Daniel Haller

Wochenlang diskutieren Gemeinderäte im Oberbaselbiet das Dafür und Dagegen einer provisorischen Mitgliedschaft im Verein Jurapark. Die engagierte Debatte füllt die Leserbriefspalten. Und schliesslich entscheiden sich 28 Gemeinden mit einer Fläche von 168 Quadratkilometern dafür, den Versuch zu wagen, enger zusammenzuarbeiten, gemeinsam aufzutreten, Projekte über die Grenzen hinweg anzustossen und dem Naherholungsgebiet eine gemeinsame Marke zu geben.

Ende September war für die Gemeinden der Stichtag. Doch bereits Anfang Juli hat der Regierungsrat im Rahmen der Budgetberatung beschlossen, er werde das Projekt finanziell nicht unterstützen. «Der Regierungsrat heisst die Projektziele des Juraparks ausdrücklich gut», erklärte gestern Nachmittag auf Anfrage Kantonsplaner Martin Kolb. «Aber angesichts der angespannten Finanzlage sieht er sich gezwungen, auf eine finanzielle Unterstützung zu verzichten.»

Kantonsbeitrag ist entscheidend

Der Kantonsbeitrag hätte für die zwei Jahre der Errichtungsphase je 250 000 Franken betragen, also insgesamt eine halbe Million. Bleibt es beim ablehnenden Beschluss des Regierungsrats, ist der Jurapark gestorben: Es ist der Kanton, der beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) den Antrag auf Errichtung eines Naturparks stellen muss. Und ohne dass der Kanton mit einem Griff in den eigenen Säckel die Parkidee unterstützt, wird der Bund keine Gelder sprechen.

Somit wird die Budgetdebatte im Landrat Anfang Dezember für den Jurapark Baselland die Entscheidung bringen: Nur wenn das Parlament gegen den Antrag des Regierungsrats Geld für den Jurapark ins Budget aufnimmt, kann der Kanton im Januar den Antrag beim Bund stellen.

Zusammenhängend, aber ausgefranst

Der Finanzbeschluss des Regierungsrats war an der Pressekonferenz der Steuerungsgruppe Jurapark gestern Vormittag kein Thema. Sie stellte vielmehr den Perimeter der 28 Gemeinden vor, die sich für die zwei Jahre der Errichtungsphase zu einer provisorischen Mitgliedschaft im Jurapark entschlossen haben (auf der Karte grün eingezeichnet). Positiv aus Sicht der Steuerungsgruppe: Der Perimeter ergibt ein zusammenhängendes Gebiet - mit einer Ausnahme: Diepflingen ist von Gemeinden umgeben, die nicht mitmachen (rot eingezeichnet).

Wermutstropfen: Dass Kilchberg und Wenslingen mitten im östlichen Jurapark-Kernland nicht mitmachen, ergibt zwar formal kein «Loch» denn an einem einzigen Punkt berührt die Wenslinger Grenze jene von Anwil. Ob dies vom Bafu akzeptiert wird, sei noch offen, erklärte Hans Buser vom Planungsbüro Nateco. Das Bafu müsse im französischsprachigen Jura über ein gleiches Problem befinden.

Dass Eptingen und Lauwil erst einmal draussen bleiben, stellt zwar formal kein Problem dar, ist aber für den Park ein Verlust an Landschaftswerten. «Jede Gemeinde, die nicht mitmacht, schmerzt», erklärte Martin Rüegg, Präsident der Steuerungsgruppe Jurapark. «Die Steuerungsgruppe wird aber in dieser Sache nicht mehr aktiv werden.» Sie wird nämlich am 18. November dem Vorstand des Vereins Jurapark Platz machen (siehe Text unten).

Hansruedi Sutter, Präsident der Stiftung Wasserfallen, liess durchblicken, die jetzigen Beschlüsse der Gemeinden seien nicht in Stein gehauen. Die Türen für weitere Gemeinden bleiben bis Ende Jahr offen. Eine nächste Möglichkeit für einen Beitritt ergibt sich dann am Ende der zweijährigen Versuchsphase, wenn in den Gemeinden das Volk über die Mitgliedschaft abstimmt, und später alle vier Jahre.