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Welche zwei sollens sein?

Wie bis anhin zwei in der Adventszeit und neu zwei weitere bestimmte, bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe: So die Vernehmlassungsvorgabe der Regierung. Das Gewerbe und die Gewerkschaften reagieren darauf unterschiedlich.

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Sonntagsverkauf

Sonntagsverkauf

Solothurner Zeitung

Marco Zwahlen

Stadtverbände wollen regionale Sonntagsverkäufe

Sehr interessiert an vier Verkaufssonntagen ist die Stadt- und Gewerbevereinigung Solothurn SGSo. Co-Präsident Christoph Lengwiler: «Wir werden das Thema an unserer nächsten Vorstandssitzung eingehender diskutieren. Dann wollen wir bei den Mitgliedern erheben, welche Termine sie bevorzugen würden.» Nebst den zwei bisher bewilligten Verkaufsonntagen im Advent möchte die SGSo die andern zwei in verschiedenen Quartalen einsetzen. «Ideal wäre der Bettag wegen seiner Synergien zur HESO», meint Lengwiler - wohl wissend, dass er damit beim Kanton auf taube Ohren stossen dürfte. Ohnehin hat der Co-Präsident ein Problem mit der Haltung des Kantons in Sachen Öffnungszeiten: «Wir stören uns wahnsinnig daran, dass an kantonalen Feiertagen wie jetzt wieder am 15. August die Stadtgeschäfte geschlossen bleiben müssen, jene im Bucheggberg jedoch geöffnet sein dürfen. So kann das nicht weitergehen.» Zum Solothurner HESO-Problem Bettag: Das Begehren wurde im Kantonsrat mehrmals bachab geschickt.
Ruedi Spielmann, Präsident des Gewerbeverbandes Grenchen kann mit den beiden Sonntagsverkäufen im Dezember gut leben. Zu den beiden anderen Sonntagsverkäufen sagt das Mitglied der entsprechenden KGV-Arbeitsgruppe klipp und klar: «Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, wann das Gewerbe die Sonntagsverkäufe unter dem Jahr durchführen muss.» Das Gewerbe soll über die beiden Termine selber «bedarfsorientiert» verfügen können. Er wolle eine liberale Lösung. «Ein Drogist soll selber nach seinen Bedürfnissen einen Sonntagsverkauf durchführen. Ein Sportartikelverkäufer hat andere Bedürfnisse.»
«Zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe pro Jahr finden im Gewerbe grosse Unterstützung», erklärt Fabian Aebi, Präsident des Gewerbeverbands Olten. Denn gewisse Branchen, wie etwa Möbelgeschäfte, hätten sich schon immer beklagt, dass sie von Sonntagsverkäufen vor Weihnachten kaum profitieren könnten. Zu den Terminen meint Aebi: Der eine müsste im Frühling, der andere nach den Sommerferien gesetzt werden, möglichst mit einem bestehenden Anlass wie etwa oltissimo gekoppelt. Ideal wäre es, wenn die einzelnen Regionen ihre Sonntagsverkauftermine selbst bestimmen könnten, denn auf kantonal einheitliche Daten werde sich das
Gewerbe kaum einigen können.
In diesem Fall würde wohl die Regierung die Daten festlegen, was nicht Aebis Wunschvorstellung
wäre, aber notfalls auch akzeptabel. Generell findet er. «Sonntagsverkäufe sollten freigegeben
werden. (ww,uby.cva)

Angepasst werden soll zugleich das Ruehtagsgesetz. DieVerordnung regelt unter anderem die Bestimmung der Sonntage, an welchen Arbeitnehmende bewilligungsfrei beschäftigt werden dürfen. Maximal vier Sonntage können die Kantone per Bundesgesetz seit dem 1. Juli 2008 bestimmen. Die Betonung liegt auf Können.

Um eine kantonal einheitliche Regelung «unter Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse» zu erreichen, soll dem Regierungsrat die Kompetenz zur Bestimmung der Sonntage zugewiesen werden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist für den Vollzug zuständig.

Vernehmlassung mit Vorgaben

Für die Vernehmlassung setzt die Regierung Vorgaben: Es gibt weiterhin zwei Sonntagsverkäufe «an den vorangehenden Sonntagen vor dem 24. Dezember». Mehr nicht, obwohl dies einige wenige Geschäfte gerne hätten. Über diese Vorgabe freuen sich sowohl Baumann wie Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband (KGV). Auf die geltende Regelung haben sich die Sozialpartner geeinigt - ohne Regierung.

Erwartungsgemäss anders als der GbS positioniert sich der KGV zu zwei weiteren Sonntagsverkäufen: «Diese sind sehr wohl ein Bedürfnis», so Gasche, wie ein Treffen mit den Gewerbeorganisationen der Städte Grenchen, Solothurn und Olten sowie Coop und Migros vor gut einem Jahr gezeigt habe. Selbstverständlich unbestritten seien die flankierenden Massnahmen (Kompensationsregelung, Entschädigung, usw.) für Sonntagsarbeit.

Nicht nachvollziehbar ist für Gasche das Argument der Regierung, wonach von den zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe vor allem spezifische Verkaufsstellen wie Möbel- und Autogeschäfte profitieren können sollen. Genau diese Geschäfte könnten nämlich schon heute an Tagen geöffnet haben, an denen andere Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Etwa am Ostermontag oder am Pfingtsmontag.

Kein Wunschkonzert

Wie stellt sich der KGV dazu, dass die Regierung grundsätzlich die zwei weiteren Sonntagsverkäufe kantonal einheitlich regeln will? Gasche befürwortet dies persönlich: «Wir vom Gewerbe müssen uns auf zwei Sonntage einigen können. Gut wäre, wenn die zwei Daten jährlich für zwei Jahre fixiert würden.» Dies würde ein rollende Plaunng ermöglichen. Hier ist sich der KGV offenbar nicht einig (siehe links) Ein Wunschkonzert, an dem jedes Geschäft einfach öffnen könne, wann es wolle, «kommt nicht in Frage», meint auch Baumann. «Abgesehen davon, lasse dies das Gesetz gar nicht zu.»