Wegweisung hilft nicht immer

Birsfelden hat genug von den Vandalenakten – der Gemeinderat will die Wegweisung gesetzlich verankern. Reinach hat das gleiche Problem anders in den Griff bekommen und Basel-Stadt macht vom neuen Gesetz keinen Gebrauch.

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Muriel Mercier

Seit Monaten sorgt Birsfelden für Negativschlagzeilen: Vandalismus, Gewalt und Lärm gehören zum Alltag, mit dem sich die Gemeinde regelmässig auseinandersetzt. Der Gemeinderat will nun durchgreifen: An der nächsten Gemeindeversammlung wird er am 22. Juni einen Wegweisungsartikel zur Aufnahme ins Gesetz vorschlagen (bz berichtete). «Bei Vandalismus, Lärm oder Drogengeschäften soll die Polizei die Jugendlichen vom Ort weisen dürfen», erklärt Gemeindepräsident Claudio Botti.

In Basel-Stadt existiert seit dem 1. April ein solches Wegweisungsgesetz. Darauf zurückgegriffen worden sei jedoch noch nie, betont Polizeisprecher Martin R. Schütz. Das sei bisher nie nötig gewesen. Der Artikel 42a kommt dann zum Einsatz, wenn für Aussenstehende erkennbar ist, dass eine Prügelei unter zwei oder mehreren Leuten in der Luft liegt.

Die Polizei kann dann Involvierte für höchstens 72 Stunden vom Platz weisen, wenn sich Gewaltausschreitungen anbahnen und vor allem Drittpersonen gefährdet sind. Dies könne über Einschüchterungen oder Drohungen passieren, erklärt Schütz. Anders als sich Birsfelden den Wegweisungsartikel vorstellt, schreitet die Basler Polizei nicht ein, wenn Schlägereien bereits im Gang sind. «Sobald sich Menschen schon prügeln, werden die Betroffenen festgenommen und die Tat strafrechtlich geahndet.»

Noch vor drei Jahren kämpfte auch die Gemeinde Reinach mit Jugendlichen, die Schlägereien anzettelten. Gemeindepräsident Urs Hintermann sprach damals von über hundert jungen Leuten, die sich regelmässig auf dem Platz vor dem Gemeindezentrum aufhalten und alkoholisiert Sachen beschädigen oder Leute belästigen. Daraufhin verschärfte der Gemeinderat als Eigentümer des Dorfzentrums die Platzordnung mit einem «Verweilverbot»: Ab 20 Uhr ist der Konsum von Alkohol verboten, ab 22 Uhr ist Nachtruhe. «Am Anfang mussten wir rund 20 Personen vom Platz holen», sagt Hintermann. Auch habe man in Einzelfällen Verzeigungen durchführen müssen. Mit Erfolg: «Wir haben uns rigoros an diese Bestimmungen gehalten. Heute haben wir keine ernsthaften Probleme mehr.» Darum sei ein weiterer Schritt eines Wegweisungsgesetzes nicht nötig.

Auch Münchenstein macht immer wieder Erfahrungen in Sachen Randale - nicht zuletzt wegen der scharfen Geschütze, die Reinach mit dem Verweilverbot auffahren liess, wie einst Gemeindepräsident Walter Banga die Entwicklungen aufzeichnete. Die Münchensteinerin Paula Pakery wollte mit einem Antrag für ein Wegweisungsgesetzt an der vorletzten Gemeindeversammlung für Ruhe und Ordnung sorgen - der Souverän lehnte den Vorstoss aber ab.

Botti sieht in einem möglichen Wegweisungsartikel viel Potenzial, um die Zerstörungswut der Birsfelder Jugendlichen zu bändigen. Ihm ist jedoch bewusst: «Leute vom Platz zu weisen, reicht nicht aus, um Gewalt und Vandalismus aus der Welt zu schaffen. Aber es soll sie wachrütteln und somit auch eine präventive Wirkung ausüben.» Birsfelden will weiterhin mit Streetworkern arbeiten, die das Gespräch mit den Jugendlichen suchen. «Denn», so Botti, «zuerst muss man den Jungen und Mädchen immer eine Chance geben.»

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