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«Wer trauert schon «.ch» nach?»

Bundesrat Leuenberger «Entwicklungen aktiv gestalten».

Leuenberger

Bundesrat Leuenberger «Entwicklungen aktiv gestalten».

Medienminister Moritz Leuenberger sieht durch das Zeitungssterben die Meinungsvielfalt nicht gefährdet – und er lobt die Online-Community Facebook.

Von Philipp Mäder und Beat Rechsteiner

Die Medien berichten seit Wochen seitenweise über die Schweinegrippe. Schüren sie damit Panik? Moritz Leuenberger: Nein, das finde ich nicht. Es ist ja sinnvoll, dass die Medien über die globalen Zusammenhänge der Grippe berichten und darüber, wie man sich schützen kann.

Erfüllen die Zeitungen damit auch einen Service public?
Leuenberger: Ja, hoffentlich!

Müsste der Staat diesen Service public auch finanziell abgelten, zum Beispiel über eine Verbilligung der Posttaxen?
Leuenberger: Wenn der freie Markt die Meinungsvielfalt erbringt, hat der Staat keinen Anlass einzugreifen. Bei den Printmedien ist diese Meinungsvielfalt vorhanden. Anders bei den elektronischen Medien: Dort wollen wir eine starke SRG als Konkurrentin zu den ausländischen Sendern.

Aber die Meinungsvielfalt nimmt ab, weil sich grosse Verlage ausdehnen. Sehen Sie hier ein Problem?
Leuenberger: Das kann ein Problem werden - aber im Moment sehe ich keines. Natürlich gibt es zu denken, dass mit Tamedia nun ein Deutschschweizer Verlag auch in der Romandie praktisch ein Monopol hat. Aber ein Schweizer Unternehmer weiss, dass er in der Schweiz die kulturellen Gegebenheiten berücksichtigen muss.

Wo und wann müsste der Staat denn einschreiten?
Leuenberger: Wenn es in einer Region ein Meinungsmonopol geben würde. Aber ich sehe das nirgends. Wenn Ihre Zeitung etwa im Kanton Aargau ein Thema einseitig abdecken würde, gibt es immer noch den «Tages-Anzeiger», die «NZZ» und die SRG. Und das Internet hat die Meinungsvielfalt nochmals erweitert. Es gibt unendliche Möglichkeiten, alternative Informationen zu verbreiten.

Die bezahlten Tageszeitungen leiden unter der Wirtschaftskrise. Wie müssten sie sich für die Zukunft rüsten?
Leuenberger: Die Zeitung muss ein Herz haben, das sichert die Leserbindung. Eine Zeitung, die nur von Werbeeinnahmen lebt, hat keine Seele. Wer trauert schon «.ch» nach? Die Leser müssen eine Zeitung mittragen und sie gern haben. Aber eine Zeitung muss heute auch multimedial sein. Jeder Leser konsumiert auch Fernsehen, Internet und Radio.

Die Konzentration bei den Zeitungen geht weiter. Stört Sie das?
Leuenberger: Vielleicht kommt die Zeit, wo es nicht mehr zwei Berner Zeitungen gibt. Dann gibt es wohl zwei oder drei nationale Zeitungen mit regionalen Ablegern. Es ist besser, solche Entwicklungen aktiv zu gestalten, als sie zu beweinen. Das ist sicher nicht leicht. Aber ich bin sicher: Die Zeit der Zeitungen läuft so lange nicht ab, als diese sich verändern können.

Wann wäre für Sie denn ein Monopol erreicht?
Leuenberger: Ich unterscheide zwischen wirtschaftlichem und Meinungsmonopol. Als Medienminister beschäftigt mich die freie Meinungsbildung. Und die ist nicht so schnell gefährdet. Es gibt immer auch noch elektronische Medien, Facebook, Blogs und so weiter. Im Internet herrscht ja eher Anarchie als Monopolis.

Aber auf Facebook hat man keine recherchierten Geschichten.
Leuenberger: In den Zeitungen auch nicht immer . . . Aber auch im Facebook kann es politische Aktionen geben.

Wie das Referendum gegen die biometrischen Pässe - was sofort die Warner auf den Plan ruft: Es sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn man nicht wisse, wer der Urheber eines Referendums sei.
Leuenberger: Man kann es auch umgekehrt sehen: Parteien, Parlamentarier und Bundesrat haben bei den biometrischen Pässen die öffentliche Meinung falsch eingeschätzt, weil es auch Medien wie das Internet mit Facebook gibt, über die man ein Referendum lancieren kann.

Sie beurteilen ein solches Referendum aus staatspolitischer Sicht also positiv?
Leuenberger: Ja, denn es fördert die Teilnahme der Bürger an der Demokratie. Inhaltlich bin ich zwar anderer Meinung, aber das ist nicht die Frage. Das Internet ermöglicht Diskussionen und Aktionen, wie die Kommunikation sie seit Jahrhunderten ermöglicht, aber in einer viel grösseren Dimension. Als ich jung war, gingen wir in Basel nach der Schule auf den Barfüsserplatz und trafen uns: So entstanden mal Bubenstreiche, ein anderes Mal ein Flirt. Facebook ist genau das Gleiche: Es gibt Aktionen von Leuten, die sich nicht näher kennen, es gibt oberflächliche Freundschaften oder auch solche, die im realen Leben ihre Fortsetzung finden. Nur, dass das Ganze nicht auf Basel beschränkt ist, sondern global läuft.

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