«Wir müssen heute handeln»

Baudirektor Peter C. Beyeler, FDP, will Öl- und Elektroheizungen verbieten, einen Atomrappen einführen und das Autofahren verteuern. Das hat ihm Lob von den Linken und Kritik von den Bürgerlichen eingetragen.

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Aargauer Zeitung

Christian Dorer, Hans Lüthi

Zur Person

Der 64-jährige Peter C. Beyeler ist seit 10 Jahren als Baudirektor in der Aargauer Regierung. Bei den Wahlen erreichte der FDP-Vertreter das Spitzenresultat. Beyeler ist auch Präsident des Vereins Minergie Schweiz. An seinem Wohnort Baden war er im Einwohnerrat, von 1997 bis 2000 im Grossen Rat.

Herr Beyeler, sind Sie ein verkappter Grüner?
Peter C. Beyeler: Nein, sicher nicht. Ich fühle mich der Nachhaltigkeit verpflichtet, da darf man Ideen bringen, die langfristig in die Zukunft gehen. Da gilt es, ökologische und ökonomische Elemente berücksichtigen. Ich habe Ansichten, die man heute noch als «grün» bezeichnet, die aber gesamtheitlich und nachhaltig sind.

Wie sind Sie zur Erkenntnis gelangt, dass sich die Gesellschaft nachhaltig verhalten muss?
Beyeler: Wir haben den Energie-Trialog lanciert, ein nationale Plattform mit 220 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Eine klare Erkenntnis ist: Wenn wir den CO2-Ausstoss verringern wollen, müssen wir heute handeln, nicht erst in 10 oder 15 Jahren. Ein grosses Potential zur CO2-Reduktion liegt im Gebäudebereich, insbesondere auch bei den Heizungen.

Sie wollen unter anderem Öl- und Elektroheitzungen verbieten. Warum gehen die Aargauer Vorschläge weiter als jene aller anderen Kantone?
Beyeler: Gut, wir gehen bei den Ölheizungen weiter. Erstens soll der Aargau Themenführer in Energiefragen sein, zweitens will ich die Frage thematisieren, ob es immer noch angebracht ist, Öl zur Wärmeerzeugung zu verwenden: Die 55 000 Ölheizungen im Aargau erzeugen 660 000 Tonnen CO2. Das muss man in in die Diskussion werfen. Ausserdem: Eine Anhörung ist nicht zum Kopfnicken da, sondern zum daran Schleifen. Was dabei heraus kommen wird, ist heute noch ungewiss.

Warum aber Verbote und nicht Lenkungsabgaben?
Beyeler: Aus der Anhörung hoffen wir auch auf neue Ideen. Die Erfahrung zeigt, dass oft nur Verbote etwas bewirken. Seit zehn Jahren kennen wir die Minergie. Obwohl Minergie eine höchst energieeffiziente und auch wirtschaftliche Bauweise ist, wurden nur 10 bis 15 Prozent aller Gebäude nach Minergie-Standard gebaut. Seit März 2009 haben wir neue Isolationswerte nach Minergie ins Gesetz aufgenommen und damit quasi ein Verbot ausgesprochen, anders zu bauen - und jetzt funktioniert es. Anders wären Bauherren nicht bereit gewesen, das energieeffiziente Bauen flächendeckend anzuwenden.

Warum ist das so?
Beyeler: Ich stelle nur fest, dass sich die Geschichte wiederholt. Schon der Katalysators musste per Gesetz befohlen werden, damit er überall eingebaut wurde. Es ist eindeutig so, dass man in einem gewissen Zeitpunkt den «Trend» durch klare Regeln ersetzen muss. Erdbebensicher baut auch niemand, wenn der Staat das nicht vorschreibt.

Ist das Energiegesetz wirtschaftsfeindlich, weil Bauen teurer wird?
Beyeler: Das kann man so nicht sagen. Bei Heizungen können die Investitionen zwar höher werden, die Betriebkosten aber wesentlich günstiger. Man muss daher den ganzen Lebenszyklus einer Investition betrachten. Heute ist eine ökologisch bessere Energieanlage für Wärme sinnvoll und in der Gesamtbetrachtung günstiger.

Ein weiterer Vorschlag von Ihnen ist der Atomrappen. Der soll 150 Millionen Franken pro Jahr für Alternativenergien bringen.
Beyeler: Kein Atomrappen, sondern ein Standortrappen, der auch Gaskombi-Kraftwerke betreffen kann. Ob es dann wirklich ein ganzer Rappen wird, werden wir sehen. Meine Überlegung ist: Wasserstrom wird heute mit 1 Rappen pro Kilowattstunde mit einer Standortabgeltung - dem Wasserzins - belastet, bald sogar mit 1,2 Rappen, Nuklearstrom dagegen nur mit etwa 0,05 Rappen durch die Steuern. Eine etwas höhere Abgabe ist da im Interesse des Kantons, den Standort Aargau gibt es nicht kostenlos.

Zahlen die Atomkraftwerke zu wenig Steuern?
Beyeler: Das KKW Leibstadt als Partnerwerk bringt rund drei Millionen Franken Steuern für den Kanton und eine Million für die Gemeinde Leibstadt. Das ist bezogen auf die Kilowattstunde wenig für ein Werk von 1165 Megawatt Leistung. Dagegen liefert Beznau heute mit gegen 10 Millionen Franken wesentlich mehr an die Gemeinde ab, weil es kein Partnerwerk ist. Aber die neuen Werke werden voraussichtlich als Partnerwerke gebaut.

