erkennen, wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben», sagt Jörg Hunn (SVP, Riniken) für seine fast einstimmige Fraktion. Es gehe aber auch darum, Burka und Niqab im öffentlichen Raum zu verbieten.

«Mit schönen Worten ist gegen Fundamentalisten nichts auszurichten, die Frauen steinigen und hinrichten», betont Hunn. Bei uns gelte ein Recht, das Frauen nicht zwinge, mit verhülltem Gesicht herumzulaufen.

Ein offenes Gesicht zeigen

«Die Mehrheit der FDP sieht es auch so wie die Kommission», erklärt Daniel Lüem (Hendschiken). Das heisse Ja zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Ohne grosse Begeisterung kommt die Zustimmung der mehrheitlichen CVP/BDP-Fraktion. «Je länger wir darüber nachdenken, desto weniger sehen wir den Sinn ein», gesteht Urs Leuenberger (CVP, Widen) ohne Umschweife.

Mit Verboten erreiche man keine zusätzlichen Kirchgänger und auch keine bessere Integration.
«Ein offenes Gesicht gehört zu unserer Kultur, sonst kann ich der Person ja gar kein Lächeln schenken», meint Liliane Studer (EVP, Wettingen). Ihre Partei befürworte das generelle Verbot. Gespalten in der Verhüllungsfrage sind die Grünliberalen, was Barbara Portmann (GLP, Lenzburg) offenbart: «Die Kommission hat das bestmögliche Resultat erreicht, aber ob die Ausdehnung von der Burka auf die Verhüllung gerechtfertigt ist, beurteilen wir kontrovers.»

Ein Feldzug gegen Muslime

SP und Grüne fahren einen Kurs, der sich frontal gegen jegliches Verbot richtet. Der SP-Antrag «Nichteintreten» auf das Geschäft wird zwar später mit 43 zu 83 deutlich abgelehnt, aber Elisabeth Burgener Brogli (SP, Gipf-Oberfrick) nennt ein Verbot sinnlos, für Demonstrationen sei es im Aargauer Polizeigesetz schon enthalten. «Mit einem Ja arbeiten wir Personen in die Hand, die einen Feldzug gegen muslimische Menschen führen», unterstreicht die SP-Sprecherin.

Die Grünen sind «der Scheindebatte langsam leid», meint Irène Kälin (Grüne, Lenzburg). Das Verbot bringe keine Lösung, die Standesinitiative werde hier missbraucht. Als Schweizer Bürger, Parlamentarier und Muslim lobt Hassan Bajwa Yahya (Grüne, Baden) die Offenheit der Schweiz, ein paar Burkas könnten doch unsere starken Fundamente nicht erschüttern.

Im Zweifel für die Freiheit

Max Läng (CVP, Obersiggenthal) bezweifelt, dass sich das Verbot ohne grossen Schaden für den Tourismus durchsetzen lasse. Die Aargauer Regierung ist aus dem gleichen Grund gegen das Verbot. «Im Zweifel für die Freiheit», sagt Justizdirektor Urs Hofmann. Mit 76 Ja zu 42 Nein wird die Initiative überwiesen.

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