Oberengstringen
«Wir wollen damit ein Zeichen setzen»

Die RPK in Oberengstringen, Weiningen und Oetwil lehnen die Abrechnung des Projektes «Alba Vinea» ab. Sie wollen damit zum Ausdruck bringen, dass bei künftigen Projekten die Bevölkerung früher in die Planung einbezogen werden muss.

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Peter Hunter

Peter Hunter

Sandro Zimmerli

Die Kritik ist unmissverständlich: «Der Gemeinderat hätte genug Zeit gehabt, die Stimmbürger über die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zu informieren», sagt Peter Hunter, Präsident der Rechnungsprüfungskommission Weiningen. Bei einer frühzeitigen Kostenkontrolle sähe man sofort, dass das Geld in einem solchen Fall nicht ausreiche. Man hätte die Bevölkerung deshalb fragen sollen, ob sie bei diesen Risiken so weiterfahren wolle.

Dies sei nicht geschehen. Weil man mit diesem politischen Vorgehen in Bezug auf die Planung des Projektes «Alba Vinea» nicht einverstanden sei, lehne man die Abrechnung des Planungskredites ab. Das Vorhaben der fünf Gemeinden rechts der Limmat sah einen Neubau für knapp 30 Millionen Franken mit 56 Wohnungen für betreutes Wohnen beim bestehenden Altersheim in Weiningen vor. Es wurde vor einem Jahr an der Urne klar abgelehnt.

Die RPK Weiningen ist mit ihrer Haltung nicht allein. Auch in Oberengstringen und in Oetwil empfiehlt die RPK die Ablehnung der Abrechnung, die Gesamtkosten von 1,43 Millionen Franken und eine Kostenüberschreitung von rund 270 000 Franken ausweist (LiZ von gestern). «Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Die Ablehnung soll zeigen, dass bei einem künftigen Projekt nicht nochmals so verfahren wird», sagt Peter Lanz, RPK-Präsident in Oberengstringen.

«Kostenüberschreitung ist unschön»

Ähnlich wird auch in Oetwil argumentiert. So soll durch die Ablehnung zum Ausdruck gebracht werden, dass der Gemeinderat bei künftigen Projekten dieser Grössenordnung die Bevölkerung früher in die Planung und Entscheidung miteinbeziehen müsse. Die Abweichung von plus 58 000 Franken beim Kostenanteil der Gemeinde Oetwil zum genehmigten Kredit von 117 000 Franken sei enorm, heisst es im Abschied.

Die Kostenüberschreitung stösst auch bei den Rechnungsprüfern der beiden anderen am Projekt beteiligten Gemeinden, Unterengstringen und Geroldswil, auf Unmut. Im Gegensatz zum Urnengang vor einem Jahr als sämtliche fünf RPK den Gründungsvertrag für die Interkommunale Anstalt «Alba Vinea» ablehnten, empfehlen jetzt nicht alle RPK die Abrechnung zur Ablehnung.

«Der Kredit wurde damals genehmigt», sagt Franz Heller, Präsident der RPK Geroldswil. Die Kreditüberschreitung sei unschön, daran ändern könne man aber nichts mehr. «Wir wollen deshalb einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen», so Heller. Deshalb empfehle man die Abrechnung zur Annahme. Gleich lautet auch die Argumentation bei der RPK Unterengstringen. Deren Präsident Daniel Tinner weist jedoch darauf hin, dass «man bei einem ähnlichen Projekt in Zukunft schon frühzeitig miteinander zusammensitzen sollte».

Ablehnung hat keine Auswirkung

Trotz den ablehnenden Haltungen einzelner RPK - die einzelnen Gemeinderäte müssen sich an den jeweiligen Gemeindeversammlungen, an denen das Geschäft zur Abstimmung kommt, wohl keine Sorgen machen. «Sollte die Abrechnung in einer Gemeinde abgelehnt werden, hat das keine Auswirkungen. Die Abrechnung geht als abgelehnt zu den Akten», erklärt Peter Lanz. «Einzig bei einem Rückweisungsantrag müssten die Gemeindebehörden nochmals über die Bücher.»