Verflochten und doch getrennt

Wirtschaftliche und politische Handlungsräume decken sich in der Nordwestschweiz nicht. Aus der Ostschweiz, die ebenfalls unter Kleinräumigkeit leidet, kommen neue Denkansätze der regionalen Entwicklung.

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Aargauer Zeitung

Daniel Haller

Will sich Allschwil in der Frage der Gestaltung des Wasgenrings bemerkbar machen, läuft der Weg über ein Postulat im Baselbieter Kantonsparlament: Der Regierungsrat solle sich in Sachen Allschwiler Wasgenring-Anliegen mit der Stadtbasler Regierung in Verbindung zu setzen.

Diese komplizierten Umwege sind eine Spätfolge der Abstimmung heute vor 40Jahren: Die Stadt sagte Ja zur Wiedervereinigung der beiden Halbkantone, das Land lehnte ab (siehe Update). Dabei ist der Wasgenring nur ein Beispiel von vielen, wie Planungs- und Entscheidungsprozesse verlaufen, wenn die Kantonsgrenze mitten durchs städtische Siedlungsgebiet verläuft und Tramlinien durch drei Kantone führen. Man ist verflochten und doch getrennt. Trotzdem: «Würde die Abstimmung heute wiederholt, sähe das Resultat gleich aus», stellt Andreas Burkhardt, Direktor der Handelskammer beider Basel fest. Aus Sicht der Wirtschaft seien die Strukturen aus dem 19. Jahrhundert dysfunktional: «Man orientiert sich nicht mehr an religiösen oder politischen Grenzen, sondern an geografischen Mobilitätsräumen.» Entsprechend reiche der Wirtschaftsraum31 von den Jurahöhen und der Sprachgrenze bis an den Rhein: Die beiden Basel, Fricktal und Schwarzbubenland.

Funktionskantone als Ausweg?

Nur eine Wiedervereinigung beider Halbkantone wäre deshalb zu wenig. Um im Wirtschaftsraum31 einen Kanton Nordwestschweiz zu gründen, sieht Burkhardt jedoch Hindernisse: «Man müsste nicht nur zwei Kantone zusammenbringen, sondern auch zwei andere, Aargau und Solothurn, auftrennen.» Eine Fusion der vollständigen Kantone Aargau, Solothurn und der beiden Basel dürfte daran scheitern, dass die jeweiligen Kantonsteile jenseits des Juras sich nach Zürich respektive Bern orientieren.

Deshalb schlägt Burkhardt vor, über einen Vorschlag nachzudenken, den die Industrie- und Handelskammer St Gallen Appenzell vor zwei Wochen ins Spiel brachte: «Man könnte Funktionskantone gründen: Bildungskanton, Verkehrskanton, Gesundheitsversorgungskanton etcetera. Dabei müsste nicht jeder Funktionskanton das gleiche Territorium abdecken, sondern würde sich daran orientieren, was für die jeweilige Aufgabe sinnvoll ist.»

Diese Idee orientiere sich am Konzept der verfassten Zweckregionen (englische Abkürzung: FOCJ). «Die Aufgaben würden nicht nach kantonalen Hoheitsgebieten bearbeitet, sondern nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und sachlichen Notwendigkeiten.» Ein Nordwestschweizer Gesundheitsversorgungskanton würde an den Jurakreten enden. Der Verkehrskanton hingegen müsste wegen des Wisenbergtunnels über den Jura hinausreichen.

Doch Kanton Nordwestschweiz?

Mit einer gewissen Skepsis reagiert Eugen Tanner, Präsident der Vereinigung für eine starke Region Basel/ Nordwestschweiz, auf die Idee der Funktionskantone: «Das Ziel muss sein, die Kleinräumigkeit aufzubrechen. Bildet man aber solche kantonale Zweckverbände, wie es sie analog für die Feuerwehr, Wasserversorgung oder Schulkreise auf Gemeindeebene gibt, dann setzt bei der Ausarbeitung der Staatsverträge ein riesiges Feilschen ein.» Dies sieht auch Burckhardt: «Widerstand käme von den Politikern, die Macht und Kompetenzen abtreten müssten.» Tanner wirft zudem die Frage auf, wie sich solche Funktionskantone koordinieren würden: «Ein Bildungszweckverband kann nicht planen, ohne die Verkehrsinfrastruktur zu berücksichtigen.»

Weiter fragt er: «Wenn wir uns nur für gewisse Aufgaben in kantonsübergreifenden Zweckverbänden organisieren: Wer vertritt dann die Nordwestschweiz effizient in Bern?» Er würde deshalb einen Kanton Nordwestschweiz vorziehen, wenn er auch eingesteht. «Das geht nur im Rahmen einer gesamten Neuorganisation der Eidgenossenschaft.»