Weil die Altersvorsorge 2020 an der Urne gescheitert ist, sinkt die Mehrwertsteuer 2018 um 0,3 Prozent. Grund dafür ist das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung. Für die Sanierung der Invalidenversicherung hatten Volk und Stände 2009 nämlich während sieben Jahren 0,4 Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) bewilligt.

Kostenpunkt: 200 Mio. Franken

Doch an Neujahr wird die MwSt. nicht um die vollen 0,4 Prozent sinken, weil das Stimmvolk ab nächstem Jahr bereits 0,1 Prozent der Bahninfrastruktur zugesprochen hat. Damit beträgt der MwSt-Normalsatz ab 1. Januar 2018 7,7 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie 3,7 Prozent und der reduzierte Satz 2,5 Prozent. Der AHV entgehen dadurch nächstes Jahr 700 Millionen. Weil auch der zweite Erhöhungsschritt abgelehnt wurde, beträgt der Ausfall 2030 schon 2,1 Milliarden Franken.

Auf die Wirtschaft warten nun aber zuerst Investitionen: Die Firmen müssen nämlich innert weniger Monate ihre Systeme anpassen. Die Kosten einer Mehrwertsteuer-Anpassung betragen jeweils 200 Millionen Franken. Diesmal dürften sie etwas tiefer ausfallen, weil der reduzierte Satz unverändert bleibt.

In der Schweiz hat das Volk die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form 1994 mit 73,8 Prozent Ja-Stimmen beschlossen. Sie löste die bis dahin gültige Warenumsatzsteuer (Wust) ab. Seit der Einführung ist der Mehrwertsteuersatz bereits viermal erhöht worden; von 6,5 auf derzeit 8 Prozent (Normalsatz). Nun steht erstmals in der Geschichte eine Senkung bevor. Allerdings dürfte diese von kurzer Dauer sein. Denn von links bis rechts stehen viele Politiker auch bei einer Neuauflage der nun gescheiterten Rentenreform einem Mehrwertsteuer-Übertrag positiv gegenüber.(sda/nch)