Kinderponos

Wegen Kinderpornos: Hartes Urteil bestätigt

Das Bundesgericht Lausanne entschied: 14 Monate Gefängnis unbedingt für Kinderporno-Konsum.

Die Ermittler verzeichnen einen Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie (Symbolbild)

Das Bundesgericht Lausanne entschied: 14 Monate Gefängnis unbedingt für Kinderporno-Konsum.

Im Dezember 2008 hat das Bezirksgericht Kulm einen Kinderporno-Konsumenten hart angefasst und mit 14 Monaten Gefängnis unbedingt das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass verdoppelt. Das Bundesgericht hat das Urteil inzwischen bestätigt.

Toni Widmer

Die Abscheu vor den schändlichen Filmen und Bildern, welche die Mitglieder des Bezirksgerichts Kulm im Hinblick auf diesen Prozess hatten sichten müssen, war Gerichtspräsident Christian Märki in jener Verhandlung vom 2. Dezember 2008 anzumerken gewesen. Er hatte bei der Befragung des weitgehend uneinsichtigen Angeklagten sichtlich genervt gewirkt und kein Geheimnis aus seinem Ekel gegenüber dem vom Angeklagten aus dem Internet heruntergeladenen und weiter verbreiteten Material gemacht.

14 statt 7 Monate Gefängnis

Entsprechend hart war dann auch die ausgesprochene Strafe für den einschlägig vorbestraften Mann. «Die Konsumenten von Kinderpornografie, also Leute wie Sie, sind schuld daran, dass weltweit jährlich 1,8 Mio. Kinder missbraucht werden. Da sind harte Strafen angemessen», begründete Christian Märki ein drakonisches Urteil. Mit 14 Monaten Gefängnis unbedingt war das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass rundweg verdoppelt worden.

Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft, so die damalige Begründung des Gerichtspräsidenten, sei angesichts des erneut schweren Verschuldens des vorbelasteten Angeklagten eindeutig zu niedrig. Neben der Gefängnisstrafe ordnete das Bezirksgericht Kulm auch eine ambulante, vollzugsbegleitende Behandlung in Form einer deliktszentrierten Psychotherapie an.

Urteil weitergezogen

Der Verteidiger hatte die Vergehen seines Mandanten zu bagatellisieren versucht und unter Berufung auf dessen gestörte Psyche ein mildes Urteil gefordert. Mit 6 Monaten Gefängnis bedingt, meinte der Anwalt damals, liesse sich die Schuld seines Mandanten sühnen.

Der Verteidiger zog das unerwartet harte Verdikt des Bezirksgerichts Kulm an das Aargauer Obergericht weiter. Doch auch hier gab es keine Milde für den Kinderporno-Konsumenten. Der Kulmer Richterspruch wurde ohne jegliche Einschränkung bestätigt. Die Einsicht beim Angeklagten und bei seinem Verteidiger war auch nach diesem zweiten harten Schuldspruch an einem kleinen Ort. Das Duo wandte sich an das Bundesgericht und besass dabei die Unverfrorenheit, die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege zu verlangen.

Auch in «Lausanne» kein Pardon

In seinem Antrag an das Bundesgericht forderte der Verteidiger, die Urteile der beiden Vorinstanzen seien aufzuheben und sein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen. Deren Vollzug sei jedoch zugunsten einer ambulanten, deliktsorientierten Psychotherapie aufzuschieben.

Die Argumente des Verteidigers, der insbesondere auch die Art der geforderten Behandlung infrage gestellt hatte, verfingen auch in Lausanne nicht. «Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind überzeugend, stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und lassen sich auf die Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen stützen», begründete das Bundesgericht die Abweisung der Beschwerde.

Und: Weil das Rechtsmittel zum Vornherein aussichtslos gewesen sei, könne auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden.

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