Verteilkampf wird härter
Nächste Woche beginnt in Bern die Wintersession. Ein Thema: das Budget 2010. Mehr Bauchweh machen den SP-Ständeräten Anita Fetz und Claude Janiak aber die Sparzwänge 2011 bis 2013.
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David Weber
Ein Defizit von gut 1,5 Milliarden Franken sieht das Bundesbudget 2010 vor. Das Budget wird in der Wintersession der eidgenössischen Räte behandelt, die nächsten Montag startet. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Budget 2010 seien noch gering, erklärte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz zusammen mit ihrem Baselbieter Ständeratskollegen Claude Janiak, ebenfalls SP, gestern vor den Medien. «2011 bis 2013 geht es aber ans Eingemachte», ist Anita Fetz überzeugt. Der Grund für die düsteren Zukunftsaussichten ist ein Sparbefehl des Bundesrates. Satte 4,5 Milliarden Franken sollen in den Jahren 2011 bis 2013 eingespart werden. «Da sind Verteilkämpfe vorprogrammiert», sagte Fetz.
Bildung und Forschung sowie Verkehrsprojekte könnten am härtesten von den Sparmassnahmen betroffen sein, befürchtet Fetz. Was es braucht, um sich in diesem Verteilkampf behaupten zu können, ist für die Ständeräte beider Basel klar: eine Region, die mit einer Stimme spricht.
Beim Agglomerationsprogramm war das nicht der Fall, wie Claude Janiak kritisiert. «Wenn von Tecknau bis Riehen jeder etwas anderes will, kommt die Quittung aus Bern.» So ist etwa der Vollanschluss Aesch oder der Zubringer Allschwil nicht im Agglo-Programm enthalten (bz vom 12.11.09). «Zwei Ständeräte können dann auch nicht zaubern», kontert Fetz die Kritik, die Bundesparlamentarier würden sich zu wenig für die Region einsetzen.
Schienenanschluss EAP
Apropos Verkehrsprojekte: Janiak wird in der Wintersession einen Vorstoss zum Schienenanschluss des EuroAirports einreichen. Der Bundesrat hatte 25 Millionen Franken für dieses Projekt gesprochen. Bedingung: Bis 2010 müssten die baulichen Massnahmen in Angriff genommen werden. Daran sei, trotz Initiativen auf französischer, Schweizer und deutscher Seite, nicht «im entferntesten zu denken». Darum will Janiak per Motion den Bundesbeschluss um fünf Jahre verlängern. Laut Janiak lediglich eine Formalität. Neben finanzpolitischen Themen beschäftigt sich der Ständerat in der Wintersession auch mit den Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. «Es ist aber nur ein Viertel der Kosten vom Bund beeinflussbar. So fordert Fetz, dass sich die Kantone zur Hälfte an den Behandlungskosten im ambulanten Spitalbereich beteiligen sollen, die bislang voll von den Krankenkassen getragen werden. Diese Kosten explodieren laut Fetz und treiben die Prämien in die Höhe. Die Kantone müssten hier die Planungsverantwortung übernehmen.
