Zuwanderung
10-Jahres-Bilanz: So verändert der freie Personenverkehr die Schweiz

2007 führte die Schweiz die volle Personenfreizügigkeit mit der EU ein. Zuerst kamen die Deutschen, dann die Südländer. SVP und Auns wollen die Freizügigkeit nun mit einer Volksinitiative wieder abschaffen. Wie aber sieht die Bilanz nach zehn Jahren aus?

Othmar von Matt
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Seit 10 Jahren können EU-Bürger in der Schweiz frei arbeiten und wohnen. Es kamen siebenmal mehr, als der Bundesrat glaubte. Mit Folgen für Kultur, Politik, Wirtschaft. (Symbolbild)

Seit 10 Jahren können EU-Bürger in der Schweiz frei arbeiten und wohnen. Es kamen siebenmal mehr, als der Bundesrat glaubte. Mit Folgen für Kultur, Politik, Wirtschaft. (Symbolbild)

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Es ist zum Mantra der Befürworter der Bilateralen geworden. Die Ständeräte Philipp Müller (FDP/AG) und Pirmin Bischof (CVP/SO) sagen es genauso wie Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG). «Nicht lavieren», twitterte er an die SVP: «Liefert den Text und lanciert die Initiative mit eindeutiger Abstimmungsfrage.» Ähnliches liess SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga durchblicken.

Die Bannerträger der Bilateralen fordern die SVP heraus. Diese soll endlich eine Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit starten. Denn sie sind überzeugt: Eine solche Abstimmung gewinnen sie. Weil sie mit den Bilateralen verknüpft ist und die Bevölkerung sie in Abstimmungen dreimal (1999, 2005, 2008) bestätigt hat. Und weil die Freizügigkeit «von grosser Bedeutung» für Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz sei.

Die Personenfreizügigkeit: Zehn Jahre nach ihrer Volleinführung ist sie umkämpfter denn je. «Wir sind der Überzeugung, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU weg muss», sagt SVP-Stratege Christoph Blocher. Mit dem masslosen Bevölkerungswachstum, die sie ins Land bringe, sei sie «das Grundübel». Das ist für ihn nicht anders in der EU: «Ohne sie hätte es keinen Brexit gegeben.»

Blocher spricht heute Samstag vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) in Bern, die über drei Initiative-Vorschläge gegen die Personenfreizügigkeit befinden. «Möglicherweise kommt es zu einer Mischvariante», sagt Blocher. Für eine Beseitigung der Personenfreizügigkeit brauche es nicht per se eine Kündigung. «Es gibt noch andere Lösungen, etwa den Vorrang der Bundesverfassung vor internationalen Verträgen.

Wenn auch nicht inhaltlich, so decken sich die Beurteilungen von Befürwortern wie Gegnern doch in einem Punkt: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz stark verändert. Zum Beispiel im Lebensgefühl nach aussen. Durch die Freizügigkeit wuchs eine neue Generation heran, für die das freie Europa der offenen Grenzen selbstverständlich ist.

Für diese Easy-Jet-Generation ist auch der Studenten-Austausch via Erasmus-Programm Bestandteil der Identität. Oft kennt ein Zürcher heute Berlin besser als Genf oder Basel. Die deutsche Hauptstadt gilt inzwischen als kreativer Nährboden für Schweizer Künstler, Autoren und Schauspieler. Teilweise pendeln diese monateweise hin und her.

Fehlprognose des Bundesrats

Nach innen war es der Zustrom hoch qualifizierter Deutscher, Franzosen und Italiener, der das Bild geprägt hat. Noch im Abstimmungsbüchlein zum ersten bilateralen Paket schrieb der Bundesrat, Ängste, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, seien «nicht begründet».

Die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas seien «gering». Für diese Aussagen stützte sich die Regierung auf eine Studie, die sie bei Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar in Auftrag gegeben hatte. Er war zum Schluss gekommen, netto würden sich maximal 10'000 EU-Angehörige pro Jahr in der Schweiz niederlassen.

Eine Einschätzung, die sich im Nachhinein als kolossaler Irrtum herausstellte. Schon 2002 betrug die Nettozuwanderung – die Zuwanderung abzüglich Rückwanderung – 51'000. 2007, im ersten Jahr der vollen Freizügigkeit für die alten EU-Staaten, stieg sie auf 79'000, 2008 gar auf 99'000.

Vor 2001 waren vor allem ungelernte Zuwanderer aus südlichen Nachbarländern gekommen. Sie tangierten die Lebenswelten der Schweizer kaum. Mit der Personenfreizügigkeit sah aber plötzlich alles anders aus. Bestens qualifizierte Deutsche, zur Hälfte Hochschulabgänger, bewarben sich für dieselben Jobs und Wohnungen wie Schweizer. Das löste Ängste aus, da sich die Einheimischen Konkurrenz nicht gewohnt waren.

