Reto Anklin

Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist klar dagegen; die IV-Stellen der beiden Basel tun es trotzdem. Dies jedenfalls behauptet die Zeitschrift «Gesundheitstipp». «Immer wieder machen die IV-Stellen der beiden Basel psychisch Kranken genaue Auflagen, zum Beispiel, dass sie Medikamente einnehmen müssen», heisst es in der heute veröffentlichten Ausgabe. Befolgen die IV-Bezügerinnen oder -Bezüger die Auflagen nicht, droht ihnen der Verlust der Rente.

Facharzt sollte Therapie bestimmen

Als Beispiel nennt der «Gesundheitstipp» den Fall von Biliana Petric (Name geändert). Die IV-Bezügerin musste sich auf Verlangen der IV-Stelle sogar in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen. Ansonsten würde ihr die Rente gestrichen, beschied ihr die IV-Stelle Basel-Stadt.

Mit diesem Vorgehen hatte die IV-Stelle klar gegen die Weisungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) verstossen. «Wir haben die IV-Ärzte in der ganzen Schweiz schon vor einigen Jahren informiert, dass sie auf das Vorschreiben einer spezifischen Behandlungsmethode verzichten sollen», sagt Christian Müller vom BSV im «Gesundheitstipp».

An diese Weisung halte sich auch die IV-Stelle Basel-Stadt, sagt deren Leiter Rolf Schürmann. «Wir versuchen unsere Empfehlungen möglichst neutral zu halten.» Dass die IV eine Klinik-Einweisung empfiehlt, komme ganz selten vor und nur in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. «Eine Zwangseinweisung können wir ohnehin nicht verfügen», hält Schürmann fest. Im Fall Petric sei einiges komisch gelaufen, gibt er zu.

Schon Jahre her?

Die Redaktion des «Gesundheitstipp» versichert, sie habe Belege dafür, dass sich der Fall Petric dieses Jahr abgespielt habe. Reto Baumgarter, Leiter der IV-Stelle Baselland, hingegen sagt, der Fall liege bereits Jahre zurück und stamme aus der Gründungszeit des Regionalärztlichen Dienstes beider Basel (RAD). Aufgabe des RAD ist es, die Fälle aus versicherungsmedizinischer Sicht zu begutachten. Normalerweise suche die IV den Konsens zwischen dem behandelnden Arzt und dem Regionalärztlichen Dienst beider Basel.

Es sei aber damals in der Anfangsphase zu solchen Fällen gekommen, geben Reto Baumgartner wie auch sein Basel-Städter Amtskollege zu. Den Vorwurf des «Gesundheitstipp», die IV-Stellen würden den IV-Bezügern Auflagen machen, will Baumgartner so nicht stehen lassen. «Wir zwingen niemanden zur Therapie, wir geben nur Empfehlungen.» Dem IV-Bezüger sei es freigestellt, der Empfehlung zu folgen. Er habe aber eine Mitwirkungspflicht, hält Baumgartner fest. Und die hat Konsequenzen: «Ein Nichtbefolgen der Empfehlungen kann, muss aber nicht zum Rentenverlust führen.» Von einem Zwang will Baumgartner trotzdem nicht sprechen.