Pass - Unterbaselbieter fordern zweites Passbüro ein

Die Gemeinderäte der zwölf Unterbaselbieter Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Ettingen, Münchenstein, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch und Therwil fordern die Baselbieter Regierung in einem offenen Brief auf, ein zweites Passbüro im Kanton einzurichten. Die Regierung plant nämlich, für die Einwohner des ganzen Kantons nur ein einziges Erfassungszentrum für die ab März 2010 vorgeschriebenen biometrischen Pässe in Betrieb zu nehmen - und zwar in Liestal.

Bereits Ende Oktober reichte die Gemeinde Reinach aus Unmut beim Kanton einen Vorstoss für ein zweites Passbüro ein (die bz berichtete). Der SP-Landrat und Gemeindepräsident Urs Hintermann betrachtet die vorgesehene Lösung als nicht kundenfreundlich, denn rund 42 Prozent der Baselbieter Bevölkerung lebe im Unterbaselbiet. «Für sie wird es in Zukunft unnötig kompliziert und aufwändig, sich neue Pässe - und längerfristig auch Identitätskarten - zu besorgen», schreibt er im Namen aller zwölf Gemeinderäte an die Regierung.

Personalkosten sind nicht mehr gedeckt

Gerhard Mann, Leiter für Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales in der Baselbieter Sicherheitsdirektion, vermutet, dass der offene Brief jetzt erscheint, weil in der nächsten Landratssitzung der Vorstoss aus Reinach traktandiert ist. «Die Gemeinden suchen sich jetzt Gehör.» Mann weiss, dass der Grossteil der Baselbieter Bevölkerung im unteren Teil des Kantons wohnt. Aber ein zweites Passbüro sei einfach zu teuer. Zudem: «Wir haben mit dem Kanton Basel-Stadt verhandelt, ob die Bewohner aus den Agglomerationsgemeinden im Spiegelhof in Basel ihre Pässe ausstellen lassen können. Der Spiegelhof ist aber ausgelastet.»

Urs Hintermann und die anderen elf Gemeinderäte erhoffen sich von der Regierung nun Einsicht. Natürlich sei ein zweites Büro teurer, denn man brauche mehr Maschinen. Aber: «Es geht nicht immer nur um Geld, sondern auch um die Verbesserung des Dienstleitungsangebots.» Die Gemeinden konnten bisher ihre Personalkosten auch mit dem Erlös des Passherstellens begleichen. «Wenn die biometrischen Pässe nur noch in Liestal hergestellt werden, können wir diese Kosten nicht mehr decken.» (mum)