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Patrick Schäfli kämpft weiter gegen «Radar-Abzockerei»

Ein Radargerät war falsch eingestellt (Symbolbild)

Ein Radargerät war falsch eingestellt (Symbolbild)

Der freisinnige Politiker Patrick Schäfli wirft Bund und Kanton vor, im Geheimen mit dem Einbau der umstrittenen Radaranlage im Arisdorftunnel begonnen zu haben. Das Bundesamt für Strassen weist den Vorwurf zurück.

Alessandra Paone

Patrick Schäfli lässt nicht locker. Mit Händen und Füssen wehrt sich der FDP-Landrat gegen die geplante Abschnittsgeschwindigkeitskontrolle (AGK), die das Bundesamt für Strassen (Astra) ab September im Arisdorftunnel versuchsweise installieren will (die bz berichtete). Diese spezielle Radaranlage soll ausserdem zwischen Aigle und Bex sowie bei Baustellen auf Autobahnen getestet werden.

In einem Schreiben, das der bz vorliegt, weist der Prattler darauf hin, dass «dieser Tage mit dem Einbau der Radaranlage AGK heimlich im Arisdorftunntel begonnen wurde». Dies habe bereits erste Staus verursacht.

«Die Informationen stammen aus sicherer Quelle», sagt Schäfli. Er habe mit dem Verantwortlichen des Bauunternehmens gesprochen - den Namen dürfe er aber nicht nennen -, das den Bauauftrag erhalten hat. Der freisinnige Landrat kann nicht verstehen, dass die Baselbieter Regierung nichts gegen diese «totale Radar-Überwachung und die damit verbundene Abzockerei auf Autobahnen» unternommen hat.

Im März hatte Schäfli die dringliche Motion «Stopp dem totalen Überwachungs-Radar-Staat auf der Strasse» im Kantonsparlament eingereicht. Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde jedoch trotz Unterstützung von verschiedenen Parteien abgelehnt.

Radaranlage noch nicht in Betrieb

Astra-Sprecher Thomas Rohrbach bricht in schallendes Lachen aus, als er von Schäflis Behauptungen hört. Die Kämpfe des Politikers gegen die AGK sind ihm nicht neu. Doch jetzt gehe er entschieden zu weit. «Wir bauen nicht, ohne vorher zu informieren», dementiert Rohrbach Schäflis Aussagen.

Noch Ende dieses Monats soll eine Sitzung wegen der Kommunikations-Strategie stattfinden, zumal schon einige Medien Interesse bekundet haben, über die Bauarbeiten zu berichten.

«Die Radaranlage ist noch nicht in Betrieb», versichert Rohrbach. Auch könne davon ausgegangen werden, dass diese im Juni nicht mehr installiert wird. Den genauen Zeitpunkt des Einbaus kann der Kommunikationsbeauftragte des Astra nicht nennen. Er rechnet allerdings damit, dass die Arbeiten zwischen Sommer und Herbst beginnen. Zu den bereits erteilten Bauaufträgen will Rohrbach noch nicht Stellung beziehen. Sein Kommentar: «Nur das Astra gibt Auskunft über die Bauaufträge, nicht irgendein Unternehmen.»

Schäfli ist sich bewusst, dass der Bund die Verantwortung über die Autobahnen hat. Doch könnten die Kantone sicher Einfluss auf die Entscheide des Bundes nehmen. Im Kanton Zürich habe sich beispielsweise die ehemalige Regierungsrätin Verena Diener erfolgreich gegen die Einführung der Radaranlagen eingesetzt. Ausserdem habe das Baselbieter Parlament oft genug signalisiert, dass es gegen die totale Überwachung der Automobilisten sei.

Bereits im Jahr 2005 hatten die Bürgerlichen Widerstand geleistet gegen eine geplante AGK im Belchentunnel. Die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro musste sich damals auch von ihrer Partei den Vorwurf gefallen lassen, eine «Fiskaltankstelle» einrichten und «Abzockerei» betreiben zu wollen.

Nach langem Hin und Her entschied der Landrat schliesslich, den Kredit für die Anlage von 1,5 Millionen Franken im Budget 2006 zu belassen. Die Regierung liess das Projekt dann aber fallen, weil der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs die Hoheit über die Autobahnen übernahm.

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