Daniel Haller

«Dass wir allenfalls vor Gericht gehen, ist keine leere Drohung», erklärt Manuel Wyss. Der stellvertretende nationale Branchenleiter Chemie und Pharma der Gewerkschaft Unia betont, dass Unia wegen der Konsultationspflicht bereits gegen den norwegischen Konzern Borregaard prozessiert, der seine Zellulosefabrik in Riedholz schliesst und 440 Jobs streicht. «Es geht uns auch um eine grundsätzliche Klärung. Denn wir stellen eine starke Tendenz fest, dass Firmen dieses Gesetz missachten - in der Hoffnung, dass sie damit durchkommen.» Das auch im Fall Clariant strittige Gesetz (siehe Kästchen) sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Massenentlassungen die Belegschaft oder deren Vertretung konsultieren muss. Schon als Clariant ankündigte, sie werde zwei Abteilungen ins Ausland verlagern und in Muttenz 400 Arbeitsplätze streichen, warf Unia der Konzernleitung vor, sie verletzte dieses Mitwirkungsgesetz und den Gesamtarbeitsvertrag. In einem zweiten Brief droht Unia nun gerichtliche Schritte gegen Clariant an.

Erst am Vorabend informiert

«Wir haben keine Verfahrensfehler gemacht und keine Pflichten verletzt», erklärt dagegen Clariant-Pressesprecher Mark Hengel. «Wir haben am Abend vor der Pressekonferenz die Betriebskommission informiert. Zudem wurde bisher keine Kündigung ausgesprochen.» Dies bezeichnet Wyss als «schlechten Witz»: Es reiche nicht, ein paar Stunden vorher informiert zu werden. Vielmehr müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, Alternativen zu erarbeiten und diese der Geschäftsleitung vorzulegen. Dafür seien in einem Fall wie Clariant mehrere Wochen und viele Informationen erforderlich. Entsprechend formulierte Unia einen Katalog der gewünschten Informationen. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung der einzelnen Bereiche in den letzten Jahren, Angaben zum Wert der Grundstücke und Anlagen, die Abwicklungskosten oder ob etwas dagegen spreche, dass eine andere Firma die Produktion in Muttenz weiter führen würde.

Ins gleiche Horn stösst Personalkommissionspräsident Jörg Studer: «Zwar hat noch niemand das Kündigungsschreiben erhalten. Aber es ist klar, welche Abteilungen geschlossen werden. Also sind die dortigen Mitarbeitenden so gut wie entlassen.» «Wir wurden am Tag vorher um 17Uhr vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keine Gelegenheit, Ideen und Vorschläge zu entwickeln.» Somit habe Clariant die Konsultationsfrist nicht eingehalten. Wenn die juristischen Detail-Abklärungen wasserdicht ergeben, dass Clariant die Konsultationspflicht verletzt habe, werde er persönlich Klage einreichen. «Als gewählter Personalvertreter ist dies meine Pflicht.»

Mit Erlaubnis an die Demo

Beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) war gestern für eine Stellungnahme niemand zu erreichen. Der Pressesprecher der Volkswirtschaftsdirektion, Thomas Lüthi, erklärte aber: «Gegenüber dem Kiga hat Clariant ihre Informationspflicht eingehalten.» Zur Frage der Konsultationspflicht könne er keine Stellung beziehen.
«Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass Clariant mauert», betont Clariant-Sprecher Hengel. «Wir suchen den Dialog mit allen Beteiligten.» Wyss von der Unia bestätigt, dass mittlerweile ein Kontakt besteht. Und Studer berichtet, dass nicht alles auf Konfrontation hinausläuft: «Für die Demonstration vom Donnerstag haben Personalkommission und die Werkleitung vereinbart, dass ein Teil der Morgenschicht sich abmelden und an der Demo teilnehmen kann, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.»