Vorbehalte zum neuen Behinderten-Konzept

Die beiden Basel gehen bei der Unterstützung von Behinderten mit einer IV-Rente neue Wege. Künftig werden nicht mehr die Institutionen unterstützt, von denen die betroffenen Menschen Leistungen beziehen, sondern die Behinderten selber.

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IV Basel Stadt

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Keystone

ESTHER JUNDT

Deren Bedürfnisse werden individuell eingeschätzt und sie erhalten die Freiheit, wo sie die benötigten Leistungen beziehen wollen (bz vom 6. April). Damit sollen Quersubventionierungen von Personen mit schwerer und leichter Behinderung vermieden werden. Diese kommen nämlich heute vor.

Neuregelung ab 2011

Nur wenige Kantone vollziehen diesen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Die Kantone können künftig selber bestimmen, wie sie die Unterstützung für leistungseingeschränkte Personen gestalten, weil der Bund die Verantwortung für den Bau und Betrieb von Behindertenheimen und Werkstätten abgibt. Diese Neuregelung gilt ab 2011. Die Bundesbehörden verlangen von den Kantonen, dass sie ein Konzept zur Behindertenhilfe erarbeiten.

Grundsätzlich einverstanden

Dieses ist in den beiden Basel nun in der Vernehmlassung. Der Verband Soziale Unternehmen beider Basel (SUbB), der rund 90 soziale Institutionen vertritt, ist grundsätzlich mit den Zielen der neuen Behindertenhilfe einverstanden. Vorbehalte gibt es trotzdem. Der Fahrplan sei ehrgeizig, sagte Verbandspräsidentin und CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker. Es müsse zuerst die «Praxistauglichkeit» der neuen Massnahmen überprüft werden. Erst dann soll das Konzept verabschiedet werden. Es dürfe keine Experimentierfelder geben.

Die beiden zuständigen Amtsstellen in Basel und Liestal wollen das Konzept im Herbst der Regierung vorlegen. Ende 2009 soll es dem Bundesrat unterbreitet werden. Anschliessend sind Pilotprojekte vorgesehen. Das System des individuellen Bedarfs soll dann schrittweise eingeführt werden.

Zweifel an Kostenneutralität

Der Verband bezweifelt zudem, ob die Umsetzung wie gefordert kostenneutral erfolgen kann. Bisher würden nur rund zehn Prozent der IV-Bezüger Dienstleistungen von sozialen Unternehmen in Anspruch nehmen. Durch die Öffnung des Systems werde der entsprechende finanzielle Aufwand steigen. Amacker befürchtet, dass diese Zusatzkosten woanders eingespart werden müssen. Der SUbB ist auch der Meinung, dass die neu zu schaffende Fachstelle, die den individuellen Bedarf ermitteln muss, zusätzliche Kosten verursachen wird.

Gleiche Bedingungen für alle

Der SUbB geht zwar nicht so weit wie die Gewerkschaft der Staatsangestellten (vpod), die nicht einverstanden ist, dass die Leistungen auf dem Markt eingekauft werden müssen. Der SUbB wünscht aber eine «Klärung über die Gleichbehandlung aller Anbieter». Es müsse sichergestellt werden, dass alle Anbieter die gleichen Bedingungen bei der Qualität, Bedarfsplanung und dem Personal erfüllen.

Kritisiert wird auch, dass im Konzept der beruflichen Tätigkeit der betroffenen IV-Bezüger zu wenig Beachtung geschenkt wird. Der neue Verband SUbB ist aus den Kantonalverbänden Curaviva beider Basel, INSOS Baselland und INSOS Basel-Stadt entstanden.

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