Ecopop-Initiative

0,2% Zuwanderung: Philipp Müller winkt ab

Philipp Müller: «Obwohl mir das Ziel einer stabilen Gesamtbevölkerung sympathisch ist, kann ich das Anliegen so nicht unterstützen.» freudiger

Philipp Müller: «Obwohl mir das Ziel einer stabilen Gesamtbevölkerung sympathisch ist, kann ich das Anliegen so nicht unterstützen.» freudiger

Die meisten Politiker lehnen die starre Begrenzung der Ecopop-Initiative ab. Für FDP-Nationalrat Philipp Müller bedeutet die tiefe Schwelle ein Aus für die Personenfreizügigkeit. Offen zeigt sich SVP-Nationalrat Wobmann.

Wer öffentlich Bevölkerungswachstum und Umweltfragen verknüpft, wagt sich auf heikles Terrain. Das mussten die Nationalräte der Grünen, Yvonne Gilli (SG) und Bastien Girod (ZH), erfahren, die 2009 in einem Papier diese Themen diskutierten und sich sofort mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sahen. Die Vorstösse kommen meist aus dem rechten Lager. So haben Ende März die Schweizer Demokraten eine Initiative zur Stabilisierung der Bevölkerung angekündigt.

Die ökologisch motivierte Vereinigung Ecopop beschäftigt sich seit 40 Jahren damit. Als «Seniorenklub von Akademikern», wie es Benno Büeler von Ecopop salopp ausdrückt. Dies soll sich nun ändern. Ab kommendem Monat sammelt die Organisation für ihre Volksinitiative, welche zum Ziel hat, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz «infolge Zuwanderung» auf 0,2 Prozent zu reduzieren. Heute sind es 1,1 bis 1,4Prozent. Zudem fordert die Initiative 10 Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe für Projekte der freiwilligen Familienplanung.

Thema noch tabu

Ecopop zählt rund 700 Mitglieder. Im Initiativkomitee finden sich Mitglieder von FDP, SVP und Grünen, jedoch keine national bekannten Figuren. Büeler kritisiert: «Man hat Bevölkerungswachstum und Migration zu lange der SVP überlassen.» Selbst Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG), der die Ausländerzahl auf 18 Prozent einfrieren wollte, winkt ab. «Obwohl mir das Ziel einer stabilen Gesamtbevölkerung sympathisch ist, kann ich das Anliegen so nicht unterstützen.» Die von Ecopop formulierte Schwelle, die Bevölkerung um bloss 0,2 Prozent jährlich wachsen zu lassen, sei nicht immer einzuhalten und würde das Aus für die Personenfreizügigkeit bedeuten. Müller: «Damit wäre der bilaterale Weg am Ende.»

Auch Gilli und Girod wollen sich nicht von Ecopop einspannen lassen. «Die Stossrichtung der Initiative ist richtig, jedoch zu starr», sagt Girod. Und Gilli führt aus: «Es braucht flankierende Massnahmen, nicht eine rein statistische Betrachtungsweise.»

Auch bei den Grünliberalen hat es Ecopop schwer. GLP-Präsident Martin Bäumle sagt: «Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass wir die Initiative unterstützen werden. Statt bei der Bevölkerungsfrage müsste man beim Energie- und Ressourcenverbrauch ansetzen.»

Von der az darauf aufmerksam gemacht, dass ein Mitglied des Ecopop-Initiativkomitees als Angestellter von Pro Natura ausgewiesen ist, geht der Umweltverband auf Distanz. Man habe noch nicht über die Ecopop-Initiative entschieden, sagt Rico Kessler, Abteilungsleiter Politik bei Pro Natura. Er glaubt nicht, dass die Initiative unterstützt wird: «Für uns steht nicht die Zunahme der Bevölkerung im Vordergrund, sondern der zunehmende Verbrauch pro Person.»

SVP-Hilfe willkommen

Positive Signale gibt es von der SVP: Walter Wobmann (SO), der die Migrations- mit der Energiethematik verknüpft, gibt sich aufgeschlossen: «Ich bin offen für ein Zusammengehen mit Ecopop.» Büeler hat keine Berührungsängste: «Unser Ziel ist es, schnell eine breite Diskussion und Abstimmung herbeizuführen. Aus welcher Ecke die Unterschriften kommen, ist sekundär.»

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