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«Wir haben Konkurrenz»

Die Behörden wollten einen Steuersatz von 125 Prozent. Der Souverän genehmigte 120. Die Votanten die für 120 warben machten unter anderem auf die Konkurrenzsituation zu den umliegenden Gemeinden mit tieferen Steuern aufmerksam.

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Boch

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Solothurner Zeitung

Rahel Meier

«Jetzt den Steuersatz gleich auf 125 Prozent zu erhöhen ist etwas gar nervös», meinte Max Frenkel, der sich am Montagabend an der Gemeindeversammlung gleich mehrmals zu Wort meldete. Er unterstützte mit diesem Votum Hanspeter Tschui, der bereits vorher den Antrag gestellt hatte, den Steuersatz nur um fünf auf 120 Prozent zu erhöhen. Auch Walter Kämpfer meldete sich zu Wort und votierte für 120 Prozent. «Das scheint mir vernünftig.» Die Stimmung im Saal wurde ebenfalls schnell klar: Alle diese Voten wurden von einem Grossteil der 291 Stimmberechtigten mit Applaus bedacht.

Einbruch bei den Einnahmen

Gemeindepräsident Gilbert Ambühl und Finanzverwalter Michael Marti hatten in den einführenden Worten klargemacht, dass das Problem für die Gemeinde auf der Einnahmenseite liegt. «Wir haben einen Einbruch von acht Millionen Franken bei den Steuerreinnahmen der juristischen Personen.» Marti verdeutlichte dies mit Grafiken. Darin war ersichtlich, dass Zuchwil in den Jahren zwischen 2004 und 2008 Ertragsüberschüsse in Millionen generiert hatte. Die vorberatenden Gremien hätten grosse Sparanstrengungen unternommen und das Resultat für das Budget 2010 so um über 2,5 Mio. Franken verbessert. Aber ohne Mehreinnahmen gehe es nicht. Ende des Jahres sei das Eigenkapital der Gemeinde vermutlich aufgebraucht und schon bald müsse der Bilanzfehlbetrag, der sich bis 2012 auf gegen 12 Mio. Franken belaufen dürfte, abgetragen werden.

Mit Heinz Schaller (SP-Gemeinderat) und Daniel Grolimund Vizegemeindepräsident, CVP) meldeten sich auch zwei zu Wort, die versuchten, den Antrag des Gemeinderates zu erklären. Schaller meinte beispielsweise, dass Geld, das in der Laufenden Rechnung eingespart werde, auch im Dorf fehle. Bei den Vereinen oder Unternehmen, die für die Gemeinde arbeiten, beispielsweise. Daniel Grolimund machte darauf aufmerksam, dass eingespart wurde, was verantwortbar sei. «Noch mehr einsparen scheint mir unmöglich. Ich jedenfalls weiss nicht wo.»

In der Detailberatung ergaben sich einige Fragen von anwesenden Stimmberechtigten, so zum Beispiel nach der Kürzung der Gelder für die Skilager der Schulen. Ein Antrag, den Betrag von 15 000 Franken für die Partnergemeinde Saas Baalen aus dem Budget zu kippen, wurde nicht angenommen. Ein Antrag auf Rückweisung des Budgets wurde ebenfalls nicht angenommen. 197 Personen stimmten für den Steuersatz von 120. Damit obsiegte dieser Antrag gegen 125 Prozent und 72 Stimmberechtigte.

Umwandlung in Postulat

Im Sommer hatte Max Karli an der Gemeindeversammlung eine dringliche Motion eingereicht. Diese verlangte die Begrenzung der Pro-Kopf-Verschuldung bei höchstens 2000 Franken. Die Behörden haben die Motion und deren Inhalt überprüft und empfahlen die Umwandlung in ein Postulat. Dann könne der Gemeinderat die Einführung einer Schuldenbremse prüfen und der Gemeindeversammlung einen Vorschlag unterbreiten, wie dieses Anliegen am besten umgesetzt werden kann. Der Motionär erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Wie er erklärte, hatte er die Motion im Sommer eingereicht, um «ein bestimmtes Projekt» zu verhindern. Dies misslang aber. Die Gemeindeversammlung war mit der Umwandlung ebenfalls einverstanden.