Simon Fischer

Herr Lutz, die Landesregierung soll reformiert werden. Was halten Sie von den Vorschlägen des Bundesrats?
Georg Lutz: Sie gehen in die richtige Richtung, denn der Bundesrat zeigt sich bereit, die Führungskompetenz des Gremiums zu stärken. Genau das haben Anfang der Woche ja auch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments gefordert. Die Reform ist ein konsequenter Schritt, der unter dem Strich weit moderater ausfällt als viele Ideen, die sonst noch im Umlauf sind. Die Grundzüge unseres Konkordanzsystems würden erhalten bleiben, allerdings mit einer etwas anderen Gewichtung.

Würde sich am Führungsproblem und an der mangelnden Krisenresistenz des Bundesrats tatsächlich etwas ändern?
Lutz: Das hängt davon ab, wie die Reform jetzt ausgestaltet wird. Würde lediglich die Amtsdauer des Bundespräsidenten auf zwei Jahre erhöht, das Anciennitäts- und Rotationsprinzip aber beibehalten, wäre der Effekt relativ klein. Falls das Parlament dem Bundespräsidenten aber gewisse Koordinationskompetenzen zuspricht, hat die Reform das Potenzial, am Regierungssystem einiges zu verändern.

Besteht ohne Rotationsprinzip nicht die Gefahr, dass sich die Bundesräte im Kampf ums Präsidium gegenseitig auszuhebeln versuchen?
Lutz: Das kommt auf die Art des Wahlsystems an. Es wäre falsch, wenn der Bundesrat selber seinen Präsidenten wählen würde. Das Parlament wählt die Mitglieder der Landesregierung, und genauso sollte es auch jenen Bundesrat zum Bundespräsidenten machen können, den es für diese Aufgabe als geeignet erachtet.

Zusätzliche Staatssekretäre sollen den Bundesrat unterstützen. Droht eine Aufblähung des Verwaltungsapparats?
Lutz: Auch hier kann man nicht einerseits sagen, der Bundesrat müsse mehr führen, und gleichzeitig verlangen, dass er sich persönlich mit jedem Vorstoss aus dem Parlament beschäftigt. Zusätzliche Staatssekretäre können den Bundesrat hier entlasten, damit er mehr Zeit hat, sich mit strategischen Fragen zu beschäftigen. Falsch wäre hingegen, das Gremium zu vergrössern, beispielsweise auf neun Mitglieder.

Viele Reformbemühungen sind im Parlament gescheitert. Droht nun dasselbe?
Lutz: Die Parteien haben lange genug kritisiert, was alles falsch läuft im Bundesrat. Jetzt müssen sie Farbe bekennen. Ob sie es letztlich schaffen, die eigene Profilierung hinter die Landesinteressen zu stellen, wird sich zeigen.

Lesen Sie den Bericht über die Reform in der «Mittelland Zeitung»