Klare Abfuhr
72 % Nein zur Bratwurst-Initiative, 62 % Nein zur Einheitskasse

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Einheitskasse im Gesundheitswesen deutlich ab, 62 % sagen Nein. Die Gastro-Initiative, auch Bratwurst-Initiative genannt, wird noch deutlicher abgelehnt: mit 72 Prozent gemäss Hochrechnung.

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Nicht einmal ein Viertel der Stimmenden votiert gemäss Hochrechnung für die Angleichung der Mehrwertsteuer.

Nicht einmal ein Viertel der Stimmenden votiert gemäss Hochrechnung für die Angleichung der Mehrwertsteuer.

Keystone

Telegramm:

  • 72 % Nein, 28 % Ja zur Gastro-Initiative
  • 62 % Nein, 38 % Ja zur Einheitskasse im Gesundheitswesen
  • Es gibt einen kleinen Röstigraben bei der Einheitskasse: Genf und Waadt und wohl noch zwei weitere Westschweizer Kantone sagten Ja, alle anderen Kantone aber deutlich Nein.
  • Bei der Gastro-Initiative (Bratwurst) sagten die Stände flächendeckend Nein.
Die Einheitskassen-Debatte hat das neue Aufsichtsgesetz beflügelt

Die Einheitskassen-Debatte hat das neue Aufsichtsgesetz beflügelt

Keystone

Klares Nein zur Einheitskasse - und wie gehts jetzt weiter?

Einen Systemwechsel wünschten sich SP, Grüne, die EVP und die CSP sowie einige Berufsverbände, Patientenstellen und Konsumentenorganisationen. Der Wettbewerb unter den Kassen sei schädlich und teuer, argumentierten sie. Er führe dazu, dass sich die Krankenkassen gegenseitig junge und gesunde Versicherte abjagten, während sie alte und kranke abwimmelten. Kassenwechsel und Werbung verursachten hohe Kosten.

Gegen die Initiative kämpften die bürgerlichen Parteien sowie die Krankenkassen und die Wirtschaftsverbände. Sie warnten ihrerseits vor steigenden Kosten und sinkender Qualität. Im Ausland hätten öffentliche Krankenkassen grosse Schuldenberge angehäuft und zu einer schlechten medizinischen Versorgung geführt.

Auch Gesundheitsminister Alain Berset, der bei dieser Vorlage gegen die eigene Partei antreten musste, stellte in Abrede, dass sich mit einer öffentlichen Krankenkassen viel sparen liesse. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen lägen lediglich bei rund 5 Prozent. Die Umstellung auf eine öffentliche Krankenkasse wäre dagegen mit Unsicherheiten und schwer abschätzbaren Kosten verbunden.

Ursprünglich hatte Berset einen Gegenvorschlag zur Initiative vorlegen wollen. Dessen Kernstück war eine Rückversicherung für die teuersten Patienten, die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung und eine Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen. Das Parlament wollte davon aber nichts wissen. Es verlangte, dass die Initiative rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk gebracht werden müsse.

Ganz ohne Wirkung wird die Initiative dennoch nicht bleiben. Das Parlament hat in der Zwischenzeit einen verfeinerten Risikoausgleich beschlossen und kurz vor der Abstimmung das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz gutgeheissen, wenn auch in abgespeckter Form.

Mit dem Aufsichtsgesetz erhält das Bundesamt für Gesundheit neue Eingriffsmöglichkeiten, darunter eine griffige Handhabe gegen zu hoch oder zu tief angesetzte Prämien. Nicht durchgesetzt hat sich die geplante Aufsicht über Versicherungsgruppen.

Ungelöst bleibt auch das Problem der lästigen Werbeanrufe. Die Branche soll nach dem Willen des Parlaments selber tätig werden und eine Branchenvereinbarung abzuschliessen. Fest steht, dass die Krankenversicherung auf der politischen Agenda bleibt.

Krankenkassen-Chefs machen Versprechen

„Wir freuen uns über den klaren Entscheid des Schweizer Stimmvolkes“, sagt Georg Portmann, Vorsitzende der Konzernleitung der Luzerner CSS. Dies sei ein „Bekenntnis zu unserem bewährten Gesundheitssystem“. Er nähme jedoch auch den Anteil der Ja-Stimmen ernst – insbesondere die Zustimmung in der Romandie: „.Für uns ist klar: Wir müssen auch in Zukunft unser bewährtes Gesundheitssystem laufend weiterentwickeln und verbessern, im Dienste unserer Versicherten.“ Zudem sagt er: „Als führende Krankenversicherung und Nummer 1 in der Grundversicherung sehen wir es als unsere Verantwortung und unseren Auftrag, die anstehenden Herausforderungen aktiv zu meistern und zielgerichtete Lösungen zu entwickeln. Wir engagieren uns weiter für einen gesunden Wettbewerb, der auf Qualität, Kosteneffizienz und Innovation basiert.

