Mietamt
Umstrittene Zentralisierung beim Mietamt
Ende nächstes Jahr verschwinden die Mietämter im Rahmen der Justizreform aus den Gemeinden. «Bedauerlich», findet man bei den befragten Verwaltungen, «überfällig», heisst es bei der Justizdirektion in Bern. Ein Blick auf die Situation im Bürenamt.
Streitigkeiten
Daniela Deck
«Was im ländlichen Bern in manchen Gemeinden ‹ghüzeret› wird, ist schlimm. Das Mietrecht ist eine komplexe Sache. Da sind viele Verwaltungen überfordert.» Das sagt Markus Roth. Er ist bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern Justiz-inspektor und führt die Aufsicht über die Mietämter. In der Mehrheit der Fälle werde korrekt entschieden, hält er den Gemeinden zugute.
Doch wenn Probleme auftauchen, seien diese oft gravierend. Manche Fehler passierten ohne böse Absicht, aufgrund von Unwissenheit, ist Roth überzeugt. Aber das gelte nicht für alle Missstände. «In den Dörfern wird zum Teil massiv parteiisch entschieden. Wenn der Mietamtsverantwortliche in einem Streitfall die eine Partei mag und die andere nicht, hat letztere keine Chance.»
Die Aufgaben des Mietamtes
Bis Ende 2010 hat der Kanton Bern die Gemeinden beauftragt, eine Anlaufstelle für Mietstreitigkeiten bereitzustellen. Ein Mietamt besteht normalerweise aus Präsident, Vizepräsident, Sekretär sowie Mieter- und Vermietervertreter als Beisitzer. Das Mietamt wird nur auf Anfrage tätig. Seine Hauptaufgabe besteht in der Beratung. In drei Fällen hat das Mietamt als erste Instanz die Entscheidungsbefugnis: Hinterlegung des Mietzinses auf ein Sperrkonto aufgrund von Mängeln an der Wohnung; Erstreckung des Mietverhältnisses; Anfechtung der Kündigung. Nicht zuständig ist das Mietamt bei Wohnungsausweisungen. Diese werden vom zuständigen Gerichtskreis (im Bürenamt: Aarberg) angeordnet und von der Ortspolizei vollzogen, meist mithilfe der Kantonspolizei. (dd)
Deshalb ist Markus Roth froh, dass die Mietämter ab 2011 im Kanton Bern in fünf grossen Schlichtungsstellen zusammengefasst werden. Für ihn gibt es keinen Zweifel daran, dass mit der Professionalisierung die Qualität der Entscheide steigt.
Kenntnis des Umfelds von Vorteil
Die Mietamtsverantwortlichen in den Gemeinden stehen dieser Argumentation skeptisch gegenüber. Sie bedauern den Verlust von Bürgernähe. Wenn sie auch nicht mit jedem Mieter und Vermieter persönlich bekannt sind, so kennen sie doch das soziale Umfeld. «Wir haben viel erreicht im direkten Gespräch. Wenn ein Problem entsteht, kann man die Leute an einen Tisch holen und ihnen die gesetzlichen Grundlagen erklären», sagt Christian Kurth.
Der Gemeindeschreiber von Arch ist der Sekretär des lokalen Mietamtes. Er verschweigt nicht, dass diese Aufgabe eine sorgfältige Einarbeitung mit Fortbildungskursen erfordert - und pro Fall mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist. «Ich musste lernen, Entscheide korrekt zu formulieren, mit Rechtsmittelbelehrung und allem drum und dran.»
Dennoch bezweifelt Kurth, dass die zwei bis drei Verhandlungen, die jährlich in Arch anfallen, auf einer regionalisierten Schlichtungsstelle besser aufgehoben sind. Seiner Einschätzung nach sind die Verhandlungen schon dadurch komplizierter geworden, dass die Leute ihre Anwälte mitbringen dürfen. Vor 1997 war das nicht der Fall.
Therese Anneler, Geschäftsführerin des Mietamtes Büren, begrüsst die Anwesenheit der Fürsprecher: «Die Diskussionen sind dadurch um einiges sachlicher geworden.» Mühe bekundet sie hingegen mit dem Auftreten der Interessenverbände (Mieterverband und Hauseigentümerverband). «Sie polarisieren oft, und das ist für die Schlichtung, die wir ja erreichen sollen, keine Hilfe.»
Routine gibt Sicherheit
Büren hat den ersten Schritt zur Regionalisierung beim Mietamt längst getan. Dieses ist auch für Meienried und Oberwil zuständig. In Meienried lassen sich die Mietwohnungen praktisch an einer Hand abzählen, und Oberwil war froh, die Aufgabe 2002 abtreten zu können. Oberwils Gemeindeschreiber René Müller erklärt: «Wenn es lange keine Mietstreitigkeiten gegeben hat und plötzlich ein happiger Fall auftaucht, ist schon eine gewisse Überforderung da.» Im Rückblick nimmt er an, dass es Fälle gab, die «nicht optimal» gelaufen sind.
Aufgrund ihrer Routine fühlt sich Therese Anneler bei ihrer Tätigkeit fürs Mietamt Büren sicher. Sie übt diese seit 13 Jahren aus, wobei sie zuhause arbeitet. Pro Jahr gebe es vier bis sechs Verhandlungen. Telefonische Anfragen habe sie zwei bis vier pro Woche. Diese drehen sich meistens um Nebenkosten, Wohnungsrückgaben und Mietzinserhöhungen oder- reduktionen.
Elektrosmog als Eigenbedarf getarnt
In diesem Rahmen bewegen sich auch die Anfragen in Lengnau. Dort ist Steve Schranz, der stellvertretende Gemeindeschreiber, fürs Mietamt zuständig. Aus seiner Statistik geht hervor, dass das Mietamt letztes Jahr einen Anstieg bei den Verhandlungen verzeichnete.
Zehnmal musste es zusammentreten. Eine Zunahme, die möglicherweise mit dem Ölpreis zusammenhing. In Arch hat Christian Kurth die Beobachtung gemacht, dass die Fälle zunehmen, wenn der Leerwohnungsbestand sinkt. «Wenn die Auswahl an Wohnungen gross ist, sucht sich der Mieter eher eine neue Wohnung, als eine Klage beim Mietamt anzustrengen.»
In Lengnau erinnert sich Steve Schranz an einen ungewöhnlichen Fall mit umgekehrten Vorzeichen: «Da beklagte sich eine Vermieterin, die Mieterschaft verseuche das Haus mit Elektrosmog. Schliesslich kündigte die Vermieterin, wobei sie Eigenbedarf geltend machte.» Schranz ist froh, dass die Mieterschaft kampflos auszog. «Ich wüsste nicht, was in diesem Fall die korrekte Entscheidung gewesen wäre.»