Mit deutschen Chefs änderte sich auch die Kultur in den Firmen. Sie führen hierarchischer und ziehen oft ihr eigenes personelles Umfeld nach. Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker taxiert die Sprache als entscheidend. «Aus meiner Erfahrung, die fünf Jahrzehnte umfasst, sprechen deutsche Topmanager und Unternehmer präziser als die meisten Schweizer», schreibt er in einem Beitrag.

«Heute wird in den Schweizer Konzernen längst Hochdeutsch gesprochen, wo auch das Englische an der Tagesordnung ist. Schwyzerdütsch ist in den grossen Schweizer Firmen kein Thema mehr.» Das werde von vielen als Verlust empfunden. «Aber die Globalisierung kennt keine Gnade.»

Dass es mit der Gemütlichkeit vorbei war, führte zu Abwehrreflexen. Deutsche fühlten sich im Alltag gemobbt und am Arbeitsplatz diskriminiert, wie eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien nachwies. 2008 hatte der Zustrom der Deutschen mit 33'044 Personen den Höhepunkt, danach flachte er ab. Zuwanderer aus den Krisenstaaten Italien, Portugal und Spanien ersetzten die Deutschen.

Die Personenfreizügigkeit veränderte auch ökonomische Realitäten. Mietwohnungen und Wohneigentum in wirtschaftlichen Ballungszentren wie dem Grossraum Zürich oder dem Arc Lémanique um Genf und Lausanne wurden zunehmend unerschwinglich. Eine Studie des Bundesamts für Wohnungswesen zu «Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt» von 2015 kam zum Schluss, zuerst sei 2008 in der Grossregion Zürich eine «starke Knappheitssituation» eingetreten.

2015 wurde dann die Zentralschweiz «knappster Markt der Schweiz». Ökonom Reiner Eichenberger schrieb von «Zugisierung» des Landes. Damit umschrieb er die Verdrängung des Schweizer Mittelstandes aus den Zentren in die Agglomerationen.

Drei Unwörter des Jahres

Die Diskussionen drehten sich um Ventilklausel (2009), Dichtestress (2014) und Inländervorrang light (2016) - die drei Begriffe wurden zu Unwörtern des Jahres gekürt.
Die Bevölkerung war immer weniger gewillt, das rasante Bevölkerungswachstum tatenlos hinzunehmen. Sie bremste.

Erste Vorboten waren 2011 das Ja zur Zweitwohnungs-Initiative und 2012 das Ja des Wirtschaftskantons Zürich zur Kulturland-Initiative. Zum eigentlichen Knall kam es am 14. Februar 2014 mit dem knappen Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Als die Briten zwei Jahre später für den Brexit stimmten, taxierten internationale Medien dieses Nein als Vorbote.

Was veränderte die Personenfreizügigkeit? Das sagen Politiker und ein Ökonom:

Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin «Das Kapital ist seit den 1990er Jahren so beweglich wie nie. Es geht zu dem Standort mit den besten Bedingungen. Heute müssen die Menschen zum Kapital, 500 Millionen EU-Bürger sind zu mobilem Human-Kapital degradiert worden. Das ist ein neoliberales Konzept. Mit der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz als Standort doppelt erpressbar geworden. Erstens muss sie sich ducken, weil sonst Unternehmen wegziehen. Zweitens sind die Arbeitnehmer unter Druck. Die Personenfreizügigkeit führte in der Schweiz zu einem aufgeblähten Wachstum ohne namhaftes BIP-Wachstum pro Kopf und zu hohen Infrastruktur-Kosten. Die Frage ist: Soll die Schweiz 12 Millionen Einwohner haben? 16 Millionen? Und der untere Mittelstand in Hühnerställen leben? Wir müssen uns mit der Begrenztheit des Wachstums auseinandersetzen. Wir brauchen eine Gleichgewichts-Wirtschaft, die ohne Wachstumszwang auskommt.»
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Christoph Blocher, SVP-Stratege «Seit 2007 wanderten insbesondere wegen der Personenfreizügigkeit rund 800 000 Menschen ein. Das entspricht der Bevölkerungszahl der Waadt. Man kann an ihrem Beispiel ausrechnen, wie viele zusätzliche Lehrer, Ärzte und Spitäler es brauchte. Die Einwanderung hat die Schweiz sehr stark verändert. Unsere Züge und Autobahnen sind übervoll. Doch wir mussten auch alle Berufsgattungen analog der EU vereinheitlichen. Damit geht eine Nivellierung der Qualität einher. Der Arbeitsmarkt wurde mit den flankierenden Massnahmen vergewerkschaftlicht. Zudem bekamen wir ein soziales Problem. Die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern beträgt derzeit 6,3 Prozent, bei den Bulgaren beispielsweise gar über 12 Prozent . Sind Arbeitslose ausgesteuert, kommen sie in die Sozialhilfe. Die Schweiz bleibt bis zu fünf Jahre unterstützungspflichtig. Das alles kann unser Land nicht verkraften.»
Petra Gössi, FDP-Präsidentin «Die Schweizer Wirtschaft ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist tief, der Wohlstand hoch – davon profitieren wir alle. Beides verdanken wir nicht zuletzt den bilateralen Verträgen mit der EU und der Personenfreizügigkeit (PFZ). Der damit einhergehende Anstieg der Zuwanderung führte aber auch dazu, dass unsere Infrastrukturen immer stärker nachgefragt werden. Wir benötigen Lösungen – keine Polemik, wie beispielsweise die falsche Vermischung von der für unser Land wichtigen PFZ und dem Asylwesen. Negative Folgen müssen abgefedert werden, ohne die Vorteile der Bilateralen aufs Spiel zu setzen. Wie das zum Beispiel der Fall ist mit dem vom Parlament beschlossenen Inländervorrang, der eine sinnvolle und gute Lösung ist und weder Arbeitsplätze noch Wohlstand gefährdet.»
Regula Rytz, Präsidentin Grüne «Die Personenfreizügigkeit hat Schluss gemacht mit dem Saisonnierstatut und der Baracken-Schweiz. Fachkräfte aus Italien oder Portugal leben heute als Menschen mit Rechten und Würde in unserem Land. Eine klare Verbesserung. Auch Schweizer/innen nutzen die neuen Freiheiten. 460 000 sind in Nachbarländer ausgewandert. In Bildung und Forschung wächst die grenzüberschreitende Innovation. Doch es gibt auch Probleme. Standortdumping, Steuersenkungen für Reiche und eine miserable Raumplanung haben die Schweiz ab 2005 zu einem Magnet für Firmenansiedlungen gemacht. Obwohl die Wirtschaft brummt, werden aus Spardruck zu wenig Fachkräfte ausgebildet. Wenn nicht rasch etwas geschieht, sinkt die Akzeptanz für die Öffnung. Es braucht mehr Schutz vor Lohndruck, Mietwucher, Zersiedelung und Diskriminierung. Mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende und Familien.»
Reiner Eichenberger, Ökonom «Die Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren genauso verändert, wie ich es erwartet habe. Die Bevölkerung wuchs dramatisch um zehn Prozent, ein Prozent pro Jahr also. Mehr zugewanderte Personen bedeuten mehr Wirtschaft. Damit steigt aber nur das Gesamteinkommen proportional zur Bevölkerung. Das Pro-Kopf-Einkommen wird nicht gesteigert. Das Bevölkerungswachstum führt zu steigenden Kosten bei Boden, Infrastruktur und Umweltbelastung. Zudem wird der Mangel an Fachkräften nicht bekämpft, weil jedem zugewanderten Arbeitnehmer auch ein neuer Arbeitsplatz folgt. Das heizt die Überfüllungseffekte weiter an. Weil der Zuwanderungsdruck mit der Standortqualität steigt, gibt es für Schweizer Bürger und Politiker kaum mehr Anreize, für eine gute Standortqualität einzustehen. Das Nein zur USR III steht dafür sinnbildlich. Das ist dramatisch für die Schweiz: Ihr Erfolgsmodell geht kaputt.»

Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin «Das Kapital ist seit den 1990er Jahren so beweglich wie nie. Es geht zu dem Standort mit den besten Bedingungen. Heute müssen die Menschen zum Kapital, 500 Millionen EU-Bürger sind zu mobilem Human-Kapital degradiert worden. Das ist ein neoliberales Konzept. Mit der Personenfreizügigkeit ist die Schweiz als Standort doppelt erpressbar geworden. Erstens muss sie sich ducken, weil sonst Unternehmen wegziehen. Zweitens sind die Arbeitnehmer unter Druck. Die Personenfreizügigkeit führte in der Schweiz zu einem aufgeblähten Wachstum ohne namhaftes BIP-Wachstum pro Kopf und zu hohen Infrastruktur-Kosten. Die Frage ist: Soll die Schweiz 12 Millionen Einwohner haben? 16 Millionen? Und der untere Mittelstand in Hühnerställen leben? Wir müssen uns mit der Begrenztheit des Wachstums auseinandersetzen. Wir brauchen eine Gleichgewichts-Wirtschaft, die ohne Wachstumszwang auskommt.»

HO

Die zunehmend wachstumskritische Haltung in der Schweiz reicht weit ins bürgerliche Lager. Das zeigt das deutliche Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Die Argumentation von Finanzminister Ueli Maurer, die USR III sei zentral für den Standortwettbewerb, verfing nicht mehr. Der Überfüllungseffekt biete Schweizer Bürgern «kaum mehr Anreize, für eine gute Standortqualität einzustehen», sagt Ökonom Eichenberger.

«Das Nein zur USR III steht dafür sinnbildlich.» Er spricht von einer Spirale, in der die Schweiz gefangen sei: «Je besser sie ihre Ressourcen nutzt, je attraktiver ihr Standort», sagt er, «desto stärker steigt die Zuwanderung.» Für ihn lässt sich der gordische Knoten nur mit einem Aufenthaltspreis pro Zuwanderer lösen, eine Art Kurtaxe.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran geht noch weiter. Die Schweiz müsse sich «mit der Begrenztheit des Wachstums» auseinandersetzen, sagt sie. «Wir brauchen eine Gleichgewichts-Wirtschaft, die ohne Wachstumszwang auskommt.»