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Aarau erhält eigene Plakatverordnung

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Aufgeschreckt durch die Abstimmungs-Plakate «Ja zum Minarettverbot» im Herbst 2009 hat der SP-Vertreter Ivica Petrusic im Aarauer Einwohnerrat einen Vorstoss deponiert, der für das Gebiet der Kantonshauptstadt eine Plakatverordnung verlangt. Der Einwohnerrat sagte Ja - In Zukunft werden rassistische oder sexistische Botschaften verboten.

Verboten sein soll in Zukunft in Aarau der Aushang von rassistischen oder sexistischen Botschaften. Das Stadtparlament hat am Montagabend nach längerer Debatte und gegen den Willen des Stadtrates das Postulat mit 24 gegen 19 Stimmen überwiesen

Gross war die Aufregung im letzten Spätherbst, als auch in Aarau die provokativen Anti-Minarett-Plakate auftauchten. Der Stadtrat distanzierte sich zwar von dieser Art der politischen Propaganda, sah aber keine gesetzlichen Grundlagen für ein Aushangverbot. Was Ivica Petrusic (SP) zu einem Postulat animierte, mit dem er den Stadtrat einlädt, die bestehenden «Richtlinien zur Bearbeitung und Beurteilung von Reklamegesuchen» in Aarau zu ergänzen.

Es gehe nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, betonte der Postulant, wohl aber um die Verhinderung von rassistischen oder sexistischen Botschaften.

Der Stadtrat konnte sich laut Beat Blattner mit dem Begehren nicht anfreunden. Solche Verbote sorgten höchstens für eine Polarisierung und für erhöhte Aufmerksamkeit, bewirkten also das Gegenteil. Dazu wären nationale oder mindestens kantonale Bestimmungen vonnöten, ein kommunaler Sonderzug bringe nichts.

In der Debatte wurde auf die «schwierige Grenzziehung» und die subjektiven Kriterien für solche Plakatverbote hingewiesen. Es sei nicht in jedem Fall ersichtlich, was «zumutbar» sei und was nicht. «Am Schluss entscheiden ja wieder Menschen über die Grenzen von plakativen Botschaften», brachte es Beat Blattner auf den Punkt.

Eine Mehrheit auf der links-grünen Seite liess sich von den bügerlichen Argumenten der Praktikabilität nicht beeindrucken und überwies mit 24 Ja gegen 19 Nein (von SVP und FDP) das Postulat. (hr)

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