Wiederholt und sehr klar habe sich das Stimmvolk geäussert, sagt Ruedi Bodenmann, CEO der in Basel domizilierten Sympany: „Damit hat es das freiheitliche System bestätigt. Es soll Wettbewerb unter Krankenversicherern geben.“ Für ihn sei das Ergebnis „ ein Ansporn“, sich weiter anzustrengen: „Wir wollen unsere Dienstleistung und die Effizienz weiter verbessern.“ Ende 2015 soll der Anteil der Verwaltungskosten in der Grund- und der Zusatzversicherung den Branchendurchschnitt nicht mehr übersteigen. Der lag Ende 2013 bei 5 Prozent (Nordwestschweiz vom 27. Sept.)

Zudem sagt auch Bodenmann: „Wir nehmen die Ja-Stimmen ernst. Daher müssen wir als Branche etwas unternehmen, um die unerwünschte Telefonakquisition zu unterbinden.“ Er ist aber dagegen, dass nun Einheitskassen in Kantonen wie der Waadt und Genf eingeführt werden, sagt Bodenmann: „Schliesslich lehnten auch in diesen Kantonen 42 bis 44 Prozent dieses Vorhaben ab. Wir haben heute schon einen zu ausgeprägten Kantönligeist im Gesundheitswesen.“

Das „ausgezeichnete Resultat“ unterstreiche, dass sich das Stimmvolk nicht auf ein Experiment mit ungewissen Ausgang einlassen wollte, sagt Dieter Boesch, CEO des Badener Krankenversicherers Aquilana: „Das ist ein weiteres Vertrauensvotum. Die Stimmbürger sind offenbar sehr zufrieden und wollen das heutige System beibehalten.“ Zudem sagt er: „Kantonale Einheitskassen sind kein taugliches Mittel. Man sollte das Schweizer Gesundheitswesen nicht weiter kantonalisieren.“

So deutlich wurde das Nein zur Gastro-Initiative nicht erwartet

Am deutlichsten wurde das Volksbegehren in Zug verworfen, wo 75,8 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. In Zürich waren 75,6 Prozent dagegen, in zehn weiteren Kantonen lag der Anteil Nein-Stimmen über 70 Prozent. Am besten kam das Anliegen der Wirte noch in den Kantonen Uri, Jura und Tessin an, aber auch dort waren jeweils knapp 65 Prozent dagegen.

Das Resultat überrascht nicht, jedoch dessen Deutlichkeit. Bei der letzten SRG-Trendumfrage lagen die Gegner zwar mit 46 Prozent im Vorsprung, doch 41 Prozent der Befragten wollten in der ersten Septemberhälfte noch ein Ja in die Urne legen. Die Befürworter konnten damit weder die Unentschlossenen überzeugen noch einen Meinungsumschwung bei manchen Stimmberechtigten verhindern.

Gespaltene MitteIm Parlament hatte sich die SVP sowie eine Mehrheit von CVP und BDP auf die Seite der Wirte geschlagen. Im Abstimmungskampf beschloss dann aber lediglich die SVP die Ja-Parole, die CVP entschied sich für Stimmfreigabe. Die übrigen Parteien empfahlen ein Nein, wobei es sowohl bei der FDP wie bei der CVP zahlreiche abweichende Kantonalparteien gab.

Die Initiative verlangte, dass gastgewerbliche Leistungen mit Ausnahme von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten dem gleichen Steuersatz unterliegen wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Nach der Lesart des Bundesrats hätte dies Nahrungsmittel generell betroffen.

GastroSuisse hatte aber nur Take Aways im Visier: Für deren Angebot gilt heute der aus sozialpolitischen Gründen reduzierte MwSt-Satz von 2,5 Prozent. Grund für diese Einreihung ist, dass sich Take-Away-Produkte nicht vernünftig von Nahrungsmitteln aus Laden abgrenzen lassen. In Restaurants hingegen werden die normalen 8 Prozent fällig.

Unerwünschte NebenwirkungenDiese "Diskriminierung" wollten die Wirte beseitigen. Eine Erklärung, wie dies geschehen sollte, blieben sie aber schuldig. Nun, da die Initiative abgelehnt ist, bleibt es Bundesrat und Parlament erspart, eine Lösung für das schwierige Problem zu finden.

Alle denkbaren Umsetzungs-Varianten wären mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden gewesen. Der Einheitssatz für die Gastronomie beispielsweise ist ebenfalls mit unlösbaren Abgrenzungsproblemen gegenüber Lebensmitteln verbunden. Und eine Besteuerung von Restaurants zum reduzierten Satz hätte zu Steuerausfällen von 700 bis 750 Millionen Franken pro Jahr geführt.

Um diese zu kompensieren, hätte der reduzierte Satz gemäss Vorschlag des Bundesrats auf 3,8 Prozent angehoben werden müssen. Dadurch wären die Preise für Lebensmittel markant gestiegen. Trotz allfälliger Einsparungen im Restaurant hätten aber kleinere Einkommen unter dem Strich weniger Geld in der Tasche gehabt. Profitiert hätten dagegen die Wirte.