Bundeshaus

Fünfmal so viele Lobbyisten im Bundeshaus wie Parlamentarier

Lobbyisten in der Wandelhalle.

Lobbyisten in der Wandelhalle.

Das Bundeshaus ist durchsetzt von Interessenvertretern: Zur Wandelhalle haben rund 1400 Lobbyisten Zutritt - gut fünfmal so viele wie Parlamentarier. Besonders intensiv ist die Lobby im Gesundheitswesen.

Die Gesundheitspolitik ist ein Beispiel für besonders gut organisierte Interessengruppen. Von insgesamt 38 Mitgliedern der beiden Gesundheitskommissionen des Nationalrats und des Ständerats sind nur gerade zwei Personen nicht mit einem Verband oder einer Firma des Gesundheitsbereichs verstrickt: Karin Keller-Sutter (FDP) und Hans Stöckli (SP), wie eine Auflistung der Zeitschrift «Beobachter» zeigt. 

Auffallend oft präsidieren Parlamentarier einen Stiftungsrat oder führen die Geschäftsstelle einer Organisation - notfalls werden für sie sogar extra entsprechende Gremien geschaffen, die sich wiederum in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Lobbyismus-Experten wie der Politologe Claude Longchamps kritisieren diese Entwicklung. «Eigentlich ist es nicht tragbar, dass politisch gewählte Personen private Mandate ausüben», sagte er gegenüber dem «Beobachter». So erhielten Lobbyisten nicht nur uneingeschränkten Zugang ins Bundeshaus, sondern würden «am Schluss noch mit abstimmen». Besonders undurchsichtig: 385 ehemalige Parlamentarier gehen im Bundeshaus ein und aus - ohne deklarieren zu müssen, für wen sie arbeiten. (rsn)

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