Und darum bekommt der AKW-Standort Aargau deutlich zu wenig?
Beyeler: Dass man den Standort abgeltet für ein Werk, das die ganze Schweiz mit Strom beliefert, ist legitim. Wir erzeugen einen Wert mit dem günstigen Strom, daher darf man eine Abgeltung in die Diskussion werfen. Es müssen ja nicht gerade 160 Millionen Franken sein, die der maximale Satz von einem Rappen brächten. Mit 0,1 oder 0,2 Rappen pro kWh wären es im Jahr immerhin auch 16 oder 32 Millionen Franken zweckgebunden für die Standortgemeinden, die Förderung alternativer Energien und der Energieeffizienz.

Ihre Vorschläge gehen jetzt in die politische Anhörung. Ist es Ihr Ziel, möglichst viel zu realisieren? Oder provozieren Sie, damit am Schluss wenigstens ein bisschen etwas übrig bleibt?
Beyeler: Wir haben unsere Vorschläge klar begründet, sie machen Sinn. Aber natürlich darf und soll man über Verbote oder alle Neuerungen diskutieren. Wichtig bleibt der Grundsatz: Für eine bessere CO2-Bilanz müssen wir die Zahl der Ölheizungen reduzieren - daran führt kein Weg vorbei.

Sie haben auch ein revidiertes Strassenverkehrsgesetz präsentiert. Das sieht einen happigen Aufschlag für das Autofahren vor?
Beyeler: Nein, nein, das macht nicht so viel aus...

Es sind 20 Millionen Franken.
Beyeler: Die Idee der Ökologisierung ist ein Auftrag des Parlaments: Fahrzeuge, die wenig Treibstoff verbrauchen, tiefer zu besteuern, als Fahrzeuge, die viel verbrauchen.

Dagegen hat niemand etwas. Aber warum kombinieren Sie diese Idee mit einem Aufschlag?
Beyeler: Weil eine ökologische Wirkung nicht kostenneutral zu erreichen ist. Die Mindestgebühr beträgt 100 Franken, denn gratis soll niemand auf den Strassen herum fahren. Der Unterschied zum höchsten Satz muss 800 bis 1000 Franken betragen, damit die Leute ihr Kaufverhalten ändern. Am Anfang bringt uns das Mehreinnahmen von 20 Millionen. Die sollten sich aber schon bald auf 5 Millionen Franken reduzieren, wenn die Leute auf ökologischere Fahrzeuge umsteigen. Das ist dann ein Aufschlag von nicht einmal 5 Prozent - und das bei unveränderten Tarifen seit 1971!

Jetzt ist nicht gerade der Zeitpunkt für Preisaufschläge: Wir haben eine negative Teuerung, die Krankenkassenprämien steigen, die Wirtschaftslage ist schlecht...
Beyeler: Alle staatlichen Abgaben kommen immer im falschen Moment. Die Förderung ökologischer Fahrzeuge geht nur über das Geld, wenn sie in nützlicher Frist Resultate zeigen soll.

Ist nicht der ganze Wechsel zum Scheitern verurteilt, weil eine solche Erhöhung niemals mehrheitsfähig sein wird?
Beyeler: Das werden wir sehen. Der Aufschlag ist zu relativieren: 100 Franken zusätzlich pro Jahr für eine gut ausgebaute Infrastruktur sind ein vertretbarer Gegenwert.

Das Volk lehnt solche Erhöhungen immer ab.
Beyeler: Das stimmt grundsätzlich. Die Einnahmen sind jedoch zweckgebunden. Und sie sind nötig, um Unterhalt, Sicherheit und Ausbau unseres Strassennetzes weiterhin finanzieren zu können.

Sie wollen einfach mehr Geld.
Beyeler: Kein Unternehmen ist in der Lage, immer höhere Ausgaben zu decken, wenn die Einnahmen gleichzeitig sinken.

In der FDP war Feuer im Dach, das Energiegesetz hat Irritationen ausgelöst, weil es nicht auf der Linie Ihrer Partei liegt. Wie haben Sie die Parteileitung beruhigt?
Beyeler: Ich bin Regierungsrat des Kantons Aargau, aus dieser Funktion heraus darf und muss ich gewisse Vorschläge in die Diskussion werfen, die in einem FDP-Parteiprogramm weniger Platz hätten. Dabei geht es nicht um Polemik im Sinn von «ist Beyeler noch tragbar oder nicht», sondern um die Sache. Reaktionen auf Gesetzesvorschläge werden immer heftiger, als sie eigentlich sein müssten. Das bedaure ich und ich will der FDP sicher keine Probleme machen. Ich bin nun einmal für die Energie zuständig und die Regierung steht hinter diesen Anträgen.

Gab es eine Aussprache mit der Parteileitung?
Beyeler: Natürlich besprechen wir solche Dinge, es gab auch im voraus eine Information. Es sind ja nur zwei Punkte in der ganzen Gesetzgebung, die jetzt zu Diskussionen geführt haben. Wenn wir von der Regierung nur noch Vorschläge brächten, zu denen alle Parteien nicken, dann gäbe es auch keine Diskussion.

Ihre Vorschläge zeugen in der Tat von Mut. Sind Sie unabhängiger, weil Sie vor keiner Wiederwahl stehen?
Beyeler: Nein, denn ich habe immer alle Gesetze, die ich für diskutabel hielt, in die Diskussion geworfen. Wir brauchen keine Regierungsräte, die nach der Wiederwahl schielen, sondern solche, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen. Wenn das die Politik nicht erträgt, sind keine Lösungen möglich. Zudem muss ich heute ein Gesetz machen, das seine Wirkung auch in zehn Jahren entfalten kann. Abgesehen davon: Es wäre auch keine Schande, wenn ich einmal ein Gesetz zurücknehmen müsste - eine Niederlage wäre es, wenn ich nichts wagen würde.