Zwar hat sich die Lage im Asylbereich stabilisiert. Noch immer gibt es aber zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen. Das zeigen neue Fakten:

Annullierte Ausschaffungen

13 801 Personen reisten 2012 behördlich kontrolliert auf dem Luftweg aus der Schweiz aus. Im Vorjahr waren es noch 9461 Personen gewesen, 30 Prozent weniger. In 5756 Fällen (2011: 3687 Fälle) mussten die Flüge annulliert oder umgebucht werden.

Das geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Thomas Hurter hervor. Er forderte dabei Kostentransparenz für annullierte Ausschaffungen und wollte unter anderem wissen: «Welches waren die Gründe? Wie viele Asylsuchende sind vor der Ausschaffung abgetaucht? Wie hoch sind die Gesamtkosten, die bis zur Rückschaffung verursacht wurden?»

Etwa die Hälfte der Annullierungen betreffe Personen, die untergetaucht seien oder die Ausreise verweigerten, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort. 2012 sind unmittelbar vor der Ausreise 2395 Personen untergetaucht, 2011 1395. 732 Personen haben 2012 die Ausreise verweigert, 2011 waren es 520.

Zu den Gesamtkosten könnten «keine Angaben» gemacht werden, schreibt der Bundesrat. Die effektiv von den Fluggesellschaften verrechneten Kosten für die Annullierungen und Umbuchungen hätten hingegen für 2012 700 827 und für 2011 569 325 Franken betragen.

Dass der Bundesrat die Gesamtkosten nicht beantworten kann, veranlasst Hurter zu einer eigenen Schätzung: «Nimmt man an, dass pro Jahr 17 000 Asylbewerber auf dem Luftweg ausgeschafft werden und veranschlagt man pro Ausgeschafften Kosten von mindestens 1000 Franken, kommt man auf ein Total von 17 Millionen pro Jahr.»

Noch etwas ist Hurter aufgefallen: Dass 67,5 Prozent jener, die annulliert oder umgebucht würden, sogenannte Dublin-Fälle seien. «Positiv ist, dass man sie erkennt», sagt Hurter. «Dass aber so viele Personen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, in die Schweiz kommen, zeigt: Wir sind als Land sehr attraktiv für Asylbewerber.»

Fehlende Betten

Noch immer fehlen dem Bund «zu den bisherigen 1400 Betten ungefähr weitere 4600 Betten», wie Michael Glauser sagt, Sprecher des Bundesamts für Migration (BfM). Bis Ende 2013 erarbeite das BfM mit Kantonen, Gemeinden und Städten ein Umsetzungskonzept, welches auch eine Gesamtplanung für die Unterbringung von Asylsuchenden beinhalte.

Ziel sei, nur noch Asylsuchende auf die Kantone zu verteilen, die Aussicht auf ein Bleiberecht hätten. Um die zusätzlich benötigten 4600 Betten zu bekommen, seien militärische Anlagen notwendig.

Senken der Asylzahlen. Insider sagen, die Kantone erwarteten, dass der Bund die derzeit rund 18 500 pendenten Asylgesuche «unverzüglich» abbaue und den Zugang von neuen Asylsuchenden «bald auf das europäische Mittel senke». Denn die Schweiz liege zusammen mit Schweden auf Rang eins.

Schutz des Sozialsystems

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist klar, dass nun vor allem im Bereich der Personenfreizügigkeit Massnahmen nötig sind. «Die Unternehmen müssen vermehrt mit L- statt mit B-Bewilligungen arbeiten», sagt er. «Damit haben Freizügigkeitsausländer keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie ihren Job verlieren. Sonst kollabiert unser Sozialhilfe-System. Gleichzeitig solle keine Sozialhilfe erhalten, wer in der Schweiz Arbeit suche. Beides sei «vertragskonform».