Motorfahrzeugsteuer -Abstimmung
383 Berner Gemeinden müssen nachzählen

Die gerichtlich angeordnete Nachzählung im Kanton Bern wird zur Mammut-Übung: Sämtliche 383 Gemeinden müssen am 26. und 27. August die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nachzählen.

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Stimmenzählen: Berner Gemeinden müssen nochmals ran

Stimmenzählen: Berner Gemeinden müssen nochmals ran

Keystone

Das hat der Regierungsrat beschlossen. Er erwartet die Ergebnisse aus den Gemeinden bis am Nachmittag des 27. August und will das Gesamtresultat einige Tage später erwahren, also als rechtmässig zustande gekommen erklären, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Natürlich sei das eine «Riesenübung», sagte Staatsschreiber Kurt Nuspliger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die dezentrale Nachzählung entspreche aber den Vorschriften im Gesetz über die politischen Rechte. «Hätten wir ein anderes Vorgehen gewählt, würde uns eine weitere Beschwerde drohen.»

Gemeinden müssen ran

Eine zentrale Auszählung wäre zudem mit grossen logistischen Problemen behaftet, sagte Nuspliger: «Wir müssten mehr als 350'000 Stimmzettel in den einzelnen Gemeinden einsammeln, mit Lastwagen an einen zentralen Ort bringen und von 60 bis 70 Personen an mindestens fünf Arbeitstagen nachzählen lassen.»

Nun sei es an den Gemeinden, sich auf die Nachzählung vorzubereiten. Im Prinzip gehe das vonstatten wie die Zählung an einem normalen Abstimmungswochenende. Allerdings habe man einen Freitag und einen Samstag gewählt, damit die Gemeinden je nach Bedarf auch an einem Arbeitstag auszählen könnten.

Wie an einem normalen Urnengang muss nun jede Gemeinde einen Stimmausschuss bestimmen. Der Gemeindeschreiber muss die Nachzählung überwachen. Den Regierungsstatthaltern muss im Voraus gemeldet werden, wann genau die Nachzählung erfolgt.

Gemäss Anordnung des Gerichts muss nicht die gesamte Abstimmung überprüft werden, sondern nur die Gültigkeit aller Stimmzettel und das umstrittene Resultat der Stichfrage.

363 Stimmen

Die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern fand am 13. Februar statt. Bei der Stichfrage siegte der Volksvorschlag für deutlich tiefere Steuern mit nur gerade 363 Stimmen Vorsprung auf die Vorlage des Grossen Rates. Die Differenz entspricht 0,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Vor zwei Wochen hiess das Verwaltungsgericht zwei Beschwerden gut und ordnete eine Nachzählung an. Zur Begründung wurde auf das Bundesgericht verwiesen. Eine Nachzählung ist demnach bei sehr knappen Resultaten auch dann angezeigt, wenn keine konkreten Anzeichen für Unregelmässigkeiten vorliegen.

Eine Premiere

Die kantonsweite Nachzählung ist für Bern eine Premiere. Die Zeit eilt, weil das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuern auf jeden Fall Anfang 2012 in Kraft treten soll.

In einigen bernischen Gemeinden gab es in den letzten Jahrzehnten bereits Nachzählungen. So mussten vor rund 30 Jahren einzelne Gemeinden nach einer Jura-Abstimmung das Resultat überprüfen, wie der «Bund» kürzlich in Erinnerung rief.

Als grosse Übung erwies sich 2005 eine Nachzählung in der Stadt Bern. Rund hundert Leute zählten die Wahlzettel nach, bis sich die Wahl von Regula Rytz in den Gemeinderat bestätigt hatte.

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