Zoff um die Finanzkompetenzen

Der Regierungsrat hat die Finanzhoheit über die Sozialregion an die Leitgemeinde Biberist übertragen. Das empört viele Gemeinden. Denn bei der Vorprüfung durch den Kanton galt noch die Plenarkommission als zuständig.

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Solothurner Zeitung

Anne-Regula Keller

«Bei der Beratung und Vorprüfung durch den Kanton war es immer klar, dass die Plenarkommission der Sozialregion BBL - also unsere Gemeindevertreter - deren Budget und Rechnung absegnet», erklärt Rita Mosimann, Gemeindepräsidentin von Biezwil. «Nun hat der Regierungsrat die Genehmigung des Vertrags Sozialregion abgeändert, so dass künftig die Biberister Gemeindeversammlung über die Sozialkosten abstimmen soll und wir nur noch zahlen können. Und dies rückwirkend auf den 1. Januar 2009. Wir sind jedenfalls nicht die einzigen, die den Vertrag noch nicht unterschrieben haben.»

Anordnung der Regierung

Tatsächlich hat die Regierung den Vertrag zur Sozialregion BBL am 26. Mai genehmigt. Auf Hinweis des Amts für Gemeinden schrieb er aber Änderungen vor: Bei den Aufgaben der Plenarkommission aus Vertretern aller Sozialregionsgemeinden sei «die Genehmigung des Voranschlags» zu ersetzen durch «Beratung des Voranschlags zuhanden der Leitgemeinde». Dasselbe zum Punkt «Genehmigung der Rechnung»: Aufgabe der Plenarkommission soll nur noch «Kenntnisnahme der Rechnung zuhanden der Leitgemeinde» sein. Als weitere Änderung ordnete die Regierung an, dass die Leitgemeinde das Budget und die Rechnung der Sozialregion als Spezialfinanzierung führen müsse (vgl. unten).

Organisationsmodelle für Sozialregionen

Als Zweckverband:
Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, deren Delegiertenversammlung abschliessend bestimmt, auch das Budget und die Rechnung für die Dienstleistungen der Region. Er funktioniert wie eine eigene Gemeinde, an welche die Einwohnergemeinden ihre Hohheitsrechte abtreten. Der Zweckverband tritt als Arbeitgeber auf wie ein Sozialamt.
Mit einer Leitgemeinde:
Hier erledigt eine Gemeinde (meist eine deutliche grössere, die bereits über eine entsprechende Infrastruktur verfügt) einen bestimmten Aufgabenbereich für alle durch Vertrag angeschlossenen Gemeinden. Die Leitgemeinde ist verantwortlich für die Dienstleistungen und zwar inklusive deren Finanzierung. Sie stellt Personal an und Räumlichkeiten zur Verfügung. Sie ist aber verpflichtet, die Rechnung der Sozialregion als Spezialfinanzierung zu führen.
Als Verein:
Die Gemeinden übertragen die Aufgaben einem Verein wie beim Zweckverband. Die Hohheitsrechte verbleiben bei den Gemeinden oder können einem gemeinsamen Organ (Kommission) übertragen werden. Ihre Einflussmöglichkeiten sind etwas grösser als beim Zweckverband, weil sie mit dem Verein eine Leistungsvereinbarung abschliessen, diese aber jederzeit auch künden und einer anderen Trägerschaft übertragen können. Der Verein tritt als Arbeitgeber auf wie ein Sozialamt und stellt den Gemeinden für seine gemäss Leistungsvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen Rechnung.
Mit Zusammenarbeitsvertrag:
Diese Organisationsform ist eine abgeschwächte Form des Leitgemeindemodells. Im Weiteren könnte sich eine Sozialregion auch als GmbH oder AG organisieren. In gemeinderechtlichen Körperschaften ist die Budgethohheit im Gemeindegesetz vorgeben. (ark)

Auch Mühledorfs Gemeindepräsidentin Verena Meyer will sich wehren: «Wäh-rend der Verhandlungen zum Vertrag und in der Vorprüfung wurden wir nie darüber informiert, dass die Plenarkommission die Finanzhoheit abgeben muss. Dass wir jetzt zum Budget nichts mehr zu sagen haben, macht die Gemeinden miss-mutig, zumal der Voranschlag 2010 erneut höher ausfallen soll.» Auch die Sozialkommission habe neu weniger Einfluss als man im Bucheggberg gedacht habe. «Wir wollen nicht einfach schlucken und zahlen. Einige von uns möchten darum nochmals grundsätzlich über das Sozialkreis-Modell diskutieren. Und prüfen, ob wir nicht doch einen Zweckverband gründen könnten, denn der Vertrag zur Sozialregion ist nur ein Papier. Den kann man ändern und eine neue Form suchen, falls man sich einig ist.» Allerdings habe sie ja nicht mit allen Gemeinden gesprochen. «Vielleicht sind ja andere trotz der regierungsrätlichen Änderung zufrieden.»

Biberist wird Budget tief halten

André Grolimund, Leiter des für die Vertrags-Vorprüfung zuständigen Amts für Gemeinden, verteidigt die Änderungen: «Grundsätzlich muss auf Gemeindeebene die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament das Budget absegnen. Beim Zweckverband nimmt die Delegiertenversammlung die Funktion des Parlaments wahr, beim Leitgemeindemodell die Gemeindeversammlung der Leitgemeinde. Meistens hat diese innerhalb der Sozialregion die meisten Fälle und damit auch die höchsten Kosten.» Die andern Gemeinden würden darum von der Gemeindeversammlung der Leitgemeinde sicher gut vertreten: «Kostentreiber könnte allenfalls der Fachbereich selber sein, der seine Arbeit so gut wie möglich tun will, nicht die Gemeindeversammlung, die dann die Kosten zu tragen hat. Diese schraubt das Budget sicher eher nach unten als nach oben.» Allerdings bestätigt Grolimund, dass die angeordnete Änderung faktisch ein Eingriff in die Gemeindehoheit sei. «Diese geht aber nur so weit, als sie durch übergeordnetes Recht - hier des Kantons - nicht eingeschränkt ist.» Das kantonale Sozialgesetz hat der Kantonsrat anfangs 2007 beschlossen und das Referendum wurde nicht ergriffen.

Nochmals traktandieren

Einen Konsens will Marianne Meister, Messen, suchen. Die Präsidentin der Gemeindepräsidienkonferenz ist zwar auch frustriert über die Hoheitsverschiebung: «Aber der Biberister Gemeindepräsident Martin Blaser, Stefan Hug der beratenden Intercomuna und ich suchen nach einem Termin mit dem Amt für Gemeinden. Wir möchten wissen, ob es nicht eine Formulierung gibt, die der Plenarkommission die gewünschten Kompetenzen so gut wie möglich zurückgibt.» Denn auch der Biberister Gemeindepräsident - er war ferienhalber abwesend - sei nicht glücklich über die Vertragsänderung. An der nächsten Präsidienkonferenz am 11. November wird Meister die Sozialregion nochmals traktandieren: «Dann möchten wir die Gemeinden gemäss den neusten Erkenntnissen informieren.»

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