FDP sieht Zeit gekommen für Abgeltungssteuer

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fulvio pelli fdp

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FDP und Bankiervereinigung orten Interesse bei den Nachbarländern

Christof Forster

«Jetzt schlägt die Stunde der Abgeltungssteuer», hat Fulvio Pelli gestern verkündet. Doch was stimmt den FDP-Parteipräsidenten so positiv? Erst vor wenigen Tagen hat der EU-Botschafter in der Schweiz der Steuer eine Absage erteilt. Weltweit würde die Transparenz in Steuersachen erhöht.

Da passe eine Abgeltungssteuer nicht ins Bild, sagte Michael Reiterer gegenüber der «NZZ». Denn ihr Wesen sei die Anonymität. Und Ende Juni sagte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Zürich: «Eine isolierte Überweisung von Geld ohne Information wirkt wie ein Ablasshandel.» Das deutsche Finanzamt müsse aber wissen, wer der Kunde sei und welche Beträge dahinterstünden.

Pelli will positive Signale in den Nachbarstaaten geortet haben. Er verweist auf die Gespräche, die eine schweizerisch-deutsche Arbeitsgruppe führt und die auch die Abgeltungssteuer diskutiert. Laut mehreren Quellen hat Deutschland in diesem Rahmen Interesse bekundet.

Die Aussagen von Reiterer und Brüderle können vor diesem Hintergrund auch taktisch motiviert sein. Solange hinter den Kulissen hart gerungen wird, markiert man öffentlich weiterhin die harte Linie. Das ist Teil des Spiels bei Verhandlungen.

Die Abgeltungssteuer ist eine Steuer auf Kapitalerträge, die direkt von der Bank erhoben wird. Hat beispielsweise ein Deutscher bei der CS in Zürich ein Konto, so würde die Bank den Steueranteil auf die Dividenden- und Zinserträge erheben und dem deutschen Staat abliefern. Der Vorteil laut FDP: Deutschland erhält viel mehr Geld als mit dem automatischen Informationsaustausch. Und der deutsche Kontoinhaber bleibt gegenüber seinem Staat anonym.

Die Schweizerische Bankiervereinigung bestätigt die neue Offenheit gegenüber der Abgeltungssteuer. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien seien interessiert daran, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Der Dachverband der Banken führte in diesen Ländern Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament. Wie die FDP sieht der Verband die Abgeltunssteuer als zentrales Instrument auf dem Weg zu einem sauberen Finanzplatz.

Die Freisinnigen hatten sich diesen Frühling fast öffentlich zerfleischt im Streit um eine neue Finanzplatzstrategie. Man fand schliesslich einen Kompromiss und seither ist Ruhe eingekehrt. Nun möchte die FDP die Früchte ihrer Arbeit ernten. Die Umsetzung der Strategie wird von der gesamten Fraktion getragen. Dazu gehört im Weiteren, dass bei der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug die Summe der versteckten Gelder strafmässig stärker gewichtet wird.

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