Oberbipp, Wangen a/A und Wiedlisbach haben einer interkantonalen Vereinbarung die Unterschrift verweigert. In Niederbipp und Oensingen herrscht Enttäuschung.

johannes reichen

Das Papier lag bereit. Nur ein paar Unterschriften fehlten noch, dann wäre die «interkantonale Vereinbarung» zustande gekommen. In Solothurn gab man sich zuversichtlich. «Auch alle Berner Gemeinden innerhalb des Bearbeitungsperimeters», so steht es im Regierungsratsbeschluss vom 4. Mai, hätten die Bereitschaft zur Unterzeichnung «signalisiert».

Trügerische Signale

Es müssen trügerische Signale ausgesendet worden sein – oder es muss ein Gesinnungswandel stattgefunden haben: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung am 28. Mai jedenfalls zogen sich die Gemeinden Oberbipp, Wiedlisbach und Wangen a/A zurück. Die Gemeindepräsidenten der drei Gemeinden gaben ihre Unterschrift nicht, und so wurden die Signaturen der Präsidenten Oensingens und Niederbipps hinfällig. Auch die Regierungsräte Christoph Neuhaus (SVP), Gemeindedirektor des Kantons Bern, und Walter Straumann (CVP), Baudirektor des Kantons Solothurn, brauchten gar nicht erst zur Unterzeichnung anzureisen.

Alleingänge mit Folgen

Mit der Vereinbarung sollen die fünf Gemeinden und die beiden Kantone die «Zusammenarbeit im Rahmen der interkantonalen Gesamtstudie» zu Siedlung, Verkehr und Wirtschaft zwischen Oensingen und Wangen a/A regeln. Die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben, die Entwicklung von Siedlung und Verkehr, dazu die Erschliessungsinfrastruktur sollen untereinander abgestimmt werden.

Als «gravierend» werden in einem Bericht die Folgen von «kommunalen Alleingängen» bezeichnet (siehe Text rechts). «Die Vereinbarung würde zu mehr Transparenz und Koordination führen», sagt der solothurnische Kantonsplaner Bernard Staub. «Aber natürlich gäbe es für die Gemeinden auch Einschränkungen.» Die müsse es geben, ansonsten sei der «Kannibalismus an der Tagesordnung».

In die Pflicht nehmen

Am Jurasüdfuss droht der Kollaps. «Die Verkehrsinfrastruktur ist am Anschlag», sagt der bernische Kantonsplaner Peter Rytz. «Jede weitere Belastung auf der Strasse wird zum Problem.» Und jetzt stehen grosse Neuansiedlungen, etwa von Bell in Niederbipp, an. «Es liegt ein solcher Druck auf der Region, dass wir jetzt Hilfe brauchen», sagt Oensingens Gemeindepräsident Markus Flury (FDP). «Wir fordern, dass die anderen Gemeinden in die Pflicht genommen werden.» Mit Niederbipp werde man sicher zusammenarbeiten. «Mit all den Grossprojekten müssen wir etwas tun.» Als Enttäuschung bezeichnet Niederbipps Gemeindepräsident Manfred Cordari (FDP) das Verhalten der Nachbargemeinden: «Das Gärtchendenken schlägt durch.» Die Probleme aber beträfen alle.

Der richtige Weg?

Oberbipps interimistischer Gemeindepräsident Kurt Zobrist (SVP) verteidigt die bisherige Zurückhaltung. «Grundsätzlich sind wir nicht gegen ein solches Projekt.» Die drei Gemeinden seien sich aber nicht im Klaren, ob diese Vereinbarung der richtige Weg sei, die Verkehrs- und Raumprobleme zu lösen. «Es gibt Fragen, die nicht schlüssig beantwortet werden», sagt er. Etwa, ob der unterschiedliche Stand der Ortsplanungen berücksichtigt werde. Die Vereinbarung schränke die Gemeinden in den Ortsplanungen massiv ein. Zudem: Der Verkehr auf der A1 könne nicht das Problem der Gemeinden sein, Bund und Kantone müssten es lösen. Und: «Trotz nachbarschaftlicher Freundschaft herrscht unter den Gemeinden auch eine Konkurrenzsituation.»

Die Gemeindepräsidenten von Wangen a/A, Fritz Scheidegger (SVP) und Wiedlisbach, Katharina Hofer (SVP), äusserten sich nicht.

Wähnten sich am Ziel

Bernard Staub zeigt zwar ein gewisses Verständnis für die Gemeinden: «Wiedlisbach und Wangen kamen etwas später dazu und waren nicht auf dem gleichen Informationsstand.» Dennoch sagt der Solothurner: «Wir sind verschnupft.» Er wähnte sich schon am Ziel. «Wir hatten lange daran gearbeitet. Es ist dringend notwendig, dass man jetzt über die Bücher geht.»

Der Wille zählt

Peter Rytz hält fest, dass in der Vereinbarung noch keine detaillierten materiellen Ziele festgelegt werden. «Es geht vorerst darum, den Willen zu bekunden, in der räumlichen und verkehrlichen Entwicklung zusammenzuarbeiten.» Der Berner Kantonsplaner gibt sich allerdings zuversichtlich, «dass bei den jetzt noch uneinsichtigen Gemeinden die Einsicht wächst». Sonst werde man am Ende mit jenen zusammenarbeiten, die dies wollten. «Es ist aber sicher nicht von Vorteil, im Abseits zu stehen.»

Brief an die Kantone

Nun soll Rytz die drei Gemeinden dazu bewegen, die Vereinbarung zu unterzeichnen. «Ein erstes Gesprächsangebot wurde ausgeschlagen», sagt er. Dann kamen die Sommerferien dazwischen. «Mitte August aber werden wir einen erneuten Anlauf unternehmen.» Bereits reagiert haben die Gemeinderäte von Oensingen und Niederbipp: Am 28. Juli haben sie einen Brief an die Volkswirtschafts- und an die Baudirektionen beider Kantone geschickt. «Wir wollen jetzt einfach wissen», sagt Markus Flury, «was geht.»