Offener Brief

«Verlangen gleiches Recht»

Will Moratorium für Abriss des alten Rheinfelder Kraftwerks: Peter Scholer, Präsident der IG pro Steg.

Kraftwerkstreit

Will Moratorium für Abriss des alten Rheinfelder Kraftwerks: Peter Scholer, Präsident der IG pro Steg.

Kraftwerkstreit: Die IG pro Steg schreibt offenen Brief an die Energiedienst AG.Kraftwerkstreit: Die IG pro Steg schreibt offenen Brief an die Energiedienst AG.

Der Knatsch um das Schicksal des alten Rheinfelder Kraftwerks geht in die nächste Runde. Vergangene Woche berichtete die AZ über den Zeitplan des geplanten Abrisses: Im Oktober 2010 werde mit dem Rückbau von Steg und Maschinenhaus begonnen, sagte Martin Steiger, Chef der Energiedienst AG, der das alte Kraftwerk gehört. Ein Moratorium für den umstrittenen Abriss lehnte er ab: «Es gibt nichts zu ändern, das Verfahren ist abgeschlossen», sagte er.

Nun reagiert die IG pro Steg, die sich für ein Moratorium einsetzt - mit einem offenen Brief von Präsident Peter Scholer an Energiedienst-Chef Martin Steiger. Hier der Wortlaut:

«Sehr geehrter Herr Steiger

Wir von der IG pro Steg beanspruchen lediglich gleiches Recht, wie Sie und Ihre Firma es vor Jahren bereits zugestanden bekam. Gleich nach der Erteilung der Baubewilligung von 1999 (Anmerkung der Redaktion: für das neue Kraftwerk) - nach harten Auseinandersetzungen bezüglich Ökologie - stellte Ihre Firma am 14. Juli 2000 einen Fristverlängerungs-Änderungsantrag für 25 Jahre. Die Begründung lautete «Neue Fakten im Strommarkt». Alle Beteiligten waren verblüfft, legten sich aber nicht quer, sondern verhandelten erneut. Im ordentlichen Verfahren wurden dann 15 zusätzliche Jahre bewilligt, sodass das Bauende statt 2004 erst 2019 hätte sein können. So weit, so gut.

In den letzten zwei Jahren kamen aus städtebaulicher und denkmalpflegerischer Sicht einige neue Fakten zum Vorschein. Was wir - zusammen mit den beiden Städten Rheinfelden - nun möchten, ist das gleiche Recht, welches Sie schon zugestanden bekamen: nämlich ein neues ordentliches Verfahren, das allen neuen Fakten Rechnung trägt und sie in die Entscheidung einbezieht. Dazu verlangen wir lediglich ein Moratorium von 5 Jahren bis 2014 - Sie hatten eine Fristverlängerung bis 2019 erhalten.

Ist diese Forderung denn so verwegen? Wir denken, dass auch wir die Chance erhalten sollen, die neuen Begebenheiten prüfen zu lassen; eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, weil:
1. Die Energiedienste planmässig die Stromproduktion nächstes Jahr aufnehmen können. Sie also keinerlei Einbusse in Kauf nehmen müssten.
2. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen zum grössten Teil gleichwohl planmässig erstellt werden können, was auch ganz in unserem Sinne ist.

Somit ist der Ökonomie wie auch der Ökologie weitgehend Genüge getan. Was jedoch aussteht, sind die Aspekte des Denkmalschutzes und die Bedürfnisse der Einwohner beider Städte.

Geben wir doch gemeinsam den neu zum Bewusstsein gekommenen Themen die Chance, in fünf Jahren ordentlich geklärt zu werden. Wir sind überzeugt, dass das Resultat beiden Seiten nur Gewinne bringt, während ein vorschneller Abbruch lediglich Verluste bringen würde.

Mit freundlichen Grüssen

Rheinfelden, 6. Dezember 2009
Peter Scholer, Präsident IG pro Steg»

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