Aargau
3, 6 oder 11 Staatsanwaltschaften: Ungemütliche Lage für Regierung

Zwischen allen Stühlen vorkommen muss sich die Regierung beim Lesen der Antworten der Parteien zur Strafprozessordnungsvorlage: «Ihre» Sechservariante bekommt am wenigsten, die von ihr abgelehnte Elfervariante am meisten Unterstützung.

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Justizia

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Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Eine der letzten Amtshandlungen von Regierungsrat Kurt Wernli im März 2009 war die Eröffnung der Vernehmlassung zur Umsetzung des Schweizerischen Strafprozessrechts im Kanton Aargau (vgl. Kästchen «Darum gehts»). Er stellte drei Varianten vor und machte deutlich, dass die Regierung für die elf Bezirksämter in der heutigen Form keine Zukunft sieht. Mit Blick auf die nötige regionale Verankerung wollte sie sich aber nicht zu weit davon entfernen und schlug Variante 2 mit der Errichtung von sechs regionalen Staatsanwaltschaften vor.

Die Vernehmlassung zeigt jetzt ein einigermassen überraschendes Bild. Hinter der Sechserlösung steht nur die SP (22 Stimmen im Grossen Rat) aus voller Überzeugung. FDP und Grünliberale könnten sich diese auch vorstellen. Doch sie favorisieren genau wie Grüne, BDP und EVP die Dreiervariante (zusammen 48 Stimmen). Derweil anerkennen auch SVP, CVP und EDU Handlungsbedarf. Aber sie (mit zusammen 68 Stimmen) setzen auf die von der Regierung verpönte Elferlösung. Die Haltung der Schweizer Demokraten (2 Sitze) war der Redaktion gestern Abend noch nicht bekannt.

Strafprozessordnung: Darum gehts

Auf Bundesebene tritt das neue Strafprozessrecht voraussichtlich per 1. Januar 2011 in Kraft. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben muss gemäss Regierungsrats-Vernehmlassungsunterlagen im Aargau die heutige Organisation der Strafverfolgungsbehörden an das Staatsanwaltschaftsmodell angepasst und ein Zwangsmassnahmengericht eingeführt werden. Zudem seien die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen in der Jugendstrafrechtspflege neu der Jugendanwaltschaft zuzuweisen. Das neue Bundesrecht soll mit einer Teilrevision der Kantonsverfassung und dem jeweiligen Erlass eines Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung umgesetzt werden.
Die Regierung hat drei Varianten abklären lassen:
Variante 1 bringt drei regionale Staatsanwaltschaften, die grundsätzlich alle Strafverfahren führen sollen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Staatsanwaltschaft (analog dem heutigen kantonalen Untersuchungsamt) fallen. Hier wird auf die Errichtung einer Oberstaatsanwaltschaft verzichtet.
Variante 2 bringt sechs Staatsanwaltschaften (je eine für zwei Bezirke und eine für den grössten Bezirk Baden). Hier wird die kantonale Staatsanwaltschaft in die Oberstaatsanwaltschaft integriert.
Variante 3: Da bleiben laut Regierung die elf Bezirksämter bestehen. Sie übernehmen strafprozessuale Funktionen als Übertretungsstrafbehörden und als Staatsanwaltschaft für gewisse «Massendelikte». Die übrigen Delikte werden von der allgemeinen oder der kantonalen Staatsanwaltschaft geführt. Diese beiden sind in die Oberstaatsanwaltschaft integriert. (MKU)

CVP/BDP-Fraktion: Haussegen schief?

Speziell ist die Stellungnahme von CVP/BDP. CVP und BDP bilden im Grossen Rat eine Fraktionsgemeinschaft. Da erwarten die meisten natürlich auch gemeinsame Stellungnahmen. Doch im vorliegenden Fall steht die CVP für die Elfer- und die BDP für die Dreiervariante. Hängt da womöglich schon der Haussegen schief? Gegenüber dem Regionaljournal von Radio DRS winkten Vertreter beider Parteien ab. CVP-Präsident Franz Hollinger betonte, die Antwort habe schon vor dem Zustandekommen der Fraktionsgemeinschaft festgestanden. Für künftige Fälle sei man aber am Harmonisieren. Derweil sei seitens der BDP betont worden, man habe eine Fraktions-, nicht eine Parteiengemeinschaft.

Eine Durchsicht der Stellungnahmen zeigt, dass alle den Handlungsbedarf anerkennen. Die SVP schätzt ihn allerdings kleiner ein als die Regierung. Sie setzt voll auf die Elfervariante. Sollte sie damit unterliegen, wäre es ihr ein grosses Anliegen, dass die Staatsanwälte (wie heute die elf Bezirksamtmänner) in eigens zu schaffenden Wahlkreisen vom Volk gewählt werden. SVP-Fraktionschef Andreas Glarner erwartet denn auch angesichts der eingegangenen Stellungnahmen, dass die Regierung ihnen entgegenkommt. Die CVP argumentiert, dass die bestehenden Strukturen gut funktionieren: «Diese sollen deshalb nicht ohne Not zerschlagen werden.» Auch sie setzt deshalb auf die Elfervariante. Die 11 Staatsanwaltschaften wären allerdings «mit umfassender Kompetenz auszustatten».

Sinngemäss für die «Gegenseite» argumentiert die FDP, die Variante mit drei regionalen und einer kantonalen Staatsanwaltschaft sei «ganz eindeutig die beste». Sie lehnt es ab, «dass Ressourcen verwendet werden, lediglich um überholte Strukturen aufrechtzuerhalten, die in keiner Weise mehr den erhöhten Anforderungen des neuen eidgenössischen Strafprozesses genügen».

Derweil setzt die SP nicht auf die Dreiervariante, da sich bei der Ablehnung von «Aargau 21» gezeigt habe, dass diese Zentralisierung nicht gewünscht sei. Sie erachtet die Sechserlösung als «tauglich und zukunftsgerichtet». Die Elfervariante erachtet sie hingegen «als völlig untauglich». In der klaren Ablehnung der Elfervariante trifft sie sich mit der FDP.

Hofmann «eher überrascht»

In einer ersten Einschätzung zeigt sich der zuständige Regierungsrat Urs Hofmann «eher überrascht», dass mehrere Parteien die vom Regierungsrat aufgrund einlässlicher Abklärungen verworfene Elfervariante favorisieren. Jetzt gelte es, die eingegangenen Antworten sorgfältig und unvoreingenommen auszuwerten. Mit Blick auf die verschiedenen denkbaren Varianten ist Hofmann zuversichtlich, eine tragbare Mehrheitslösung zu finden. Das Geschäft kommt Ende August/Anfang September in den Regierungsrat und ist provisorisch Mitte Dezember im Grossen Rat traktandiert.