Gemeinderat
«Wir stehen zu unseren Fehlern»

Gemeindepräsident Hansrudolf Reber gab zum Erhalt der Poststelle Günsberg eine Erklärung ab (s. Kasten). Ein wichtiges Ratsthema bildete zudem die von allen Gemeinderatsmitgliedern unterschriebene Mietvertragskündigung gegenüber dem Mobilfunk-Anbieter Orange.

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Vertrag

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Solothurner Zeitung

Gundi Klemm

633 Unterschriften für eine Poststelle im Dorf

In Günsberg hat sich ein Initiativ-Komitee «Pro Poststelle Günsberg» gebildet, das in Kürze als Petition an den Gemeinderat 633 Unterschriften von Einwohnenden zusammenbrachte. Mit diesen Unterschriften sprechen sich die Petitionäre für den Erhalt der bestehenden Poststelle in Günsberg aus. Bei der Übergabe der Petitionsbögen am 14. September kam es zu Verbalangriffen des einstigen Gemeinderats Bernhard Brun, der dem Komitee angehört, gegenüber Gemeindepräsident Hansrudolf Reber. Brun beschuldigte den Gemeindepräsidenten auf Tele M1, er hätte auf eine Schliessung der Poststelle hingearbeitet (Anm. d. Red.). Reber sah sich deshalb im Beisein von Brun als Gast im Ratssaal veranlasst, in einer Erklärung alle Ratsanstrengungen zur Erhaltung der Post ausführlich darzustellen. Dass die Post landesweit 420 Stützpunkte mit rückläufigen Umsätzen zu schliessen beabsichtigt, war schon dem damaligen Rat und Gemeindepräsidenten seit 2007 bekannt. Angeraten wurde seinerzeit, eine Agenturlösung mit Volg ins Auge zu fassen. Inzwischen nun sei das Vorhaben konkret, wie Reber zusammenfasste: die Postdirektion habe im Mai dieses Jahres beschlossen, die Poststelle in Günsberg zu schliessen und als Agentur im Rahmen des demnächst neu eröffneten Volg-Detailgeschäftes weiterzuführen. Darüber habe sie mittels Flyer informiert. In zahlreichen Gesprächen mit Postvertretern wurde der künftige Umfang der Dienstleistungen präzisiert, in die auch die örtliche Raiffeisenbank eingebunden werden könnte. Briefe und Pakete würden neu dann von der Zentralstelle in Niederwil zugestellt. Nachteilig wirke sich die Änderung allerdings auf den Barzahlungsverkehr aus, von der vor allem nicht mobile Mitbürger betroffen seien. Reber wehrte sich entschieden gegen die Äusserung von Brun, bei der Agenturlösung handle es sich um die «persönliche Absicht» des Gemeindepräsidenten. Der Rat in der alten Zusammensetzung hatte sich unter Anwesenheit von Bernhard Brun einstimmig am 20. April für die Agenturlösung ausgesprochen. Um kritischen Fragen des Komitees «Pro Post Günsberg» ein Podium zu bieten, lädt der Rat im Verlauf des Novembers alle Interessierten zu einer Zusammenkunft mit Postvertretern ein. Ratsmitglieder bezweifelten jedoch in der Diskussion, dass - wie andernorts in kleinen Gemeinden erlebt - am getroffenen Entscheid noch irgendetwas zu ändern sei. (gku)

«Wenn wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben sollten, dann stehen wir dazu», betonte Gemeindevizepräsident Christian Spycher als einer der Ratsangehörigen, der 2003 am Abschluss des Mietvertrags mit dem Mobilfunkanbieter Orange beteiligt war. Die Unzufriedenheit der Günsberger Bevölkerung mit einer Antenne auf dem Schulareal spiegelte nun das Abstimmungsergebnis vom 27.

September, bei dem sich zwei Drittel der Stimmberechtigten für einen Rücktritt vom Vertrag durch den Gemeinderat aussprach. Dass es sich um eine sehr sensible Materie handelte, zeigten ausserdem verschiedene Eingaben und ein Leserbrief in dieser Zeitung.

Rat erwartet Reaktion von Orange

Gemeindepräsident Reber berichtete von persönlichen Gesprächen mit beiden Einsprechern, die auf eine klärende Aussprache im Rat aber verzichten wollten. «Für sie ist der Vorgang nun erledigt», so Reber. «Wir sollten uns hüten, weiterhin in alten Wunden herumzuwühlen», unterstrich auch Ratsmitglied Stefan Guldimann. Einverstanden war das Gremium, die Kündigung gegenüber Orange kollektiv zu unterzeichnen.

Niemand im Rat gab sich allerdings der Illusion hin, dass der Rücktritt von diesem rechtsgültigen Vertrag nicht zu schnellen Reaktionen seitens der Firma Orange und möglicherweise sogar zu einem juristischen Weiterzug führen werde.

Protokoll-Praxis bleibt bestehen

Eng verknüpft mit der Problematik der Mobilfunkantenne war auch die Diskussion an der letzten Gemeindeversammlung. An dieser gab das Protokoll - bedingt durch eine Panne in der Tonbandaufzeichnung - nicht alle Argumente der Diskussion korrekt wieder. Nach längerem Abwägen entschied sich der Gemeinderat, bei der bisherigen Praxis zu bleiben.

Gemäss gültiger Gemeindeordnung soll der Rat weiterhin das öffentliche Protokoll der Gemeindeversammlung genehmigen. Ergänzungen und Einwände dagegen sollen indes im folgenden Protokoll der nächsten Gemeindeversammlung festgehalten werden.

Kein neues Tonband

Intensiv befasst sich der Rat auch mit der möglichen Anschaffung einer neuen Tonband- und Mikrofonanlage, die den akustischen Bedingungen der Turnhalle gerecht wird. «Muss wirklich jedes ‹Piepsli› aufgenommen werden?», fragte sich Stefan Guldimann. «Demnächst sind dann noch Filmaufnahmen nötig», schmunzelte auch Jürg Steiner.

Die Ratsmehrheit sah die Anschaffung einer so genannten Konferenzanlage im Stimmverhältnis 4:3 als «überflüssig» an, wie es Elisabeth Tschumi betonte. Denn wie Vize-Gemeindepräsident Christian Spycher noch einmal erinnerte, sei ja vor allem der endgültige Beschluss ausschlaggebend.

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