Hans-Martin Jermann

Unterschiedliche Alterslimiten für die Filme «Harry Potter» oder «Ice Age 3»: Zumindest in den beiden Basel soll dies bald der Vergangenheit angehören. Der Baselbieter Landrat hat gestern im Grundsatz ein gemeinsames Filmgesetz mit dem Stadtkanton begrüsst. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Die beiden Basel wollen nicht nur die Altersbeschränkungen für den Kinozutritt koordinieren, sondern auch den Jugendschutz verbessern: Bei besonders gewalttätigen Darstellungen kann die neue Medienkommission beider Basel das Schutzalter auf 18 erhöhen - bislang lag dieses bei maximal 16 Jahren. Zudem sollen Alterslimiten nicht mehr länger auf Kinofilme beschränkt sein, sondern neu auch für DVDs sowie Computer- und Videospiele gelten.

Keine Beschränkung aufs Kino

Diesen letzten Punkt wollten die Freisinnigen nicht im neuen Gesetz sehen: Landrat Siro Imber (Allschwil) äusserte im Parlament Zweifel an der wirksamen Umsetzung von Alterslimiten bei elektronischen Trägermedien. Justizdirektorin Sabine Pegoraro schüttelte den Kopf: Eine Beschränkung auf Kinofilme mache keinen Sinn: «Sie sind punkto Jugendschutz das kleinere Problem», sagte sie zu Parteikollege Imber. Eine grössere Gefährdung sieht sie bei den Videospielen, «wo die Jugendlichen eine aktive Täterrolle übernehmen.» Pegoraro wehrte sich mit Erfolg: Die Bestimmungen zu den Trägermedien bleiben im Gesetz.

Bei einem anderen zentralen Punkt musste die Regierungsrätin indes eine Niederlage einstecken: So entschied der Landrat auf Antrag der FDP mit 34 gegen 27 Stimmen, dass nur vorsätzliche Verstösse gegen das Gesetz strafbar sein sollen; fahrlässige bleiben demnach ungeahndet. Der Landrat schwenkte damit auf die Linie des Kantons Basel-Stadt ein - wohl nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus partnerschaftlichen Überlegungen. Ein Differenzbereinigungsverfahren mit Basel-Stadt sollte offenbar bereits im Vornherein ausgeschlossen werden.

Doch ein Gesetz ohne Biss?

Ohne Erfolg betonte Pegoraro zuvor, dass die Ahndung fahrlässiger Verstösse bei anderen Gesetzen «gang und gäbe» sei. Zu den Unterlegenen zählte in dieser Frage auch Justizkommissionspräsident Urs von Bidder (EVP). Fahrlässig handeln heisse «nicht aufpassen». «Doch mit dem neuen Gesetz wollen wir das Verkaufspersonal ja gerade zum Aufpassen ermuntern», sagte von Bidder. Ohne Einschluss der Fahrlässigkeit habe das Gesetz zu wenig Substanz.

In den Kommissionen der beiden Parlamente gab im Vorfeld auch die Begleitung Minderjähriger ins Kino zu reden: Immer wieder hört man, dass sich Kinder und Jugendliche an der Kinokasse fremde Erwachsene als Alibi-Begleitperson schnappen. Solchem Treiben soll mit dem neuen Gesetz ebenfalls ein Riegel geschoben werden.

So einigten sich die vorberatenden Kommissionen der beiden Kantonsparlamente darauf, dass die Jugendlichen von einer erziehungsberechtigten oder zumindest von einer damit bevollmächtigten Person begleitet wird. Dabei darf die geltende Alterslimite maximal drei Jahre über dem Alter des begleiteten Kindes liegen. Anträge auf Streichung dieses Paragrafen wurde in den Kommissionen abgelehnt.