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Wie hart sollen Schläger angepackt werden?

Für Strafrechtsprofessor Albrecht sind härtere Strafen gegen Schläger ein Zeichen von Hilflosigkeit. Strafgerichtspräsident Stephenson widerspricht.

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Walt

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bz Basellandschaftliche Zeitung

David Weber

Gewalttäter sollen in Basel härter bestraft werden. Das beschlossen die Juristen am Basler Strafgericht am Freitag in einem Gespräch, wie Jeremy Stephenson, der vorsitzende Gerichtspräsident, gestern in der bz publik machte. Damit will das Strafgericht auf die immer brutaler werdenden Gewaltdelikte reagieren. Der Basler Strafrechtsprofessor Peter Albrecht kann mit dieser Absichtserklärung betreffend härterer Strafen wenig anfangen. Das sei ein «symbolischer Akt nach Aussen» und löse das Gewaltproblem nicht. «Höhere Strafen haben keine präventive Wirkung», ist Albrecht überzeugt. Sie seien vielmehr ein «Ausdruck von Hilflosigkeit».

«Das stimmt nicht», widerspricht Stephenson, der Ende Jahr sein Amt abgibt. Härtere Strafen allein verhindern zwar noch keine Gewaltdelikte, räumt er ein. «Aber die Kombination von harten Strafen und einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein Schläger von der Polizei erwischt wird, kann durchaus präventive Wirkung haben», ist Stephenson überzeugt.

Strengere Strafen: «Populistisch»

Begrüsst wird die geplante Strafverschärfung von der SVP. «Die Gewaltdelikte werden immer brutaler», sagt SVP-Präsident Sebastian Frehner, da seien hohe Strafen wichtig. Auch er sei der Meinung, dass die Strafen für sinnlose Gewalttaten bisher nicht abschreckend genug waren. Lob kommt auch von Grossrat Conradin Cramer (LDP). «Ich finde es gut, dass die gesetzlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden sollen», sagt Cramer angesichts der grossen gesetzlichen Spannweite für Gewaltdelikte. Die Strafe müsse man spüren, findet Cramer. Kritik kommt hingegen von SP-Grossrätin Tanja Soland. Kriminologisch machten höhere Strafen keinen Sinn, sagt Soland und verweist auf das Beispiel Amerika. Für sie sind die Äusserungen von Stephenson populistisch. »Zudem müssen sich die Gerichte bei der Strafzumessung an die Gesetze halten», sagt Soland.

Anders als beim Tatbestand der Veruntreuung gibt es laut Stephenson bei den Gewaltdelikten Handlungsspielraum. Stephenson nennt ein Beispiel: Wenn jemand einem am Boden Liegenden mehrmals gegen den Kopf tritt, dieser aber keine bleibenden Schäden davonträgt, kann man das als leichte Körperverletzung taxieren. Man könnte aber auch argumentieren, dass der Täter mit schweren Verletzungen oder dem Tod des Opfers rechnen musste. «Klagt die Staatsanwaltschaft bloss einfache Körperverletzung an, sind dem Gericht die Hände gebunden», sagt Stephenson. Die Staatsanwaltschaft begrüsst die geplante härtere Gangart und wird bei brutalen Gewaltdelikten künftig entsprechend höhere Strafen fordern, wie der Erste Staatsanwalt, Thomas Hug, der bz sagte.

Damit die Praxisverschärfung am Strafgericht Wirkung zeigt, müssen auch das Appellationsgericht, die oberste Gerichtsinstanz in Basel-Stadt, und das Bundesgericht mitziehen. «Wenn eine hohe Strafe begründet ist, wird das Appellationsgericht das Urteil des Strafgerichts wohl bestätigen», sagt die Sprecherin des Basler Appellationsgerichts, Gabrielle Kremo. Das müsse aber von Fall zu Fall beurteilt werden. Kremo: «Es muss diejenige Sanktion ergriffen werden, die weitere Delikte des Täters bestmöglich verhindert.»