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Schweiz
Die SP reicht die Initiative mit 118'000 Unterschriften am Donnerstag bei der Bundeskanzlei ein. Sie verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss.
(dpo) Mit dem Anliegen habe die SP laut ihrer Medienmitteilung vom Donnerstag offene Türen eingerannt und innert zehn Monaten 118'000 Unterschriften gesammelt. «Das hohe Tempo der Unterschriftensammlung zeigt, dass die SP einen Nerv in der Bevölkerung trifft», sagte SP-Nationalrätin (SG) Barbara Gysi bei der Einreichung in Bern.
«Der durchschnittliche Haushalt in der Schweiz muss 14 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Prämien aufbringen. Gleichzeitig erhalten die CEOs der Krankenkassen bis zu 800‘000 Franken jährlich. Das geht nicht auf», so Gysi weiter.
Gemäss der SP ist die Schweiz in Europa fast das einzige Land, welches die Grundversicherung primär über ungerechte Kopfprämien finanziert, die Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich belasten. Davon profitierten vor allem hohe Einkommen.
Die Initiative will, dass künftig der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gilt. Das ist heute nicht der Fall. «Der soziale Ausgleich findet aufgrund einschneidender kantonaler Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen (IPV) immer weniger statt», lässt sich Barbara Gysi in der Mitteilung zitieren.