Einwanderung

US-Regierung plant Klage gegen Einwanderungsgesetz von Arizona

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Die US-Regierung bereitet offenbar eine Klage gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Arizona vor. Aussenministerin Hillary Clinton sagte in einem Interview mit dem ecuadorianischen Fernsehen, das US-Justizministerium werde rechtliche Schritte einleiten.

Das Interview wurde bereits Anfang Juni in Ecuadors Hauptstadt Quito geführt, erreichte allerdings erst jetzt über die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) die Medien in den USA.

Clinton sagte im Interview, US-Präsident Barack Obama lehne das Gesetz ab, weil die Gestaltung der Einwanderungspolitik Sache der Bundesregierung in Washington sei. Die im April in Arizona in Kraft gesetzte Regelung gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmasslichen illegalen Einwanderern.

So darf die Polizei diese künftig auf blossen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten und könne zu Diskriminierungen führen.

Aus dem US-Aussenministerium verlautete, Clinton habe die Aussagen "nicht versehentlich" gemacht. "Die Worte der Aussenministerin sprechen für sich selbst", sagte ein Sprecher. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte, die Regierung "überprüft weiter das Gesetz".

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