Die gestrige Pressekonferenz geht in die Annalen ein. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats verkündete, dass sie sich in einem der wichtigsten Zukunftsprojekte einig sei: Ohne Gegenstimme hat sie die Vorlage zur Altersreform verabschiedet – und wird nun von allen Seiten kritisiert. Die Reaktionen zum Projekt fallen gehässig aus. Von «Rentenklau» und von «Wahlgeschenken» ist die Rede, für die Wirtschaft ist die Vorlage «unverdaulich» und für die Frauen ist die Reform «ein Schlag». Niemand ist zufrieden – ausser die Kommissionsmitglieder.

Näher zusammen als gedacht

Was ist passiert? Naturgemäss haben Linke und Bürgerliche komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie Sozialwerke zu reformieren sind. Weil die Linke den Leistungsabbau um jeden Preis verhindern will, muss mehr Geld eingenommen werden, um der alternden Gesellschaft die Renten zu finanzieren. Freilich wehrt sich die Wirtschaft gegen diese zusätzliche finanzielle Last.

Renten Grafik

Trotz dieser Differenzen, die zunächst als unüberwindbar erschienen, haben die SGK-Mitglieder ein Paket geschnürt, das sie am Ende mit 9:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen guthiessen. Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller erklärte gestern vor den Medien: «Die Gemeinsamkeiten waren grösser als die Differenzen.» Der Wille, die Altersvorsorge zu retten, ist den Ständeräten wichtiger als parteipolitische Scharmützel. Das bestätigt der Schwyzer SVP-Mann Alex Kuprecht, der resümiert: «Im Gesamten liegen unsere Meinungen nicht weit auseinander.»

Ausgelotet wurden die Positionen am Verhandlungstisch. Dort sassen Kuprecht und Schwaller mit dem Gewerkschaftspräsidenten Paul Rechsteiner (SG), der Grünliberalen Verena Diener (ZH) und den beiden Freisinnigen Christine Egerszegi (AG) und Felix Gutzwiller (ZH) zusammen und wogen ab, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Altersvorsorge für die Zukunft zu sichern – ohne dass einerseits das Einkommen der Rentner sinkt, ohne dass andererseits die aktive Generation, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zu stark belastet würden. Und dies immer vor dem Hintergrund, dass die Rentenreform auch eine Volksabstimmung überleben muss.

So sieht die Reform aus

In 45 Beratungsstunden erschufen die insgesamt 13 Kommissionsmitglieder 15 Gesetze, die sich im Grundsatz am bundesrätlichen Reformpaket der «Altersvorsorge 2020» orientieren:

Rentenalter Auch Frauen sollen mit 65 und nicht wie heute mit 64 in die Pension gehen. Im Unterschied zum Bundesrat will die SGK den Wandel in vier anstatt in sechs Jahren vollziehen. Dadurch könnten 100 Millionen Franken zusätzlich gespart werden. Die AHV würde so insgesamt um 1,2 Milliarden Franken entlastet.

- Witwenrente Der Bundesrat wollte die Witwenrente herabsetzen. Die SGK will sie in ihrer heutigen Form belassen. Kommissionspräsidentin Liliane Maury-Pasquier begründete, das ein Streichen der Witwenrente die Reform unnötig schwächen würde. Die Kommission verzichtet auf ein Einsparpotenzial von
340 Millionen Franken.

-  Umwandlungssatz Das Sparguthaben der 2. Säule reicht heute nicht mehr aus, um die Rente bis zum Lebensende auszubezahlen. Deshalb finanzieren die Berufstätigen die berufliche Vorsorge der heutigen Rentner mit. Weil das nicht nachhaltig ist, wird die 2. Säule der höheren Lebenserwartung angepasst. Der Umwandlungssatz soll schrittweise von 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden. Das heisst, wenn das Sparguthaben der beruflichen Vorsorge 100 000 Franken beträgt, werden jährlich nicht mehr 6800, sondern nur noch 6000 Franken ausbezahlt. Damit der Rentner am Ende nicht weniger Geld in der Tasche hat, will die SGK die AHV-Mindestrente um sechs Prozent, um 70 Franken pro Monat, erhöhen. Ehepaare sollen neu
155 Prozent und nicht mehr 150 Prozent des Rentenbetrags erhalten.

- Lohnbeiträge Um die Erhöhung der AHV-Renten zu finanzieren, schraubt die SGK erstmals seit mehr als 35 Jahren an den Lohnbeiträgen – zum grossen Ärger der Wirtschaft. Der Beitrag von Arbeitnehmern und -gebern wird von
8,4 Prozent auf 8,7 Prozent erhöht. Die vom Bundesrat geplante Gleichstellung der Selbstständigerwerbenden lehnt die SGK ab. Deren Lohnbeitrag wird aber ebenfalls um 0,3 auf 8,1 Prozent erhöht.

- Bund Der Bundesrat wollte über die Reform seine AHV-Beitragszahlungen reduzieren. Die Kommission duldet das aber nicht. So muss der Bund weiterhin 19,55 Prozent (und nicht 18 Prozent) der jährlichen AHV-Ausgaben berappen.

- Mehrwertsteuer Das Ziel, die Altersvorsorge bis 2030 zu finanzieren, kann nur dank Zuschüssen aus dem Mehrwertsteuertopf erreicht werden. Der Bundesrat wollte die Steuer um 1,5 Prozent erhöhen, die SGK will maximal ein Prozent mehr – und dieses schrittweise einführen. Anstatt der vom Bundesrat vorgesehenen 5,4 Milliarden Franken würden nur 3,6 Milliarden Franken eingenommen. Und weil das Volk die Mehrwertsteuererhöhung bewilligen muss, kommt die Vorlage zur Abstimmung.

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