Verordnung hält fest: Polizei darf Taser anwenden

Grüne und Alternative waren dagegen, auch ein Teil der SP, doch das genügte bei Weitem nicht, der Polizei die Verwendung von Destabilisierungsgeräten (Taser) und anderen Einsatzmitteln zu verwehren: Der Kantonsrat genehmigte deren Einsatz mit 135 zu 31 Stimmen klar.

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Aargauer Zeitung

Alfred Borter

Fesseln, Gummischrot, Tränengas, Pfeffersprays, Polizei-Mehrzweckstöcke, Schusswaffen und auch Destabilisierungsgeräte werden in einer Verordnung zum Polizeigesetz ausdrücklich als erlaubte Einsatzmittel der Polizei genannt. Es wird aber auch einschränkend festgehalten, unter welchen Bedingungen diese Mittel zum Einsatz gebracht werden dürfen.

Die grosse Mehrheit des Kantonsrats war damit einverstanden, was die Regierung vorschlug, in der Überzeugung, dass die Polizei jeweils das Verhältnismässigkeitsprinzip beachte und stets das Mittel einsetze, das die davon betroffenen Personen am wenigsten beeinträchtige. Gleichwohl kamen einige Bedenken zur Sprache.

Der Präsident der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, Christoph Holenstein (CVP, Zürich), erläuterte bezüglich der Destabilisierungsgeräte, mit denen einer Person ein derartiger Stromstoss versetzt werden kann, dass sie die Kontrolle über die Muskulatur verliert und dingfest gemacht werden kann, das sei unter Umständen ein sehr gutes Mittel, um Leute kampfunfähig zu machen. Taser dürften nur durch speziell ausgebildete Polizeibeamte angewandt werden, ausserdem sei jeder Einsatz zu dokumentieren. Dadurch werde sichergestellt, dass man solche Geräte nicht unnötigerweise einsetze.

René Isler (SVP, Winterthur), selber Polizist, gab zu verstehen, was jetzt in der Verordnung stehe, sei das, was der Praxis entspreche.

Zwei Meinungen in der SP

Das sah Martin Naef (SP, Zürich) ähnlich. Es dürfe natürlich nicht so sein wie in den USA, wo man die Taser viel zu vielen Polizeibeamten mitgebe, meinte er. Obschon er in seiner Sturm- und Drangphase selber auch Erfahrungen mit gewissen Einsatzmitteln gemacht habe, befürworte er sie. Er spreche allerdings nicht für die ganze SP-Fraktion, gab er zu verstehen, und man werde die Arbeit der Polizei kritisch begleiten.

Tatsächlich widersprach ihm Yves de Mestral (SP, Zürich). Man könne nicht damit einverstanden sein, dass Reizgas in geschlossenen Räumen versprüht werden dürfe, auch müsste man Serienwaffen verbieten. Auch Markus Bischoff (AL, Zürich) sprach, auch im Namen der Grünen, gegen die Zustimmung zur Verordnung, während FDP, CVP, EVP und GLP einverstanden waren.

Beschwerde verhindert Inkrafttreten

Regierungsrat Hans Hollenstein bestätigte, was jetzt als erlaubt deklariert werde, sei gut überlegt und sinnvoll. Allerdings können das Polizeigesetz und die Verordnung noch nicht in Kraft gesetzt werden, obschon das Volk das Gesetz im Februar 2008 angenommen hat, denn es ist immer noch eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Er werde dort mal diskret nachfragen, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei.

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