1. Worüber stimmen wir am 25. September ab?

Wasser, Luft, Boden oder Rohstoffe – sie alle sind natürliche Ressourcen. Aktuell verbrauchen die Menschen zu viel davon. Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» – besser bekannt als «Grüne Wirtschaft» – verlangt, dass die Schweiz die natürlichen Ressourcen massiv effizienter als heute nutzt. Damit sollen die Lebensgrundlagen für die nachkommenden Generationen erhalten bleiben.

2. Wie soll das konkret gehen?

Die Schweizer Bevölkerung verbraucht derzeit so viele natürliche Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Weltbevölkerung so verhalten würde. Die Initianten der «Grünen Wirtschaft» verlangen entsprechend, dass dieser «ökologische Fussabdruck» der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduziert und damit nachhaltig wird. Die Wegwerf- soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Rohstoffe wiederverwendet. Damit würden Klimawandel, Überfischung und Abholzung bekämpft. Gemäss Initianten sollen freiwillige Massnahmen der Wirtschaft den Vorrang vor politischen Massnahmen haben. Der Bund müsste Zwischenziele festlegen – werden diese nicht erreicht, erlässt er Vorschriften für Produktionsprozesse oder schafft steuerliche Anreize für eine ressourceneffiziente Wirtschaft.

3. Wer ist für, wer gegen die Vorlage?

Den Lead hat die Grüne Partei, sie hat die Initiative im Herbst 2012 eingereicht. Auch SP, GLP, EVP, Unia, WWF, VCS und weitere Organisationen sind mit von der Partie. SVP, CVP, FDP sowie Economiesuisse, Gewerbeverband, Hauseigentümerverband und weitere bürgerliche Interessenvertreter sind dagegen. Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments empfehlen ein Nein.

4. Ist der «ökologische Fussabdruck» eine anerkannte Grösse?

Der Begriff wurde in den 1990er-Jahren von zwei Wissenschaftern geprägt und hat sich in der Umweltpolitik dank seiner Einfachheit schnell als Standard durchgesetzt. Er bemisst gemäss der Non-Profit-Organisation «Global Footprint Network» die «Land- und Wasserfläche, die zur Erneuerung von Ressourcen unter Berücksichtigung aktueller Technologien benötigt wird, um den gegenwärtigen Konsum einer bestimmten Bevölkerung zu befriedigen». In jüngster Zeit kam aber von wissenschaftlicher Seite Kritik am Konzept auf, weil es etwa dem Artenschwund zu wenig, dem Ausstoss von Kohlendioxid hingegen zu viel Gewicht gebe.

5. Ist das Ziel von «einer Erde» bis 2050 überhaupt erreichbar?

Das kommt auf den Standpunkt an. Die Initianten sehen im Richtwert einen «pragmatischen und subsidiären Lösungsansatz», der im Einklang mit Zielen der EU und anderen Ländern stehe und wissenschaftlichen Erkenntnissen gemäss realistisch sei. Für die Gegner hingegen ist die Zielsetzung zu radikal. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Initiative grundsätzlich, sie verlange aber «zu viel in zu kurzer Zeit». Das Nein-Komitee warnt davor, dass die Bürger ihren gewohnten Lebensstil drastisch ändern und etwa auf Fleisch verzichten, ihre Mobilität einschränken oder gar aufs Duschen mit warmem Wasser verzichten müssten.

6. Welche Auswirkungen hätte ein Ja auf die Wirtschaft?

Auch dazu scheiden sich naturgemäss die Geister. Für die Grünen würde der Werkplatz Schweiz gestärkt, weil technische Innovationen Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern würden. Die Gegner der Vorlage ihrerseits befürchten eine Regulierungsflut, die Wettbewerb und Innovation behindern. An einer Medienkonferenz sprachen sie gestern von «Planwirtschaft» und «Bevormundung». Interessant ist die Position von Economiesuisse: Ein ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied äusserte 2011 noch Sympathien für die Initiative, mittlerweile kämpft der Wirtschaftsdachverband an vorderster Front dagegen. Gestern äusserten sich auch noch die Metzger: Die Ziele der Initiative seien völlig unrealistisch und schmälerten die Konkurrenzfähigkeit, finden sie. Zudem wären die Initiativziele nur mit einschneidenden Vorschriften umzusetzen – etwa beim Fleischkonsum.

7. Warum gibt es keinen Gegenvorschlag?

Der Bundesrat hatte einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative über eine Revision des Umweltschutzgesetzes vorgeschlagen. Dieser kam moderater daher, hätte ebenfalls auf eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs abgezielt. Nach langem Hin und Her verzichteten die Räte darauf. Sie befürchteten negative Auswirkungen für die Wirtschaft. Zudem ginge die Schweiz bereits heute vorbildlich mit den Ressourcen um, so die Mehrheitsmeinung.

8. Wie gut sind die Chancen der Initiative?

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 61 Prozent bestimmt oder eher ein Ja zum Begehren der Grünen in die Urne gelegt. Dies ergab die erste SRG-Trendumfrage, die am vergangenen Freitag publiziert wurde. Die Erfahrung früherer Abstimmungen zeigt, dass der Ja-Anteil mit fortschreitender Meinungsbildung in der Regel abnimmt.

Im Kartenstapel erhalten sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur "Grünen Wirtschaft":

Cards: 8 Fragen und Antworten zur Initiative "Grüne Wirtschaft"