Steuererlass
400-Millionen-Geschenk an Bauern: GLP und FDP planen Referendum

Bestätigt der Ständerat den 400-Millionen-Steuererlass an die Bauern, will die Grünliberale Kathrin Bertschy das Referendum ergreifen. Mit FDP-Unterstützung.

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Landwirte dürfen sich freuen – aber wie lange? (Symbolbild)

Landwirte dürfen sich freuen – aber wie lange? (Symbolbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die Bauern sollen auf Gewinne aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Das entschied der Nationalrat – und machte damit den Bauern ein 400-Millionen-Geschenk. Es waren SVP, BDP und CVP, die für die Bauern stimmten. Die Allianz der Verlierer plant deshalb das Referendum, sollte der Ständerat ebenfalls Ja sagen. Das bestätigt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy gegenüber der Zeitung „Schweiz am Sonntag“.

«Zuerst müssen wir abwarten, was der Ständerat macht. Sagt er ebenfalls Ja, wird die GLP sicher das Referendum ergreifen. Dafür sollte sich eine breite Allianz finden lassen.» Bertschy denkt an den Gewerbeverband, Economiesuisse, die FDP, SP, Grüne und die Umweltverbände.

«Es kann nicht sein, dass wir pro Jahr auf 400 Millionen Franken bei Steuern und Sozialversicherungen verzichten, und das ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen», sagt sie. «Dieser Entscheid widerspricht auch dem Kulturlandschutz und der Revision des Raumplanungsgesetzes.

Die FDP-Nationalräte Corina Eichenberger und Beat Walti würden das Referendum unterstützen. «Bei einem Referendum würde ich mitmachen, wenn auch nicht an vorderster Front», sagt Eichenberger. «Was hier passiert ist, ist der Gipfel. Da hat der Nationalrat den Bogen klar überspannt.» Und Walti meint: «Falls auch der Ständerat Ja sagt, muss ich mir ernsthaft überlegen, mich an einem Referendum zu beteiligen.» Er betont: «Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie undifferenziert und rücksichtslos eigene Interessen verfolgt werden. Einige wenige werden massiv privilegiert.» Das sei, fügt er hinzu, «jenseits von Gut und Böse».