Zürcher Regierung soll sparen

Medizin, Krankenhaus Transplantation Herz Heart, Operation, Herztransplantation an der Medizinischen Hochschule Hannover. Links am Tisch (hinter der OP-Schwester) Prof. Borst.

Zürcher Regierung soll sparen

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Der Zürcher Kantonsrat hat der Regierung einen Kratten voller Wünsche überreicht. Er will, dass das Ausgabenwachstum generell beschränkt wird. Auch der Beitrag an die Verbilligung der Krankenkassenprämien soll nicht mehr anwachsen.

Alfred Borter

Der Wert von Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) wird als nicht eben gross angesehen. Die CVP gab zu Beginn der Debatte zu verstehen, sie habe sich überlegt, der Kantonsratssitzung einfach fernzubleiben, weil von den Erklärungen nicht viel zu erwarten sei, sie werde sich zumeist der Stimme enthalten.

Der Rat kann zwar in den KEF-Erklärungen Wünsche äussern, aber die Regierung ist nicht gehalten, sie umzusetzen; sie muss lediglich erklären, warum sie einem Wunsch nicht nachkommen will. Die CVP will daher mithilfe einer Parlamentarischen Initiative die Erklärungen abschaffen, SVP, FDP und Grünliberale hingegen wollen die Regierung verpflichten, die gutgeheissen KEF-Erklärungen umzusetzen. Über diese Anträge wird aber erst später befunden.

Ausnahmen sind zulässig

Eine der wichtigsten Forderungen betrifft die Eindämmung des Ausgabenwachstums für die Jahre 2011 bis 2014
im Staatshaushalt. Dieses von Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) eingebrachte Anliegen fand mit 119 zu 55Stimmen die Billigung des Rats. SP und Grüne waren dagegen. Portmann betonte, es gehe nicht etwa darum, den Staat zu Tode zu sparen, sondern man müsse das Ausgabenwachstum auf ein vernünftiges Niveau bringen. Die Ausgaben sollten bloss noch um die Teuerung ansteigen, und wenn neue Ausgaben durch übergeordnetes Recht nötig seien, dürften auch diese getätigt werden, aber nicht in einer Luxusvariante.

Die Grünen monierten, diese Forderung führe zu einer Aushöhlung des Staats, auch für die SP ging das Begehren in die falsche Richtung. Die SVP fand, der Antrag sei zwar zu weich, unterstützte ihn aber trotzdem. Sie wünschte freilich, einen härteren Antrag für eine Stabilisierung des Aufwands ohne Wenn und Aber ebenfalls zu genehmigen. Damit allerdings scheiterte die SVP mit 92 zu 81Stimmen.

Heftig umstritten war auch die Forderung, die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien auf der heutigen Höhe einzufrieren. Mehr als die heutigen 395Mio. Franken seien bei den schlechten Finanzaussichten nicht tragbar, betonte Antragsteller Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Auch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger gab zu verstehen, der Regierungsrat befürworte eine Flexibilisierung der heute starren Bestimmung, wonach immer das Maximum des Möglichen ausgeschüttet werden solle. Allerdings machte er auch klar, dass es dazu einer Gesetzesänderung bedarf. SVP, FDP und Grünliberale verhalfen der Erklärung mit 93 zu 79Stimmen zum Durchbruch.

Weitere Sparwünsche, die eine Mehrheit fanden, betrafen die Reduktion der Opferhilfebeiträge, die Fachstelle für die Gleichheit von Mann und Frau, die Stabilisierung der Kosten für die Passbüros und den Verzicht auf die Ausrichtung von Sitzungsgeldern an die Härtefallkommission – was freilich Regierungsrat Hans Hollenstein auf den Plan rief, der betonte, gemäss Personalgesetz hätten die Mitglieder auch der Härtefallkommission einen Anspruch auf eine Entschädigung.

Deutlich, mit 116 zu 48Stimmen, fand der Rat auch, der Kanton solle bei der Informationskampagne für gesunden Lebensstil Abstriche machen. Die Kampagne gegen dicke Personen etwa sei diskriminierend.

Lieber weniger Schulprojekte

«Weniger wäre mehr», befand der Rat zu neuen Projekten im Schulbereich. Die Bildungsdirektorin wurde aufgefordert, die Projekte bis 2013 auf sieben zu halbieren. «Viele Lehrpersonen laufen auf dem Zahnfleisch», erklärte Kurt Leuch (EVP, Oberengstringen). Zurückhaltung forderte auch Marlies Zaugg (FDP, Richterswil). Obschon Bildungsdirektorin Regine Aeppli sich dagegen wehrte, wurde die Erklärung knapp gutgeheissen. Erneut hielt die Parlamentsmehrheit auch fest, dass die Uni die Studiengebühren erhöhen soll, der Staatsbeitrag sei entsprechend zu senken.

Allerdings befand sich der Kantonsrat nicht konsequent auf Sparkurs: Die Meinung der Grünen, bei der «Aufrüstung» der Spitzenmedizin am Unispital zurückzufahren, wurde von niemandem sonst geteilt. Verworfen wurde auch der Antrag von Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen), in den nächsten vier Jahren keine neuen Lehrstühle mehr einzurichten.

Die Debatte wird heute fortgesetzt.

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