Energiestrategie - 28 Milliarden Franken: Energiewende wird noch teurer als die NEAT

Ab kommender Woche wird im Parlament um das Mammutprojekt zur Energiewende verhandelt. Erstmals wird nun klar, was diese kosten wird. Eine Berechnung des Wirtschaftsverband Economiesuisse, die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, kommt zum Schluss, dass das Förderprogramm bis zu seinem Auslaufen noch rund 28 Milliarden Franken kosten werde. Damit würde die Energiewende teurer als das Eisenbahnprojekt Neat mit den Gotthard- und Lötschbergtunnels.

Und die 28 Milliarden Franken sind noch vorsichtig gerechnet: Die Summe berücksichtigt noch nicht die vom Bundesrat beantragte Erhöhung der Abgabe von 1,5 auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Die Subventionen kosten nicht nur, sie verändern auch den Markt. Mittlerweile sind die Strompreise so stark gesunken, dass selbst die Produzenten von Wasserstrom um Hilfe ansuchen.

Dass auch Fördergelder für grosse Wasserkraftwerke bereits gestellt werden sollen, sei eine gute Sache, sagt BWK-Chefin Suzanne Thoma im Interview mit der Zeitung. «Wenn die Politik will, dass neue Wasserkraftwerke gebaut werden, braucht es diese Subventionen.» Ohne Unterstützung würde derzeit gar nichts mehr investiert, das gelte auch für alte Technologien. «Man darf die Augen vor dem Umstand nicht verschliessen, dass Sie heute ohne Subventionen auch kein Kernkraftwerk mehr bauen können», sagt Thoma.

Jüngste Beispiele aus England zeigten: «Wir sind da im Bereich der Produktionskosten von Wind- oder Solarstrom. » Längst geht es beim Feilschen um Subventionen nicht mer nur um die Förderung neuer Kraftwerke, wie bisher vom Gesetz vorgesehen. Hinter den Kulissen wird längst auf eine Unterstützung des bestehenden Kraftwerkparks hingearbeitet. Man müsse Lösungen finden, damit «die bereits bestehende Wasserkraft in Zukunft zu den Gewinnerinnen der Energiewende zählen wird», sagt Alpiq-Chefin Jasmin Staiblin.

Zunehmend unter Druck kommen dabei die Wasserzinsen, welche die Kraftwerksbetreiber an die Standortkantone abliefern müssen, und die den Strom verteuern. «Die Wasserkraft wird heute mit rund 40 Prozent Abgaben belastet. Zwei Drittel davon sind Wasserzinsen», sagt Staiblin. «Die Produzenten können die Kosten nicht mehr alleine stemmen, sondern sie müssen von mehreren Schultern getragen werden.» FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht die Forderung aus: «Man muss die Kantone dazu verpflichten, beim Wasserzins entgegen zu kommen.»

Laut «Schweiz am Sonntag» ist ein Referendum gegen das ganze Paket wahrscheinlich. Komme das Energiepaket 2050 so durch, wie es derzeit vorliege, müsse man es vors Volk bringen, kündigt SVP-Nationalrat Albert Rösti gegenüber der «Schweiz am Sonntag» an. Er stört sich insbesondere daran, dass die Ökostrom-Förderabgabe KEV weiter ausgebaut und damit verteuert wird.