59,6 Prozent der Stimmberechtigten für Personenfreizügigkeit

Klares Abstimmungsergebnis

Klares Abstimmungsergebnis

Die Schweiz geht weiter den bilateralen Weg mit der EU. Mit deutlichem Mehr haben die Stimmberechtigten entschieden, den freien Personenverkehr weiterzuführen und ihn auf die neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien auszudehnen.

1 517 156 Ja (59,6 Prozent) standen am Ende nur 1,027 644 Nein (40,4 Prozent) gegenüber. Das Ständemehr war nicht verlangt, wäre aber problemlos erreicht worden. Das Ja fiel am Ende noch um fast vier Prozentpunkte klarer aus als im September 2005 bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf zehn neue EU-Länder.

Die Stimmbeteiligung lag mit 50,9 Prozent so hoch wie seit über drei Jahren nicht mehr.

Am grössten war die Zustimmung in der Westschweiz und den beiden Basel. Das höchste Ja meldete mit 70,2 Prozent der Kanton Waadt vor Neuenburg mit 69,4 Prozent. Es folgten Jura (66,9), Basel-Stadt (66,8), Freiburg (64,5), Basel-Landschaft (63,3) und Genf (62,4). Das Wallis lag mit 59,6 Prozent Ja in der Westschweizer Phalanx schon etwas zurück.

Hohe Ja-Anteile gab es auch in Bern (62,9), Zürich (61,9), Graubünden (59,4), Zug (59,2), Luzern (581), Solothurn (57,8), Appenzell Ausserrhoden (57,3), St. Gallen (55,6), Aargau (55,5), Schaffhausen (54,3). Nur eine knappe Annahme meldeten Obwalden (52,3), Uri (51,8) und Nidwalden (50,3).

Wuchtig Nein mit 65,8 Prozent sagte erwartungsgemäss das Tessin. Der Grenzkanton hatte bereits im Mai 2000 und im September 2005 gegen die bilateralen Verträge I und die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf zehn neue EU-Staaten votiert. Neben dem Kanton Tessin winkten auch Schwyz (56,6), Appenzell Innerrhoden (53,4) und Glarus (51,0) ab.

Mit seinem Verdikt folgte das Schweizervolk dem Bundesrat, dem Parlament, der Wirtschaft und der grossen Mehrheit der Parteien. Durchsetzen konnte sich auch in der Wirtschaftskrise das Argument, dass die Schweiz qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU benötige und freier Personenverkehr zu Wachstum und Wohlstand beitrage.

Geschlagen wurden nicht nur die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten als Urheber des Referendums. Vom Volk im Stich gelassen wurde auch die SVP, die das Szenario Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Kriminalität an die Wand gemalt hatte.

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