Riehen
Viel Verständnis und ein Eklat

Gemeinderat Riehen kündet Bericht zur Volksinitiative zur Rettung des Spitals auf 17. Juni an Die Spital-Sondersitzung des Einwohnerrates brachte eine meist sehr sachlich geführte Diskussion. Am Ende der Sitzung gab Eduard Rutschmann (SVP) dann allerdings seinen Rücktritt als GPK-Präsident bekannt.

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Gemeindespital Riehen

Gemeindespital Riehen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Rolf Spriessler-Brander

Der Gemeinderat Riehen musste für seine Informationspolitik in Sachen Spitalentscheid zwar einige Kritik einstecken, doch in der Sache gaben die meisten Fraktionen dem Gemeinderat Recht. Man hätte den Rückzug des vielversprechendsten Partners viel früher bekanntgeben sollen, hiess es etwa. Der Bericht zur Entscheidfindung des Gemeinderats wurde allseits gelobt - nur etwas spät sei er gekommen.

SP-Sprecher Roland Lötscher attestierte dem Gemeinderat zwar, seinen Entscheid sorgfältig abgewogen zu haben. Dennoch forderte er den Gemeinderat auf, seinen Entscheid zumindest nochmals zu überdenken und eventuelle Partnerschaften nochmals vertieft zu prüfen.

Spital schon früher hinterfragt

Im Gegensatz dazu wies Andreas Zappalà (FDP) darauf hin, die damalige Fraktionssprecherin Christine Locher habe schon im vergangenen Oktober die Existenz des Gemeindespitals in der heutigen Form in Frage gestellt und die Vision eines Ambulatoriums mit integriertem Spitex-Stützpunkt formuliert. Genau in diese Richtung gingen ja nun auch die Überlegungen des Gemeinderats.
Felix Werner (LDP) betonte, aufgrund der Fakten habe der Gemeinderat gar nicht anders entscheiden können als den Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus nicht zu verlängern. Es gehe nun darum, das Spital durch ein Gesundheitszentrum abzulösen und damit auch in Zukunft eine Notfallststation zu gewährleisten.

Annemarie Pfeifer (EVP) forderte den Kanton auf, sich punkto Riehener Gesundheitsversorgung auch finanziell mehr zu engagieren und hoffte, dass wenn schon nicht das Gemeindespital, so doch ein Gesundheitszentrum weiterbetrieben werden könnte.

Daniel Albietz (CVP) kritisierte das Vorgehen des Einwohnerrats. Der Gemeinderat habe nur die Aufgabe gelöst, die ihm das Parlament übertragen habe. Das Parlament habe die Zügel selber aus der Hand gegeben.

Harte Kritik am Vorgehen des Gemeinderats äusserte Eduard Rutschmann (SVP). Der Gemeinderat hätte das Geschäft dem Einwohnerrat zurückgeben müssen. Hätte das Parlament dann einen Spitalentscheid gefasst, so wäre dieser referendumsfähig gewesen. Nur wenn der Gemeinderat seinen Entscheid noch in dieser Sitzung zurücknehme, könne die Demokratie wiederhergestellt werden.

In einer Erklärung am Ende der Sitzung gab Rutschmann dann aus Protest seinen Rücktritt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission bekannt. Gemeinderat Michael Martig beantwortete die Interpellationen von Eduard Rutschmann (SVP) und David Atwood/Roland Lötscher (SP) zur Bekanntgabe des Spitalentscheids beziehungsweise zur Zukunft des Riehener Spitals. Er betonte dabei, nach einer sorgfältigen Meinungsbildung sei der Gemeinderat zu einem klaren Entscheid gegen die Verlängerung des Baurechtsvertrages gekommen. Es sei Usus, dass die Gemeinderatsmitglieder ihre Diskussionen hinter verschlossener Tür führen und dann gemeinsam zum gefällten Beschluss stehen würden. Das Stimmenverhältnis sei nicht von Interesse.

Abstimmung am 6. September

Der Gemeinderat gab bekannt, dass er die am 27. April mit fast 3500 Unterschriften eingereichte «Volksinitiative zur Rettung des Gemeindespitals» in raschem Verfahren behandeln und auf die Parlamentssitzung vom 17. Juni einen Bericht vorlegen wolle.
Darin werde er ausserdem seine Pläne darlegen, wie das heutige Gemeindespital in ein ambulantes Gesundheitszentrum verwandelt werden könnte, ergänzt durch ein stationäres Angebot im Bereich der Übergangspflege. So könnte bereits am 6. September eine Volksabstimmung stattfinden.
Der Einwohnerrat wandelte die Motion von David Moor (EVP) betreffend Erfüllung des Leistungsauftrages Gesundheit - und damit die Weiterführung des Gemeindespitals - in einen Anzug um und überwies diesen an den Gemeinderat.