99-Prozent-Initiative
26 gegen 500'000: Juso-Initiative spaltet KMU

Ein kleines Unternehmer-Komitee aus linken Kreisen wehrt sich gegen die Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände.

Chiara Stäheli
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2019 wurde sie eingereicht, am 26. September kommt sie zur Abstimmung: die 99-Prozent-Initiative der Juso.

2019 wurde sie eingereicht, am 26. September kommt sie zur Abstimmung: die 99-Prozent-Initiative der Juso.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

In etwas mehr als zwei Wochen gilt es für die Initianten der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ernst. Im Vorfeld der Abstimmung polarisiert die sogenannte 99-Prozent-Initiative besonders im Bereich der KMU. Der Gewerbeverband empfiehlt, die Vorlage abzulehnen: «Die Folgen bei einer Annahme der Initiative wären für den Wirtschaftsstandort verheerend», heisst es von Seiten des Verbands. Es würden sich unerwünschte Umverteilungseffekte ergeben, und die Schweiz müsse einen «erheblichen Nachteil» im Steuerwettbewerb in Kauf nehmen, teilt der Verband weiter mit. Vor allem aber: Den Unternehmen würde durch die höhere Steuerbelastung Mittel entzogen, die für Investitionen nötig seien. Zudem würden Nachfolgeregelungen, also die Übergabe an die nächste Generation, erschwert. Der Gewerbeverband vertritt als Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Interessen von knapp 500'000 KMU in der Schweiz.

Das verlangt die 99-Prozent-Initiative

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurde von den Jungsozialisten lanciert und zielt auf die Vermögensungleichheit in der Schweiz. Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden stärker besteuert werden. Die Initianten schlagen vor, dass Kapitaleinkommen ab 100'000 Franken eineinhalbmal so stark besteuert werden sollen wie Lohneinkommen. Von den Mehreinnahmen – die Juso rechnet mit bis zu 10 Milliarden Franken jährlich – sollen Personen mit tiefen und mittleren Löhnen profitieren, indem deren Einkommenssteuer gesenkt wird. SP und Grüne unterstützen die Vorlage, FDP, Mitte, GLP und SVP sind dagegen. Die Initiative kommt am 26. September zur Abstimmung.

Nicht alle KMU sind dagegen

Anderer Meinung ist ein Komitee mit 26 Mitgliedern, das sich knapp zwei Wochen vor der Abstimmung formiert hat. Einer, der sich im Komitee für die Annahme der 99-Prozent-Initiative ausspricht, ist Urs Akeret. Er ist Besitzer und Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur mit etwas mehr als 20 Angestellten. Akeret bezeichnet die Argumente der Gegner als «Panikmacherei» und sagt: «Ich finde es sinnvoll, dass man Vermögen ab einer gewissen Grenze mehr besteuern soll. Denn viele reiche Personen gewinnen mit ihren Investitionen an Aktienmärkten sehr viel Geld, und zwar ohne dafür arbeiten zu müssen.» Er ist überzeugt, dass kleine KMU nicht von der Initiative betroffen wären. Insbesondere, weil das Parlament «bürgerlich geprägt» sei und die Vorlage noch abschwächen werde, so Akeret weiter.

Ähnlich wie Akeret argumentiert auch Daniel Sägesser, Cleantech-Unternehmer, SP-Grossrat in Basel-Stadt und ebenfalls Mitglied des KMU-Komitees, das sich für ein Ja zur Initiative einsetzt. Er sagt: «Wir fördern mit der höheren Besteuerung von grossen Kapitaleinkommen den Wirtschafts- und Investitionsstandort Schweiz, da durch die Umverteilung die Kaufkraft der Normal- und Wenigverdienenden gestärkt wird.»

Hohe Kapitaleinkommen seien sowieso kein KMU-spezifisches Thema. «Viele KMU schreiben gar keine Gewinne und schütten deshalb auch keine Dividenden aus», so Sägesser weiter. Und noch viel geringer sei der Anteil an Firmen, die so hohe Dividenden ausschütten würden, dass sie von der Initiative betroffen wären. Auch Sägesser ist überzeugt, dass die offene Formulierung des Initiativtextes eine «KMU-freundliche Umsetzung» zulasse.

Diese Überzeugung teilen viele Gegner der Initiative – darunter der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – nicht. Sie befürchten, dass vor allem den Familienunternehmen die finanziellen Mittel für ihre Investitionen entzogen werden könnten, wenn sie ihr Kapital stärker besteuern müssten. Zudem habe man mit der AHV sowie Prämienverbilligungen bereits Instrumente, die Umverteilungen zu Gunsten des Mittelstands und der Geringverdienenden sicherstellen würden, so Economiesuisse in einer Mitteilung.

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