Interview mit Michael Reiterer
«Viel wird als Gott gegeben erachtet»

Zum Minarettverbot sagt EU-Botschafter Michael Reiterer lieber nichts, von der KMU-Kaution hält er nichts.

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Michael Reiterer

Michael Reiterer

Schweiz am Sonntag

Thomas Dähler, Bojan Stula und Daniel Ballmer

Seit bald drei Jahren ist er EU-Botschafter in der Schweiz: Michael Reiterer. Regelmässig besucht der Österreicher Kantonsregierungen zum gemeinsamen Austausch. Am Freitag nun war er erstmals auch in der Region und traf die Regierungen beider Basel zum Gespräch - dies in einer schwierigen Zeit nach dem Ja zum Minarettverbot, ständigen Diskussionen um das Schweizer Bankgeheimnis oder die Baselbieter KMU-Kaution.

Herr Reiterer, viele Schweizer sind noch immer EU-kritisch. Wie oft müssen Sie als «Buhmann» herhalten?

Michael Reiterer: Eigentlich gar nicht. Es ist fast immer möglich, auf einer sachlichen Ebene zu diskutieren. Und ich bin ja viel in der Schweiz unterwegs - von SVP-Hochburgen bis zu eher linksgerichteten Städten wie Genf oder Basel. Ich werde kaum je verbal angegriffen. Und wenn sich dann doch mal jemand im Ton vergreift, geschieht dies schriftlich und anonym.

Und doch: Wirkt die EU-Skepsis, die bis zu Misstrauen reicht, nicht manchmal etwas zermürbend?

Nein, die europäische Integration hat viele unbestrittene Erfolge verbucht. Was stimmt, ist, dass viele positive Regelungen sehr rasch als selbstverständlich, als Gott gegeben angesehen werden. Denken Sie an die Reisemöglichkeit dank offener Grenzen, an den freien Warenverkehr. Viele erkennen dies gar nicht als Errungenschaften der EU. Aber dieses Phänomen beobachten wir auch in EU-Mitgliedstaaten.

Zurück in die Schweiz: Gerade im Raum Basel funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit doch auch ohne die EU-Mitgliedschaft.

Das ist ein oft gehörtes Argument. Eine solche Zusammenarbeit aber stösst erfahrungsgemäss rasch an ihre Grenzen. Ein Beispiel sind Diplome. Ohne die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen nützt der erleichterte Grenzverkehr den Arbeitnehmern wenig. Oder wenn wir weiter zurück denken, so wäre diese Zusammenarbeit nicht möglich unter den Bedingungen der deutsch-französischen Feindschaft. Ich glaube also vielmehr, dass die Zusammenarbeit in der Regio Basilensis so gut funktioniert, weil sie eingebettet ist in den grösseren Rahmen der europäischen Integration, der grenzübergreifenden Regionalpolitik, des Binnenmarktes und der bilateralen Verträge.

Und doch ist man immer wieder nicht auf der gleichen Wellenlänge - etwa bei der KMU-Kaution.

Die vom Kanton Baselland eingeführte Kaution widerspricht unserer Ansicht nach der Personenfreizügigkeit ebenso wie die Acht-Tage-Regelung. Es entsteht der Eindruck, als wollten die Kantone hier den internationalen Wettbewerb beschränken. Erfreulicherweise ist die Kaution vom Schweizer Gericht auch abgelehnt worden.

Ganz so einfach scheint das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz dann aber doch nicht zu sein.

Dass es zwischen Freunden auch mal Reibungen gibt, ist normal, aber der Grossteil der Zusammenarbeit ist problemfrei, alltäglich und damit unbemerkt ... Wichtiger Teil der EU-Regionalpolitik ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Grenzen trennen. Wir aber wollen das Verbindende betonen. Dies hat sich auch bei der EU-Erweiterung gezeigt. Wir haben bewusst nicht einfach die Grenzen weiter nach Osten verschoben. Anrainer werden in Programme eingebunden. So ist es durchaus gewollt, dass auch Nichtmitgliederstaaten wie die Schweiz mit der EU eng kooperieren, um wechselseitig zu profitieren. Die Nachbarschaftspolitik soll flüssige Grenzen garantieren, Grenzräume statt Grenzlinien. Hier hat die Schweiz als Vorbild gedient - was durchaus positiv notiert worden ist. Überhaupt muss ich immer wieder die vielen Parallelen zwischen der Schweiz und der EU in Erinnerung rufen.

Was sprechen Sie an?

Die EU ist ein Staatenbund, so wie es die Schweiz vor 1848 war. Wenn also kritisiert wird, dass die Schweiz nicht in die EU passe, weil letztere nicht demokratisch sei, dann schiesst diese Kritik am wahren Sachverhalt vorbei. Die EU hat das einzige transnationale Parlament der Welt, das demokratisch gewählt ist. Demokratie ist in einem Staatenbund anders zu organisieren wie in einem Staat. Hätte ein Staat als konstituierender Teil des Staatenbundes nichts mehr zu sagen, wäre dies auch undemokratisch. Zudem arbeiten wir daran, die Demokratie und die Rechte der Menschen als Unionsbürger weiter zu stärken. So gibt es jetzt die Möglichkeit der Bürgerinitiative, wozu eine Million Unterschriften nötig sind. Das ist ein neues, wenngleich noch unerprobtes Element.

Also wartet die Schweiz wohl doch noch besser etwas mit dem EU-Beitritt.

Ob die Schweiz an der Gestaltung der Union und damit Europas mitbestimmen will, muss sie selbst entscheiden. So oder so: Die Beziehung zur Schweiz wird immer bedeutsam sein, alleine aufgrund ihrer geografischer Lage mitten in Europa. Zudem ist die Schweiz nach den USA der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU, noch vor China.